Mehrere europäische Länder haben der Ukraine die Unterstützung durch eine von Europa geführte "multinationale" Truppe in Aussicht gestellt, die auch von den USA unterstützt werden soll. Ziel seien die Regeneration der ukrainischen Streitkräfte, die Sicherung des Luftraums und der Seewege sowie Einsätze innerhalb der Ukraine, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Polens, Finnlands, Norwegens, Schwedens, der Niederlande sowie der Spitzen der EU-Institutionen.

Nach zweitägigen Gesprächen in Berlin betonten die Beteiligten die enge Abstimmung zwischen Europa, der Ukraine und den USA. Einigkeit habe darüber bestanden, dass die Ukraine robuste Sicherheitsgarantien und Unterstützung beim Wiederaufbau benötige. Russland dürfte jedoch Einwände gegen eine multinationale Truppe mit NATO-Beteiligung haben.

Attentäter von Sydney hatten Verbindungen zum "Islamischen Staat"

Die Attentäter des Terroranschlags auf ein jüdisches Fest am Bondi Beach in Sydney waren nach Angaben von Australiens Premierminister Anthony Albanese offenbar vom "Islamischen Staat" (IS) beeinflusst. Vater und Sohn sollen kurz zuvor eine militärähnliche Ausbildung auf den Philippinen erhalten haben, berichtete der Sender ABC unter Berufung auf Sicherheitskreise. Bei dem Anschlag am Sonntag wurden 15 Menschen getötet.

Der 50-jährige Vater wurde am Tatort erschossen, der 24-jährige Sohn angeschossen und festgenommen. Er liegt schwer verletzt im Krankenhaus, befindet sich aber außer Lebensgefahr. Laut ABC hatte er seit Jahren Kontakte zu einem australischen IS-Unterstützernetzwerk. In seinem Auto fanden Ermittler mehrere Sprengsätze und selbstgemachte IS-Flaggen.

Trump verklagt BBC auf zehn Milliarden US-Dollar

US-Präsident Donald Trump hat bei einem Gericht im US-Bundesstaat Florida eine Milliardenklage gegen die britische Rundfunkanstalt BBC eingereicht. Er fordert zehn Milliarden Dollar Schadenersatz wegen eines irreführenden Zusammenschnitts einer Rede vom 6. Januar 2021, den der Sender kurz vor der US-Präsidentschaftswahl 2024 ausgestrahlt hatte.

Trump wirft der BBC eine falsche und diffamierende Darstellung sowie gezielte Einflussnahme auf die Wahl vor. Der Sender räumte Fehler ein und entschuldigte sich. Der Fall gilt als maßgeblicher Grund für den Rücktritt von BBC-Chef Tim Davie und Nachrichtenchefin Deborah Turness im November.

Berlin verurteilt Vorgehen Russlands gegen die Deutsche Welle

Die Bundesregierung hat der russischen Regierung vorgeworfen, mit Repressionen gegen die Deutsche Welle (DW) eine freie Berichterstattung aus Russland verhindern zu wollen. Der Schritt belege, dass der Kreml unabhängige Informationen insbesondere über den Angriffskrieg gegen die Ukraine fürchte, erklärte ein Regierungssprecher in Berlin. Man sei solidarisch mit Medienschaffenden in und außerhalb Russlands, die nicht bereit seien, staatlich organisierten Desinformationskampagnen zu folgen.

Russland hatte die Deutsche Welle als "unerwünschte Organisation" eingestuft. Damit ist dort jegliche Zusammenarbeit mit dem deutschen Auslandssender strafbar. Selbst das Teilen von DW-Inhalten könnte künftig juristisch verfolgt werden. Das Auswärtige Amt in Berlin nannte die Einstufung "völlig unbegründet". Russland gehe insgesamt massiv gegen freie Meinungsäußerung vor, die Pressefreiheit sei nicht mehr gegeben.

Hunderte Afghanen dürfen nicht nach Deutschland

Die Bundesregierung hat mehr als 650 Afghanen, die in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland warteten, eine Absage erteilt. Sie seien inzwischen schriftlich benachrichtigt worden, teilte das Innenministerium in Berlin auf Anfrage mit. Es liege "kein politisches Interesse" an ihrer Aufnahme mehr vor. Die Betroffenen standen auf einer sogenannten Menschenrechtsliste.

Mehrere hundert Afghanen aus zwei anderen Aufnahmeprogrammen können sich hingegen noch Hoffnungen machen, bald nach Deutschland reisen zu dürfen. Dazu gehören auch ehemalige Ortskräfte mit ihren Angehörigen. Sie hatten vor der erneuten Machtübernahme der Taliban 2021 für deutsche Institutionen gearbeitet. Pakistan hat der Bundesregierung nur bis zum Jahresende Zeit für die Aufnahmeverfahren gegeben. Danach werde man die Menschen nach Afghanistan abschieben, hieß es aus Islamabad.

Europäisches Parlamant ehrt Journalisten in Haft

Das EU-Parlament in Straßburg verleiht an diesem Dienstag den diesjährigen Sacharow-Preis für geistige Freiheit an zwei inhaftierte Journalisten. Geehrt werden Msia Amaghlobeli aus Georgien und Andrzej Poczobut aus Belarus. Poczobut berichtete als Korrespondent für die polnische Zeitung Gazeta Wyborcza aus Minsk, unter anderem über die Massenproteste gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko 2020.

Amaghlobeli betreibt die unabhängigen Medien Batumelebi und Netgaseti, über die sie Recherchen zur Verwendung öffentlicher Gelder und zu Amtsmissbrauch in ihrer Heimat vorantreibt. Der Sacharow-Preis ist die höchste Auszeichnung der Europäischen Union im Bereich Menschenrechte. Er ist mit 50.000 Euro dotiert.

pgr/as/wa (dpa, afp, epd, rtr)

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