Die Europawahlen gehen an diesem Freitag in Irland und Tschechien weiter. In Irland dürften erste Prognosen am späten Abend zeigen, ob die linksnationalistische Oppositionspartei Sinn Fein mehr Sitze gewinnt als die Mitte-Rechts-Partei von Regierungschef Simon Harris. In Tschechien haben die Wählerinnen und Wähler bis Samstagmittag Zeit, um ihre Stimme abzugeben.

Bereits gewählt wurde in den Niederlanden. Dort führt laut Nachwahlbefragungen das Bündnis aus Sozialdemokraten und Grünen vor der Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders. Ergebnisse für die gesamte Europäische Union werden erst am Sonntagabend bekanntgegeben, wenn in den übrigen EU-Ländern die Stimmlokale geschlossen sind.

USA fordern von Israel Aufklärung zu Luftangriff auf Schule

Die US-Regierung hat mit Blick auf den tödlichen Luftangriff der israelischen Streitkräfte auf ein Schulgebäude im Gazastreifen vollständige Aufklärung verlangt. Selbst wenn Israels Armee versuche, Extremisten zu töten, dabei aber Kinder ums Leben kämen, laufe etwas falsch, erklärte das Außenministerium in Washington.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte eine unabhängige Untersuchung zu der Attacke in der Nacht zu Donnerstag. Dabei wurden palästinensischen Behördenangaben zufolge mindestens 30 Menschen getötet. Zudem sollen in dem Gebäude im Flüchtlingsviertel Nuseirat mehr als 50 Menschen verletzt worden sein. Aus medizinischen Kreisen verlautete, die meisten Opfer seien Frauen, Kinder und Jugendliche.

Laut der israelischen Armee zielte der Angriff auf einen Stützpunkt der Terrororganisation Hamas in der Schule. Israel Militäreinsatz ist eine Reaktion auf den mörderischen Überfall von palästinensischen Terroristen unter Führung der Hamas auf israelische Ortschaften und ein Popfestival am 7. Oktober. 

Scholz will Schwerstkriminelle nach Afghanistan und Syrien abschieben

Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke in der südwestdeutschen Stadt Mannheim will Bundeskanzler Olaf Scholz die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen. "Solche Straftäter gehören abgeschoben - auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen", sagte Scholz im Bundestag. Das Bundesinnenministerium arbeite bereits an der praktischen Umsetzung und sei mit den Nachbarländern Afghanistans im Gespräch.

Die Grünen sind allerdings skeptisch. Außenministerin Annalena Baerbock machte Bedenken schon vor der Regierungserklärung des Kanzlers deutlich.

Durchsuchungen in Deutschland wegen Hasspostings

Mit Durchsuchungen sind die Behörden deutschlandweit gegen mutmaßliche Verantwortliche für Hass und Hetze im Netz vorgegangen. Insgesamt seien am Donnerstag mehr als 70 Wohnungen durchsucht und zahlreiche Beschuldigte vernommen worden, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mit. Insgesamt habe es mehr als 130 polizeiliche Maßnahmen in allen Bundesländern gegeben, so ein Sprecher der Behörde.

"Wir müssen die Spirale aus Hass und Gewalt stoppen", betonte Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Der Hass, der im Netz verbreitet werde, sei der Nährboden für Gewalt.

Fünf neue Mitglieder in Weltsicherheitsrat gewählt

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York hat Dänemark, Griechenland, Pakistan, Panama und Somalia als neue nicht-ständige Mitglieder in den 15-köpfigen UN-Sicherheitsrat gewählt. Von Januar 2025 bis Ende 2026 werden die fünf Länder im mächtigsten UN-Gremium sitzen. Im Gegenzug werden Ecuador, Japan, Malta, Mosambik und die Schweiz aus dem Weltsicherheitsrat ausscheiden.

Das Gremium hat die Möglichkeit, völkerrechtlich verbindliche Resolutionen zu fassen und damit etwa Waffenembargos oder Sanktionen zu beschließen. Die ständigen Sicherheitsratsmitglieder - USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien - haben allerdings das Recht, ein Veto gegen Entscheidungen einzulegen.

EZB senkt erstmals seit Inflationswelle Zinsen

Die Europäische Zentralbank (EZB) senkt nach ihrer beispiellosen Serie von Leitzinserhöhungen im Kampf gegen die Inflation wieder die Zinsen im Euroraum. Nach knapp neun Monaten auf Rekordhoch verringern die Euro-Währungshüter den Einlagenzins, den Banken für geparkte Gelder erhalten, um 0,25 Prozentpunkte auf 3,75 Prozent. Zugleich wird der Zins, zu dem sich Kreditinstitute frisches Geld bei der Notenbank besorgen können, von 4,5 Prozent auf 4,25 Prozent gesenkt.

Für Kreditnehmer sind sinkende Zinsen eine gute Nachricht, denn Kredite werden dadurch günstiger. Sparer müssen sich dagegen darauf einstellen, dass sie weniger Zinsen bekommen. Da die Entscheidung der Notenbank erwartet worden war, haben viele Geldhäuser ihre Konditionen bereits angepasst.

sti/haz/AR  (afp, dpa, rtr)

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