News kompakt: 22 Staaten fordern mehr humanitäre Gaza-Hilfe
20. Mai 2025
In einem gemeinsamen Appell haben Deutschland und 21 weitere Staaten die israelische Regierung aufgefordert, deutlich mehr Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu gestatten. Israel müsse sofort eine vollständige Wiederaufnahme der Hilfen für das Palästinensergebiet erlauben, heißt es in einem Schreiben der Außenminister. Den Vereinten Nationen und humanitären Organisationen sollte ermöglicht werden, Leben zu retten und Leiden zu lindern.
Nach einer fast dreimonatigen Blockade hatte Israel zugestimmt, dass künftig wieder - wie es hieß - eine "Grundmenge an Nahrungsmitteln" in den Gazastreifen gebracht werden darf. Daraufhin konnten am Montag einige wenige Lastwagen die Grenze überqueren. UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher sprach von einem "Tropfen auf den heißen Stein".
Trump stellt neue Ukraine-Verhandlungen in Aussicht
US-Präsident Donald Trump sieht nach einem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin den Weg für neue Gespräche zwischen Russland und der Ukraine geebnet. Beide Seiten könnten "sofort" Verhandlungen über eine Waffenruhe und ein Ende des Krieges aufnehmen, schrieb Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social. Das zweistündige Gespräch mit Putin sei "ausgezeichnet" gewesen, berichtete der amerikanische Präsident.
Derweil erklärte sich Putin bereit, gemeinsam mit der Ukraine an einem "Memorandum" zur Vorbereitung eines "möglichen künftigen Friedensabkommens" zu arbeiten. Es müssten Kompromisse gefunden werden, die alle zufriedenstellten, betonte der Kremlchef.
Europa werde "den Druck auf Moskau durch Sanktionen erhöhen", schrieb Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem Kurznachrichtendienst X, nachdem ihn Trump über sein Telefonat mit Putin unterrichtet hatte. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dankte dem US-Präsidenten "für seine unermüdlichen Bemühungen um einen Waffenstillstand in der Ukraine".
Supreme Court kippt Schutzstatus für Venezolaner
Der Oberste Gerichtshof der USA hat es der Regierung von Donald Trump erlaubt, den temporären Schutzstatus von mehr als 350.000 venezolanischen Einwanderern aufzuheben. Der Supreme Court in Washington billigte eine Entscheidung von Heimatschutzministerin Kristi Noem, die zur Abschiebung der Betroffenen führen könnte. Das Urteil eines Bundesrichters, der die Regierungspläne vorläufig gestoppt hatte, wurde aufgehoben. Diese Pläne hätten einen "Beigeschmack von Rassismus" und stellten Venezolaner fälschlicherweise als Kriminelle dar, hatte der Bundesrichter argumentiert.
Der sogenannte "Temporary Protection Status" - kurz TPS - wurde ausländischen Staatsbürgern in den USA bisher gewährt, wenn sie aufgrund von Krieg, Naturkatastrophen oder anderen "außergewöhnlichen" Umständen nicht sicher in ihre Heimatländer zurückkehren konnten.
Deutschland erteilt weniger Ehegatten-Visa
Für den Nachzug ausländischer Ehepartner nach Deutschland hat das Auswärtige Amt im vergangenen Jahr weniger Visa erteilt als im Jahr zuvor. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Partei Die Linke hervor. Demnach erhielten rund 72.500 Personen ein sogenanntes Ehegatten-Visum, im Jahr zuvor waren es noch fast 5000 mehr.
Eine Hürde für Menschen, die solche Visa beantragen, ist das Sprachniveau mit der Bezeichnung "A1", das die meisten von ihnen dafür nachweisen müssen. Wer Deutsch auf diesem Niveau spricht, kann sich in einfachen Sätzen verständigen. Ausnahmen gibt es unter anderem für Menschen mit Hochschulabschluss und für Angehörige von Asylberechtigten.
Sudans Militärherrscher ernennt einen Regierungschef
Erstmals seit dem Putsch vor vier Jahren gibt es im Bürgerkriegsland Sudan wieder einen Ministerpräsidenten. Militärherrscher Abdel Fattah Burhan ernannte den ehemaligen UN-Funktionär und früheren Präsidentschaftskandidaten Kamil Idris. Der Umbau der Regierung war erwartet worden, nachdem die Armee Ende März die Kontrolle über die Hauptstadt Khartum von der rivalisierenden RSF-Miliz übernommen hatte. Unklar ist, wie viel Macht der sudanesische Ministerpräsident haben wird.
Der Putsch im Jahr 2021 hatte im Sudan den Übergang zur Demokratie nach dem Sturz von Diktator Omar al-Baschir 2019 ausgebremst. Ein Machtkampf zwischen Armee und RSF-Miliz mündete 2023 in den weiterhin andauernden Bürgerkrieg.
WHO-Ausschuss billigt Pandemievertrag
Die internationale Staatengemeinschaft will bei einer neuen großen Gesundheitsnotlage Panik und Chaos wie während der Corona-Pandemie verhindern. Nach jahrelangen zähen Verhandlungen sollen die 190 Mitgliedsländer der Weltgesundheitsorganisation (WHO) einen Pandemievertrag formell verabschieden. Dies soll an diesem Dienstag im Rahmen der Weltgesundheitsversammlung in Genf geschehen.
Ein wichtiger Ausschuss der WHO billigte den Vertrag bereits am Montagabend mit großer Mehrheit. Es gab Enthaltungen, aber keine Gegenstimmen. Kern des Abkommens ist der schnelle Informationsaustausch zwischen Staaten und Pharma-Unternehmen, um die rasche Entwicklung von Gegenmitteln zu ermöglichen.
wa/fab (dpa, afp, rtr, kna)
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