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PolitikGlobal

News kompakt: Geiselbefreiung in Rafah

12. Februar 2024

Israel setzt seine Militäraktion im Süden des Gazastreifens fort und kann einen Erfolg melden. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg rügt Donald Trumps Bemerkungen zu US-Bündnispflichten. Das Wichtigste in Kürze.

Bei der Rettung der Geiseln eingesetzter israelischer Militärhubschrauber (12.02.2024)
Bei der Rettung der Geiseln eingesetzter israelischer MilitärhubschrauberBild: Israelische Verteidigungsstreitkräfte via AP/dpa/picture alliance

Im Gazastreifen sind in der Nacht zwei von der militant-islamistischen Hamas festgehaltene Geiseln freigekommen. Sie wurden nach Angaben aus Israel in einer gemeinsamen Operation von israelischem Militär, dem Inlandsgeheimdienst Shin Bet und einer Spezialeinheit der israelischen Polizei befreit. Palästinensische Terroristen hatten die beiden 60 und 70 Jahre alten Männer bei dem Überfall auf Israel am 7. Oktober in den Gazastreifen entführt. Nach ihrer Befreiung wurden sie mit einem Hubschrauber in ein israelisches Krankenhaus geflogen. Sie befinden sich den Angaben nach in einem guten Gesundheitszustand.

Warum eine Lösung des Nahostkonflikts so kompliziert ist

14:07

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Kurz vor der israelischen Befreiungsaktion in der Nacht hatte Israels Armee im Rahmen seiner Militäroperation eine Serie von Angriffen in der Gegend von Schabura bei Rafah bekannt gegeben. Bei den nächtlichen israelischen Angriffen wurden nach nicht überprüfbaren palästinensischen Angaben mindestens 50 Menschen getötet, darunter auch Kinder. Die im Gazastreifen herrschende Hamas wird von Deutschland und vielen weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.

Stoltenberg rügt Trumps Bemerkungen zu US-Bündnispflichten

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Aussagen von Ex-US-Präsident Donald Trump zu den Bündnispflichten der USA scharf kritisiert. Jede Andeutung, dass Verbündete sich nicht verteidigen werden, so Stoltenberg in Brüssel, untergrabe die Sicherheit der gesamten NATO, einschließlich der Vereinigten Staaten. Dies setze "US-Soldaten und europäische Soldaten einem erhöhten Risiko aus".

Trump gilt als der aussichtsreichste Bewerber um die republikanische Präsidentschaftskandidatur. Bei einer Kundgebung am Wochenende hatte er zahlungssäumigen NATO-Mitgliedsstaaten gedroht, ihnen als Präsident nicht militärisch beizustehen, sollten sie angegriffen werden.

Stubb wird neuer finnischer Präsident

Der konservative Ex-Regierungschef Alexander Stubb hat die Präsidentenwahl in Finnland gewonnen. Der 55-Jährige setzte sich am Sonntag in der Stichwahl gegen den früheren Außenminister und Grünen-Politiker Pekka Haavisto durch. Laut amtlichem Endergebnis kam Stubb auf 51,6 Prozent der Stimmen. Er lag damit knapp vor Haavisto, der als unabhängiger Kandidat angetreten war.

Wahlsieger StubbBild: Sergei Grits/AP Photo/picture alliance

In Finnland bestimmt der Präsident traditionell die Außenpolitik und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. In letzter Zeit sind die Spannungen mit dem benachbarten Russland gestiegen. Aufgrund des russischen Überfalls auf die Ukraine vor knapp zwei Jahren ist das bis dahin neutrale Finnland der NATO beigetreten.

Frankreich will soziale Medien stärker regulieren

Die französische Regierung will für die Nutzung sozialer Medien eine Altersgrenze von 13 Jahren einführen. Premierminister Gabriel Attal sagte, er wolle den Plattformen einen echten digitalen Riegel vorschieben. Facebook und Tiktok sei bewusst, dass es um ihren Ruf gehe. Deshalb würden sie mitspielen. Jugendliche zwischen 13 und 15 Jahren sollten nur mit Erlaubnis der Eltern auf sozialen Medien unterwegs sein können, sagte Attal der Zeitung "Le Parisien".

Bereits jetzt dürfen Jugendliche in Frankreich erst ab 15 Jahren selbst einen Social-Media-Account einrichten. Jüngere benötigen dafür das Einverständnis ihrer Eltern.

Keine Änderung der Machtverhältnisse im Bundestag

Die nötige Wiederholung der Bundestagswahl in Teilen Berlins hat dazu geführt, dass Deutschlands Parlament um einen Sitz kleiner wird. Wie die Bundeswahlleiterin mitteilte, gehören dem Bundestag künftig noch 735 Abgeordnete an. Die liberale FDP verliert ein Mandat.

Insgesamt müssen die Parteien der regierenden Ampelkoalition aus Sozialdemokraten, Grünen und FDP Verluste hinnehmen. Entsprechende Zugewinne gab es für die konservative CDU und die rechtspopulistische AfD. An den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag ändert das aber nichts. Die Wiederholung wurde in verschiedenen Berliner Bezirken an diesem Sonntag nötig, weil dort bei der Bundestagswahl im September 2021 durch teils chaotische Verhältnisse eine ordnungsgemäße Stimmabgabe nicht möglich war.

Kansas bleibt Spitzenmannschaft im American Football

Beim Endspiel in der US-Wüstenmetropole Las Vegas haben die Kansas City Chiefs den Super Bowl gewonnen. Die Football-Mannschaft besiegte die San Francisco 49ers mit 25:22 und hat damit als erstes NFL-Team seit 19 Jahren den Titel erfolgreich verteidigt. Die Siegtore für Kansas fielen erst in der Verlängerung.

Kansas City Chiefs nach dem spielentscheidenden Touchdown in Las VegasBild: George Walker IV/AP/dpa/picture alliance

Für viel Aufmerksamkeit sorgten wie üblich die vielen Pop-Superstars im Stadion, unter anderem in der Show zur Halbzeitpause der US-Sänger Usher auf der Bühne und die Musikerinnen Taylor Swift und Beyoncé im Publikum.

AR/kle/haz/AL (dpa, rtr, afp)

Dieser Nachrichtenüberblick wurde um 9 Uhr (MEZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert