Präsident Donald Trump will während seiner Amtszeit für die USA ein neues Raketenabwehrsystem nach dem Vorbild des israelischen Abwehrschildes "Iron Dome" aufbauen. Das System mit dem Namen "Golden Dome" werde in der Lage sein, Raketen abzufangen, auch wenn sie von anderen Seiten der Welt aus oder gar aus dem All gestartet würden, sagte Trump im Weißen Haus in Washington. "Golden Dome" werde "unsere Heimat" schützen, sagte er weiter.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth ergänzte an der Seite Trumps, der geplante Schutzschild solle vor Marschflugkörpern, ballistischen Raketen, Hyperschallraketen und Drohnen schützen, unabhängig davon, ob es sich um konventionelle oder nukleare Raketen handele.

Als Anschubfinanzierung sind demnach 25 Milliarden US-Dollar (rund 22 Milliarden Euro) eingeplant. Insgesamt soll das Vorhaben rund 175 Milliarden Dollar kosten. Kanada habe Interesse angemeldet, sich an dem Projekt zu beteiligen, sagte Trump.

Israel empört wegen EU-Absicht

Die israelische Regierung hat empört auf die Entscheidung der Europäischen Union reagiert, ihr Kooperationsabkommen mit Israel wegen der Lage im palästinensischen Gazastreifen zu überprüfen. Man lehne diesen "eingeschlagenen Kurs rundum ab", erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Oren Marmorstein, im Onlinedienst X.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte bei einem Außenministertreffen in Brüssel mitgeteilt, die "große Mehrheit" der 27 Mitgliedstaaten wolle prüfen lassen, ob Israel sich noch an die Grundprinzipien des Partnerschaftsabkommens halte. Zu diesen gehört auch die Beachtung der Menschenrechte. Deutschland sprach sich laut Diplomaten gegen eine Überprüfung aus.

Seit März blockiert Israel im Zuge des Kriegs mit der Terrororganisation Hamas fast alle Hilfslieferungen für die mehr als zwei Millionen Zivilisten im Gazastreifen. Hilfsorganisationen warnten wiederholt vor einer großen Hungersnot.

EU lässt Strafmaßnahmen gegen syrische Wirtschaft fallen

Die Europäische Union wird alle Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufheben. Das teilte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas nach einem Treffen der Außenminister in Brüssel mit. Der deutsche Ressortchef Johann Wadephul sagte, die EU wolle "mit Syrien einen Neuanfang wagen". Die Strafmaßnahmen hatten vor allem auf das Bankensystem des arabischen Landes gezielt, das bislang keinen Zugang zum internationalen Kapitalmarkt hat.

Sanktionen gegen Mitglieder der gestürzten Regierung von Ex-Staatschef Baschar al-Assad sowie ein Waffenembargo gegen Syrien bleiben weiterhin in Kraft. Die von Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa angeführte islamistische HTS-Miliz hatte Assad im Dezember nach mehr als 13 Jahren Bürgerkrieg gestürzt.

EU-Kommission will mehr Abschiebungen in Drittstaaten

Die Europäische Kommission will Abschiebungen von Asylbewerbern in sogenannte sichere Drittstaaten erleichtern. Dafür soll die bisherige Bedingung fallen, wonach die Betroffenen einen Bezug zu dem jeweiligen Land haben müssen, etwa dort lebende Familienmitglieder oder einen früheren Wohnsitz. Künftig würde es genügen, wenn Asylsuchende einen solchen Staat auf ihrem Weg passiert haben oder wenn mit ihm ein Abkommen zur Aufnahme von Migranten geschlossen wurde, hieß es aus Brüssel.

Ausgenommen von der Regelung wären unbegleitete Minderjährige. Die Brüsseler Behörde strebt zudem an, dass ein Einspruch von Asylbewerbern gegen die Abschiebung nicht mehr automatisch aufschiebende Wirkung hat. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen den Vorschlägen noch zustimmen.

Verurteilter Mörder in Texas hingerichtet

Im US-Bundesstaat Texas ist ein wegen des Mordes an einer Supermarkt-Angestellten verurteilter Mann hingerichtet worden. Nach Angaben der Behörden wurde der 49-Jährige im Staatsgefängnis von Huntsville durch eine Giftspritze getötet. Matthew J. hatte zugegeben, die 76-jährige Verkäuferin bei einem Ladendiebstahl 2012 mit Flüssigkeit übergossen und angezündet zu haben. Er war wegen der Tat zum Tode verurteilt worden.

Wenige Stunden zuvor war im US-Bundesstaat Indiana ein wegen der Ermordung eines Polizisten verurteilter Mann hingerichtet worden. US-Präsident Donald Trump hatte sich bei seinem Amtsantritt für eine Ausweitung der Todesstrafe ausgesprochen.

Menschenrechtler fordern Untersuchung zu Toten in Mali

Im westafrikanischen Mali sind Menschenrechtlern zufolge mutmaßlich 22 Männer in staatlicher Obhut getötet worden. Die Organisation Human Rights Watch (HRW) rief die Regierung des Sahel-Staates auf, eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls einzuleiten. Die Männer wurden demnach vor gut einer Woche in der Stadt Diafarabé in Militärgewahrsam genommen. Drei Tage später hätten Anwohner deren Leichen in zwei Massengräbern gefunden, erklärte HRW unter Berufung auf Zeugeninterviews.

Die Toten seien Angehörige der Fulani gewesen. Die Armee beschuldigt die Volksgruppe, mit radikalislamischen Terroristen zusammenzuarbeiten. Die jetzige Militärführung in Mali hatte sich 2021 an die Macht geputscht und erst kürzlich die Arbeit politischer Parteien untersagt.

se/jj/ch (dpa, afp, rtr, ap, epd)    

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