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KonflikteGlobal

News kompakt: Im Iran starten Trauerfeiern für Raisi

21. Mai 2024

Die Feierlichkeiten für den iranischen Präsidenten dauern bis Donnerstag an. Bei einem weiteren Ukraine-Besuch plädiert Bundesaußenministerin Baerbock für mehr Unterstützung für die Luftabwehr. Das Wichtigste in Kürze.

Um Präsident Ebrahim Raisi trauernde Iraner in der Stadt Varzagan im Nordwesten
Um Präsident Ebrahim Raisi trauernde Iraner in der Stadt Varzagan im Nordwesten Bild: Sha Dati/Xinhua/IMAGO

Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz haben die mehrtägigen Trauerfeierlichkeiten begonnen. Zunächst versammelten sich in Täbris im Nordwesten des Iran tausende Menschen zu einer Zeremonie für Raisi, Außenminister Hossein Amir-Abdollahian und die sieben weiteren Absturzopfer. Viele von ihnen trugen Porträts der Verstorbenen. Für Mittwoch ist in der Hauptstadt Teheran ein Trauerzug geplant, gefolgt von einer Zeremonie in Raisis Heimatstadt Maschchad am Donnerstag. Weltweit bekundeten zahlreiche Staats- und Regierungschefs ihr Beileid.

Baerbock fordert in Kiew mehr Unterstützung für Luftabwehr

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat angesichts der aktuellen russischen Offensive eindringlich mehr internationale Unterstützung für die Ukraine bei der Luftverteidigung verlangt. Um das Land vor dem russischen "Raketen- und Drohnenhagel" zu schützen, brauche es dringend mehr Luftabwehr, forderte die Grünen-Politikerin zum Auftakt ihres siebten Solidaritätsbesuches in der Hauptstadt Kiew seit Kriegsbeginn. Die Ukraine ist wegen Mangel an Waffen, Munition und Soldaten seit Monaten in der Defensive. Präsident Wolodymyr Selenskyj verlangt derzeit vor allem Patriot-Flugabwehrsysteme für die Verteidigung der Großstadt Charkiw. Deutschland stellte schon zwei Patriot-Systeme bereit und sagte zuletzt eine drittes zu. 

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wird nach der nächtlichen Zugfahrt in der ukrainischen Hauptstadt Kiew begrüßtBild: Thomas Trutschel/AA/photothek/picture alliance

Zweiter Terrorprozess um "Reichsbürger"-Gruppe startet

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main beginnt an diesem Dienstag der zweite Terrorprozess gegen das "Reichsbürger"-Netzwerk um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Der 72-Jährige ist als ein mutmaßlicher Rädelsführer angeklagt, insgesamt stehen neun Männer und Frauen vor Gericht. Die meisten von ihnen müssen sich wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens verantworten. Das Netzwerk hatte seit Sommer 2021 geplant, in das Reichstagsgebäude in Berlin einzudringen, um dort Abgeordnete des Bundestags festzunehmen und so einen Umsturz herbeizuführen. Das Frankfurter Verfahren ist der zweite von drei Prozessen gegen die "Reichsbürger"-Gruppe. Ende April hatte in Stuttgart die Verhandlung gegen mutmaßliche Vertreter des militärischen Arms begonnen. In München stehen ab Mitte Juni die übrigen Mitglieder vor Gericht.

Der zweite von insgesamt drei Prozessen gegen das "Reichsbürger"-Netzwerk beginnt an diesem Dienstag vor dem Frankfurter OberlandesgerichtBild: Helmut Fricke/dpa/picture alliance

Biden nennt Haftbefehl gegen Netanjahu empörend

US-Präsident Joe Biden hat die Beantragung eines Haftbefehls gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu durch den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) scharf kritisiert. Der Antrag auf Haftbefehle gegen Netanjahu wie auch Verteidigungsminister Joav Galant sei empörend, erklärte Biden in Washington. Gerichtshof-Chefankläger Karim Khan hatte wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mutmaßlicher Kriegsverbrechen Haftbefehle gegen die israelischen Politiker sowie gegen Anführer der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas beantragt. Konkret seien Netanjahu und Gallant für mutmaßliche "gezielte Tötung", "Aushungern" sowie "Vernichtung und/oder Mord" im Zuge des Israel-Hamas-Krieges verantwortlich. Dem Hamas-Führer im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, und weiteren Vertretern der Terrororganisation werden "Vernichtung", "Vergewaltigung und weitere Akte sexueller Gewalt" sowie "Geiselnahme als ein Kriegsverbrechen" vorgeworfen.

Londoner Gericht lässt Berufungsantrag von Assange zu

Der High Court in London hat einen Berufungsantrag des Wikileaks-Gründers Julian Assange gegen eine Auslieferung in die USA zugelassen. Das britische Gericht entschied, dass die Zusicherungen der USA in dem Fall nicht zufriedenstellend seien. Die USA werfen dem Australier unter anderem Geheimnisverrat vor, weil seine Enthüllungsplattform vertrauliche Informationen über das Vorgehen des US-Militärs im Irak und in Afghanistan veröffentlichte. Unterstützer von Assange sehen ihn dagegen als Journalisten, der mutmaßliche Kriegsverbrechen aufgedeckt hat.

Aus Angst vor weiteren Beben flüchteten viele Bewohner der Region Neapel ins FreieBild: Salvatore Laporta/IPA/ZUMA/picture alliance

Serie von Erdbeben in der Region Neapel

Die Region um die italienische Großstadt Neapel ist am Montagabend von zahlreichen Erdbeben erschüttert worden. Nach Angaben der Behörden gab es zwar keine größeren Schäden, Bewohner seien jedoch in Panik geraten. Dem italienischen Institut für Geophysik und Vulkanologie zufolge gab es eine Serie von insgesamt 49 Erdstößen mit Stärken von bis zu 4,4. Es habe sich um den stärksten Erdbebenschwarm der vergangenen 40 Jahre gehandelt.

sti/haz/kle (afp, ap, dpa, rtr)

Dieser Artikel wurde um 9.45 Uhr (MESZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.