Die Vereinigten Staaten und der Iran kommen bei den Bemühungen um ein Ende ihres Kriegs nicht voran. US-Präsident Donald Trump bezeichnete die jüngste Antwort Teherans auf den amerikanischen Vorschlag für eine diplomatische Lösung als "völlig inakzeptabel". Details der Antwort nannte er nicht. Zugleich sprach Trump aber neue Drohungen gegen den Iran aus. Die Islamische Republik zeigte sich davon unbeeindruckt und stellte ihrerseits Forderungen.

Die iranische Agentur Tasnim meldete, Teheran habe unter anderem ein Ende der US-Seeblockade und Reparationszahlungen verlangt. Dafür habe der Iran angeboten, einen Teil seines hochangereicherten ​Urans zu verdünnen und den Rest in ein Drittland zu bringen, berichtete das "Wall Street Journal".

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will den Krieg nach eigenen Worten so lange fortführen, bis wichtige Fragen zum iranischen Atomprogramm geklärt sind. "Er ist noch nicht vorbei, denn es gibt immer noch Nuklearmaterial, angereichertes Uran, das aus dem Iran entfernt werden muss", sagte Netanjahu dem US-Sender CBS.

Berlin weist Putin-Vorschlag im Ukraine-Konflikt zurück

Die Bundesregierung hat mit großer Skepsis auf den Vorstoß von Kremlchef Wladimir Putin reagiert, den deutschen Altkanzler Gerhard Schröder als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine einzusetzen. Putins Äußerungen reihten sich ein in eine Serie von Scheinangeboten, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin. Solange Russland seine Forderungen nicht ändere, sei die Verhandlungsoption wenig glaubwürdig.

Aus Sicht der Bundesregierung wäre allerdings eine Verlängerung der Waffenruhe ein erster Beleg für die Ernsthaftigkeit des Vorschlags. Die kürzlich vereinbarte Feuerpause gilt nur noch an diesem Montag.

Der mittlerweile 82 Jahre alte Sozialdemokrat Schröder, der von 1998 bis 2005 Kanzler war, steht seit Jahren wegen seiner Freundschaft zu Putin in der Kritik. Nach seinem Ausscheiden aus der Politik war Schröder viele Jahre für russische Energiekonzerne tätig.

Drohnenvorfall führt zu Minister-Rücktritt in Lettland

Nach dem Absturz zweier Drohnen in Lettland hat der Verteidigungsminister des EU- und NATO-Staates seinen Rücktritt eingereicht. Damit kam Andris Spruds einem Aufruf von Regierungschefin Evika Silina nach. Sie erklärte, der Minister habe ihr Vertrauen und das der Öffentlichkeit verloren. Lettlands Anti-Drohnen-Systeme seien ​nicht schnell genug eingesetzt worden. Spruds' Amt werde Militäroberst Raivis Melnis übernehmen, entschied Silina.

Die vergangene Woche abgestürzten Drohnen stammten aus der Ukraine, wie die Regierung in Kyjiw einräumte. Sie seien nach Lettland geflogen, weil die ‌russische elektronische Kriegsführung sie von ihren eigentlichen Zielen ‌in Russland ​abgelenkt habe. Eine der Drohnen hatte einen Schwelbrand in einem Öllager in der Stadt Rezekne ausgelöst.

Bereits Ende März waren offensichtlich fehlgeleitete ukrainische Drohnen in Lettland, Estland ​und Litauen niedergegangen. ⁠Die drei Länder im Baltikum haben ihre Lufträume nach ⁠eigenen Angaben ​nicht für Drohnenangriffe auf russische Ziele zur Verfügung gestellt.

Polens Ex-Justizminister setzt sich in die USA ab

Der von Polen wegen etlicher strafrechtlicher Vorwürfe gesuchte Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro ist aus seinem Asylland Ungarn in die USA geflohen. Er halte sich nun in den Vereinigten Staaten auf, bestätigte der 55-Jährige. Die USA seien "die stärkste Demokratie der Welt", betonte Ziobro. In seiner Heimat Polen drohen ihm bis zu 25 Jahre Haft.

Gegen den ehemaligen Minister wird unter anderem wegen Machtmissbrauchs und Korruption ermittelt. Ziobro soll veruntreutes Geld auch zur illegalen Finanzierung des Kaufs der israelischen Spionagesoftware Pegasus verwendet haben. Damit habe Polens frühere rechtsnationale Regierung politische Gegner ins Visier genommen, heißt es aus Warschau.

Ziobro weist die Anschuldigungen zurück und sieht sich aus politischen Gründen verfolgt. Im vergangenen Jahr war er nach Ungarn geflohen, wo ihm der mittlerweile abgewählte Ministerpräsident Viktor Orban Asyl gewährte. Orbans Nachfolger Peter Magyar wollte Ziobro allerdings nicht mehr schützen.

Istanbuls Ex-Bürgermeister steht erneut vor Gericht

In der Türkei beginnt an diesem Montag ein weiterer Prozess gegen den ehemaligen Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu, der als schärfster Rivale von Staatschef Recep Tayyip Erdogan gilt. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft wirft dem Oppositionspolitiker und drei weiteren Personen "politische Spionage" vor. Den Angeklagten drohen Haftstrafen zwischen 15 und 20 Jahren. Alle vier befinden sich derzeit in Untersuchungshaft.

In der Anklageschrift heißt es, die Beschuldigten hätten ein kriminelles Netzwerk betrieben und Daten von türkischen Bürgern an ausländische Geheimdienste weitergegeben. Das Ziel dahinter sei die Beeinflussung des Wahlkampfes 2019 gewesen. Damals wurde Imamoglu von der größten Oppositionspartei CHP erstmals zum Bürgermeister von Istanbul gewählt. Zuvor hatte Erdogans AKP die türkische Millionenmetropole lange regiert.

Die Opposition betrachtet die Verfahren gegen Imamoglu als Versuch, einen möglichen Herausforderer Erdogans vom politischen Wettbewerb auszuschließen. Die Regierung weist das zurück.

Ärzteverband will Spirituosen-Kauf in Deutschland erschweren

Der Marburger Bund plädiert dafür, den Verkauf hochprozentiger alkoholischer Getränke in Supermärkten, Tankstellen und Kiosken zu verbieten. Auf seiner Hauptversammlung in Hannover forderte der Ärzteverband, den Verkauf von Spirituosen auf spezielle, lizenzierte Stellen zu beschränken. Alkoholkonsum gehöre zu den größten vermeidbaren Gesundheitsrisiken, betonte der Marburger Bund. Besonders junge Menschen müssten besser geschützt werden.

Die größte Ärztevereinigung Deutschlands verlangte zudem Aufklärungskampagnen, die Stärkung der Suchtprävention in Schulen und den Ausbau niedrigschwelliger Beratungsangebote. Der Marburger Bund unterstützt auch Gesetzespläne des Bundesfamilienministeriums, das "begleitete Trinken" für Jugendliche abzuschaffen. Damit soll eine Ausnahmeregelung gestrichen werden, die in Deutschland den Konsum von Bier, Wein und Sekt in Begleitung der Eltern auch schon mit 14 oder 15 Jahren erlaubt.

wa/pgr (dpa, afp, rtr, kna)

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