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PolitikGlobal

News kompakt: Israel beginnt Bodenoffensive im Südlibanon

1. Oktober 2024

Die israelische Armee spricht von "begrenzten, gezielten" Bodenangriffen im Nachbarland. Das Bundesverfassungsgericht urteilt zum Bundeskriminalamt-Gesetz. Das Wichtigste in Kürze.

Mehrere israelische Panzer und Transportfahrzeuge
Israelische Panzer im Grenzgebiet zum Libanon Bild: Menahem Kahana/AFP/Getty Images

Soldaten der israelischen Armee haben die Grenze zum Südlibanon überquert. Das Militär sprach im Kurznachrichtendienst X von "begrenzten und gezielten" Bodenangriffen auf Ziele in Grenznähe, die eine unmittelbare Bedrohung für die Gemeinden im Norden Israels darstellten. Israel will die Rückkehr der mehr als 60.000 Einwohner ermöglichen, die durch die seit fast einem Jahr anhaltenden Angriffe der schiitischen Terrormiliz Hisbollah vertrieben wurden. Israels Luftwaffe bombardierte zudem ein weiteres Mal Ziele im Süden der libanesischen Hauptstadt Beirut.

Schäden nach einem israelischen Luftangriff auf Ziele in den südlichen Vororten Beiruts Bild: Ali Alloush/REUTERS

Die US-Regierung war nach eigenen Angaben über die Bodenoffensive informiert. Die Einsatzbereitschaft der US-Kräfte in der Region sei erhöht worden, "um auf verschiedene Eventualitäten zu reagieren", teilte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh mit. 

Hunderte Tote durch Hurrikan "Helene" in den USA befürchtet

Beim Durchzug des Hurrikans "Helene" durch den Südosten der USA könnten Hunderte Menschen ums Leben gekommen sein. Darauf verwies Liz Sherwood-Randall, eine Sicherheitsberaterin von US-Präsident Joe Biden. Sie sprach von bis zu 600 möglichen Todesopfern. In den am schwersten betroffenen Bundesstaaten Florida, Georgia sowie North und South Carolina als auch Tennessee und Virginia liegt die Zahl der bestätigten Toten insgesamt bereits weit über einhundert. Hunderte Menschen werden noch vermisst.

Überflutungen in Asheville, North Carolina, infolge des Durchzugs von "Helene" Bild: Getty Images

"Helene" war am Donnerstag zunächst als "extrem gefährlicher" Hurrikan der Stufe vier in Florida auf Land getroffen und hatte massivste Zerstörungen angerichtet.

NATO hat einen neuen Generalsekretär

Der frühere niederländische Ministerpräsident Mark Rutte tritt an diesem Dienstag in Brüssel den Posten des NATO-Generalsekretärs an. Er folgt dem Norweger Jens Stoltenberg, der den Spitzenposten nach einem Jahrzehnt abgibt.

Was Mark Rutte zum perfekten NATO-Generalsekretär macht

03:26

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Der Niederländer muss in einer schwierigen Zeit einen Konsens in der Allianz aus 32 Mitgliedsländern schmieden. So muss der 57-Jährige die Ukraine-Hilfen mit organisieren und Kriegsdrohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin kontern. Zudem liegt es an ihm, das Militärbündnis bei einem möglichen Wahlsieg des früheren US-Präsidenten Donald Trump gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris am 5. November zusammenzuhalten.

Karlsruher Richter entscheiden zu BKA-Gesetz

Bei der Bekämpfung von Terror und organisierter Kriminalität in Deutschland hat das Bundeskriminalamt in Deutschland weitreichende Möglichkeiten. Das Bundesverfassungsgericht will an diesem Dienstag entscheiden, ob einzelne Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) die Grundrechte Betroffener verletzen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hatte bei den obersten Richterinnen und Richtern in Karlsruhe gegen mehrere Regelungen des zuletzt 2017 reformierten Bundeskriminalamt-Gesetzes eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Konkret kritisiert die GFF Regelungen, die das BKA etwa ermächtigen, Kontaktpersonen von Verdächtigen heimlich zu überwachen.

Václav-Havel-Preis für venezolanische Oppositionelle Machado 

Der renommierte Václav-Havel-Preis des Europarats geht in diesem Jahr an die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado. In einer Video-Ansprache sagte Machado, sie widme "diese Anerkennung den Millionen von Venezolanerinnen und Venezolanern, die täglich die Werte von Václav Havel verkörpern". Sie sei geehrt, dass sie den Preis als erste Lateinamerikanerin erhalte.

Maria Corina Machado Mitte August bei einer Protestkundgebung in Venezuelas Hauptstadt Caracas Bild: Federico Parra/AFP/Getty Images

In Venezuela ermitteln Staatsanwälte gegen die 56-Jährige und den Präsidentschaftskandidaten Edmundo González Urrutia, weil sie mutmaßliche Ergebnisse der umstrittenen Präsidentschaftswahl veröffentlicht hatten. Beiden droht die Festnahme. Der Havel-Preis ehrt alljährlich Vertreter der Zivilgesellschaft, die sich für Menschenrechte in Europa oder darüber hinaus einsetzen.

Inflation in Deutschland so niedrig wie seit Februar 2021 nicht mehr

Vor allem gesunkene Energiepreise haben die Inflation in Deutschland auf den niedrigsten Stand seit rund dreieinhalb Jahren gedrückt. Im September lagen die Verbraucherpreise um 1,6 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Geringer war die Teuerung zuletzt im Februar 2021 mit einer Rate von 1,5 Prozent. "Die Inflationsrate plumpst weiter in den Wellnessbereich", sagte Chefvolkswirt Alexander Krüger von der Hauck Aufhäuser Lampe Privatbank. Das Abebben der Inflation ist eine gute Nachricht für die schwache deutsche Wirtschaft und die Verbraucher, die wegen der Energiekrise und erhöhter Lebensmittelpreise weniger für ihr Geld bekommen hatten.

se/sti/kle (dpa, afp, rtr, ap)

Dieser Nachrichtenüberblick wurde um 9.00 Uhr (MESZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.