Der neue deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk einen "Neustart für Europa" verabredet. Merz und Macron betonten bei dem Antrittsbesuch in Paris die Notwendigkeit, die industrielle Basis in der EU zu stärken und enger in der Verteidigungspolitik und -industrie zusammenzuarbeiten.

Ähnlich äußerte sich Tusk. Bei beiden Gesprächen war zudem die Abstimmung über die Ukraine-Politik zentrales Thema. Die drei Regierungen versicherten dem von Russland überfallenen Land die weitere Solidarität. Merz war einen Tag nach seiner Wahl zum Kanzler im Bundestag zu Antrittsbesuchen nach Paris und Warschau gereist.

Dobrindt kündigt Zurückweisung auch von Asylsuchenden an

Mit mehr Polizisten an den deutschen Landgrenzen und strengeren Regeln will der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für einen Rückgang der nach seiner Auffassung irregulären Migration sorgen. Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt kündigte er an, künftig sollten auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Eine mündliche Weisung aus dem Jahr 2015, dies nicht zu tun, werde er nun schriftlich zurücknehmen.

Es gehe nicht darum, ab morgen alle zurückzuweisen, sondern "darum, dass wir die Zahlen reduzieren", erklärte er. Schwangere, Kinder und andere Angehörige vulnerabler Gruppen würden nicht zurückgewiesen, sagte Dobrindt. Ihm gehe es um ein "Signal in die Welt und nach Europa", dass sich "die Politik in Deutschland geändert hat".

Gedenkstunde im Bundestag zum Kriegsende vor 80 Jahren

Der Deutsche Bundestag erinnert an diesem Donnerstag mit einer Gedenkstunde an das Ende des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai 1945. Die Gedenkrede hält Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Erwartet werden im Reichstagsgebäude in Berlin die Spitzen des Staates, darunter der neue Bundeskanzler Friedrich Merz.

Nicht eingeladen wurden wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Botschafter von Russland und Belarus. Am 8. Mai 1945 endete der vom nationalsozialistischen Deutschland ausgegangene Zweite Weltkrieg mit der deutschen Kapitulation.

Bericht zeigt massiven Judenhass in sieben Staaten

In den Staaten mit den sieben größten jüdischen Gemeinschaften außerhalb Israels sind die Zahlen zu Antisemitismus massiv gestiegen. Das zeigt der Jahresbericht der internationalen J7-Arbeitsgruppe gegen Antisemitismus. Demnach gibt es einen dramatischen Anstieg sowohl in den absoluten Zahlen antisemitisch motivierter Vorfälle als auch bei den Vorfällen pro Kopf in Deutschland, den USA, Argentinien, Großbritannien, Kanada, Frankreich und Australien.

Als Grund wird vor allem der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 mit seinen Folgen genannt. In allen sieben Staaten zusammengenommen wurden laut Bericht im Jahr 2023 insgesamt 21.427 antisemitisch motivierte Vorfälle registriert. Im Jahr davor seien es 8065 gewesen. "J7" versteht sich als "Task Force" für den Kampf gegen Antisemitismus. Mitglieder sind verschiedene jüdische Organisationen in den verschiedenen Ländern.

EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Freilassung von Schleppern

Weil Ungarn unter anderem Schleuser frühzeitig aus dem Gefängnis gelassen hat, verklagt die EU-Kommission das Land vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das Land sei EU-rechtlichen Pflichten nicht nachgekommen, wonach in Fällen von Migranten-Schleusungen angemessene und abschreckende Sanktionen verhängt werden sollten, teilte die Behörde mit. 

Im April 2023 habe Ungarn per Regierungsdekret die Umwandlung von Freiheitsstrafen wegen Menschenschmuggels in eine sogenannte Reintegrationshaft beschlossen. In der Folge seien verurteilte Schleuser von Migranten aus der Haft entlassen worden, selbst wenn sie nur eine geringe Dauer ihrer Strafe verbüßt hätten.

Schwarzer Rauch über der Sixtinischen Kapelle

Der erste Wahlgang für einen neuen Papst hat am Mittwochabend keine Entscheidung gebracht. Am Schornstein der Sixtinischen Kapelle stieg um Punkt 21 Uhr schwarz gefärbter Rauch von den verbrannten Stimmzetteln der Kardinäle in dem Konklave auf, das traditionelle Zeichen für einen erfolglosen Wahlgang.

Damit mussten die 1,4 Milliarden Katholiken in aller Welt weiter auf ein neues Oberhaupt warten. Bei einer Einigung auf den zukünftigen 267. Papst sollen weißer Rauch aufsteigen und Glocken läuten.

pg/pgr/AN (dpa, afp, rtr, kna, epd)

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