In Polen hat das Unterhaus mit knapper Mehrheit eine Entkriminalisierung von Abtreibungen abgelehnt. Zwei Abgeordnete enthielten sich. Die regierende Mitte-Links-Koalition war sich bei dem Thema nicht einig. Die konservative PSL von Vizeregierungschef Wladyslaw Kosiniak-Kamysz stimmte fast geschlossen mit Nein. Die übrigen drei Regierungsfraktionen befürworteten hingegen die Vorlage. Ministerpräsident Donald Tusk hatte im Wahlkampf eine Liberalisierung des Schwangerschaftsabbruchs versprochen.

Nach Putschversuch in Bolivien demonstrieren Tausende für Demokratie

Etwa zwei Wochen nach dem gescheiterten Putschversuch in Bolivien sind Tausende Menschen zum sogenannten "Marsch für die Demokratie" auf die Straße gegangen. Soziale Organisationen, die die Regierung von Präsident Luis Arce unterstützen, hatten zu dem Marsch von El Alto zum Regierungssitz in La Paz aufgerufen. Ziel war der zentrale Platz Murillo, auf dem sich der Regierungspalast befindet und der vor gut zwei Wochen Schauplatz des vereitelten Aufstands war. Am 26. Juni hatten abtrünnige Militärs mit gepanzerten Fahrzeugen den Platz besetzt und waren in den Regierungspalast vorgedrungen.

Parlament in Finnlands beschließt umstrittenes Migrationsgesetz

Das finnische Parlament hat mit großer Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das es vorerst für ein Jahr gestattet, Asylbewerber an der Grenze zu Russland abzuweisen, ohne deren Anträge zu bearbeiten. Ministerpräsident Petteri Orpo sagte, das Gesetz sei notwendig, obwohl es im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsverpflichtungen stehe. Demonstranten auf den Zuschauerrängen hatten die Debatte im Plenum mit Zwischenrufen gestört.

Finnland grenzt auf mehr als 1300 Kilometern an Russland. Die Regierung in Helsinki wirft dem Nachbarn vor, Migranten aus Afrika und dem arabischen Raum zu ermutigen, nach Finnland einzureisen. Sie sieht darin eine Reaktion Moskaus auf den finnischen NATO-Beitritt. Russland weist die Vorwürfe zurück.

Ungarns Ministerpräsident Orban besucht Trump 

Kurz nach Ende des NATO-Gipfels in Washington hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban den früheren US-Präsidenten Donald Trump in Florida besucht. Orban schrieb zu dem Treffen auf der Plattform X, er und Trump hätten den Weg zum Frieden in der Ukraine diskutiert. Trump nutzte sein eigenes soziales Netzwerk Truth Social, um Orban für den Besuch zu danken.

Kritik an dem Treffen kam vor allem von westlichen Verbündeten. Ein Sprecher der Europäischen Union machte deutlich, dass der Regierungschef nicht im Namen der EU unterwegs sei. Ungarn hatte Anfang Juli für ein halbes Jahr turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Unter Verweis auf den Ukraine-Krieg hatte Orban im Rahmen einer selbsternannten "Friedensmission" bereits Russland und China einen Besuch abgestattet.

OSZE-Mitarbeiter wegen angeblicher Spionage verurteilt

Ein Gericht in der von Russland besetzten ukrainischen Region Donezk hat einen früheren Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wegen Spionage zu langjähriger Haft verurteilt. Der aus der Ukraine stammende Mann müsse 14 Jahre in einer Strafkolonie absitzen, teilte die russische Generalstaatsanwaltschaft mit. So habe er im Jahr 2021 Daten über Industrieanlagen gesammelt, die dann von Raketen getroffen worden seien.

OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid verlangte die sofortige Freilassung des Mannes. Die OSZE hatte von 2014 bis 2022 eine Beobachtermission in der von Russland angegriffenen Ukraine unterhalten und Berichte über mutmaßliche Kriegsverbrechen veröffentlicht.

Überraschende Wende im Strafprozess gegen Alec Baldwin 

In einer spektakulären Wendung ist der Prozess gegen US-Schauspieler Alec Baldwin wegen eines tödlichen Schusses auf eine Kamerafrau eingestellt worden. Die Richterin in Santa Fe im US-Bundesstaat New Mexico entschied, dass Polizei und Staatsanwaltschaft der Verteidigung vorsätzlich Beweismittel vorenthalten hätten. Dies habe dem Angeklagten in hohem Maße geschadet.

Der Hollywood-Star brach vor Gericht in Tränen aus. Ihm hätten bei einer Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung bis zu 18 Monate Gefängnis gedroht. Während der Dreharbeiten zu dem Western "Rust" im Jahr 2021 war die Kamerafrau Halyna Hutchins durch eine Kugel aus einem Revolver, den Baldwin hielt, tödlich getroffen worden.

kle/jj (dpa, afp, rtr, efe)

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