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PolitikGlobal

News kompakt: Kritik an Verschiebung von Wahl im Senegal

5. Februar 2024

Die EU hat Staatschef Sall zur baldigen Abhaltung der Präsidentschaftswahl aufgefordert. In El Salvador kann Präsident Bukele weiter regieren, obwohl dies die Verfassung eigentlich verbietet. Das Wichtigste in Kürze.

Senegals Staatschef Macky Sall
Senegals Staatschef Macky Sall gerät wegen der von ihm verfügten Verschiebung der Präsidentschaftswahl zunehmend unter DruckBild: Amr Alfiky/File Photo/REUTERS

Mit Sorge hat die Europäische Union auf die Entscheidung im Senegal reagiert, die Neuwahl eines Staatsoberhaupts zu verschieben. Dies eröffne "eine Zeit der Unsicherheit" in dem westafrikanischen Land, hieß es aus Brüssel. Die Präsidentschaftswahl sollte so bald wie möglich "unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit" abgehalten werden. Aufgrund von Streitigkeiten um die Kandidatenliste hatte Präsident Macky Sall am Wochenende die für den 25. Februar geplante Wahl abgesagt. Kritik gab es unter anderem, weil Senegals Verfassungsrat zwei aussichtsreiche Oppositionspolitiker ausgeschlossen hatte. Am Sonntag kam es in der Hauptstadt Dakar zu Protesten gegen die Verschiebung der Abstimmung. Polizisten setzten dabei auch Tränengas gegen die Demonstrierenden ein.

Präsident El Salvadors vor Wiederwahl

El Salvadors umstrittener Staatschef Nayib Bukele steht vor einem klaren Sieg bei der Präsidenten- und Parlamentswahl: Nach Auszählung eines Drittels der Stimmen kommt der konservative Politiker auf einen Anteil von knapp 83 Prozent. Noch während der Auszählung erklärte sich der 42-Jährige zum Sieger. Seine Partei Nuevas Ideas habe zudem mindestens 58 der 60 Sitze im Parlament in der Hauptstadt San Salvador errungen. Bukele wies zugleich den Vorwurf zurück, er regiere El Salvador autokratisch und lasse unschuldige Menschen massenhaft inhaftieren. Eigentlich untersagt die Verfassung des mittelamerikanischen Landes eine direkte Wiederwahl des Präsidenten. Regierungstreue Verfassungsrichter ließen aber eine Kandidatur Bukeles für eine zweite, fünfjährige Amtszeit zu.

Auch am Wochenende Kundgebungen gegen Rechtsextremismus

In Deutschland dauern die Proteste gegen Rechtsextremismus an. Am Sonntag gingen in Bremen rund 16.000 Menschen auf die Straße. Auch in Lübeck, Magdeburg, Bonn und Wesel fanden Kundgebungen gegen rechts statt. Die meisten und größten Kundgebungen hatte es am Samstag gegeben. Allein in Berlin hatten sich etwa 150.000 Menschen versammelt. Lob für die Proteste kam aus der Bundespolitik. Die zahlreichen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus seien ein "starkes Zeichen" für die Demokratie und das Grundgesetz, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz.

Demonstrierende gegen Rechtsextremismus in BremenBild: Fabian Steffens/Eibner-Pressefoto/picture alliance

Massive Erhöhung der Parkgebühren für SUV in Paris

Die Einwohner von Paris haben am Sonntag für eine Verdreifachung der Parkgebühren für SUV von Besuchern gestimmt. Der Vorschlag der Bürgermeisterin der französischen Hauptstadt, Anne Hidalgo, erhielt knapp 55 Prozent Zustimmung. Mit 78.000 Wählenden lag die Beteiligung aber bei lediglich knapp 5,7 Prozent. Der Anstieg der Parkgebühren für Stadtgeländewagen in der Innenstadt pro Stunde von sechs auf 18 Euro soll am 1. September in Kraft treten. Der Tarif soll für Autos ab 1,6 Tonnen und E-Autos ab zwei Tonnen Gewicht gelten. "Je größer die Autos, desto mehr verschmutzen sie die Umwelt", hatte Hidalgo den Schritt begründet. Die Opposition und die Autolobby werfen der sozialistischen Bürgermeisterin Manipulation vor.

Russischer Kosmonaut stellt Weltrekord im All auf

Der russische Kosmonaut Oleg Kononenko hat mit mehr als 878 Tagen im Orbit einen Weltrekord erzielt. Der 59-Jährige übertraf den bisherigen Rekord seines Kollegen Gennadi Padalka, wie die Raumfahrtbehörde Roskosmos mitteilte. Für Kononenko ist es der fünfte Aufenthalt auf der Internationalen Weltraumstation ISS. Seine aktuelle Reise zur ISS begann am 15. September 2023, als er mit der NASA-Astronautin Loral O'Hara und dem russischen Kollegen Nikolai Chub mit einer Sojus-Kapsel zur ISS aufbrach. Am Ende der Expedition am 23. September wird Kononenko der erste Mensch sein, der 1.000 Tage im Weltraum verbracht hat.

Taylor Swift hat Musiklegenden wie Frank Sinatra und Stevie Wonder Grammy-mäßig in den Schatten gestelltBild: picture alliance/Jordan Strauss/Invision/AP

Taylor Swift stellt mit Album des Jahres neuen Grammy-Rekord auf

Pop-Superstar Taylor Swift hat zum vierten Mal den Grammy für das Album des Jahres gewonnen und damit einen neuen Rekord aufgestellt. Die US-Sängerin wurde bei der Gala in Los Angeles für ihr Album "Midnights" ausgezeichnet. Die 34-Jährige überholte damit die Musiklegenden Frank Sinatra, Paul Simon und Stevie Wonder, die den Grammy für das beste Album jeweils drei Mal gewonnen hatten. Die Grammys wurden in diesem Jahr zum 66. Mal verliehen. Rund 13.000 Mitglieder der Recording Academy entschieden über die Preisträger der goldenen Grammofone, die zu den begehrtesten Musikpreisen der Welt zählen und in insgesamt 94 Kategorien vergeben wurden.

sti/gri (afp, dpa, rtr, epd, kna)

Dieser Nachrichtenüberblick wurde um 9 Uhr (MEZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert