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PolitikGlobal

News kompakt: Litauen prangert Lukaschenko-Drohungen an

30. März 2024

Der belarussische Machthaber soll von der Möglichkeit eines Angriffs gegen Litauen gesprochen haben. Russland und die Ukraine haben zahlreiche gefallene Soldaten ausgetauscht. Das Wichtigste in Kürze.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko im Gespräch mit Angehörigen der Luftstreitkräfte (Archivbild)
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko im Gespräch mit Angehörigen der Luftstreitkräfte (Archivbild)Bild: Belarus' Presidential Press Office/AP/dpa/picture alliance

Litauen hat wegen Aussagen des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko zu möglichen Militäroperationen gegen das Nachbarland Protest eingelegt. In einer diplomatischen Note sei der "starke Protest" gegen Äußerungen von Lukaschenko bei einer Militärübung zum Ausdruck gebracht worden, teilte das Außenministerium des baltischen EU- und NATO-Landes in Vilnius mit. In Belarus war am Dienstag auf einem regierungsnahen Telegram-Kanal ein Video von einem Truppenbesuch Lukaschenkos veröffentlicht worden. Darin spricht der Langzeitherrscher darüber, wie die belarussische Armee darauf vorbereitet sei, notfalls Teile Litauens oder auch Polens anzugreifen. 

Ukraine und Russland tauschen Gefallene aus

Russland und die Ukraine haben erneut die Leichname von Soldaten ausgetauscht. Kiew seien 121 Leichen zugeführt worden, hieß es von den ukrainischen Behörden. Die Soldaten waren bei Kämpfen in den Gebieten Luhansk, Donezk und Saporischschja gefallen. Die russische Seite erhielt 29 Gefallene, wie eine Parlamentsabgeordnete in Moskau mitteilte. Wie hoch die Verluste auf beiden Seiten sind, ist unklar. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuletzt von 31.000 getöteten eigenen Soldaten gesprochen.

Ukrainischer Soldatenfriedhof in der Kleinstadt Boryspil nahe der Hauptstadt KiewBild: Friedemann Kohler/dpa/picture alliance

Scholz erinnert an Bedingungen für gerechten Frieden

Bundeskanzler Olaf Scholz hat anlässlich der österlichen Friedensgebete zur weiteren Unterstützung der Ukraine aufgerufen. "Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung. Frieden ohne Gerechtigkeit gibt es nicht", sagte Scholz in seinem Video-Podcast "Kanzler kompakt". "Deshalb unterstützen wir die Ukraine in ihrem Kampf für einen gerechten Frieden - solange, wie das nötig ist." In den Ostergottesdiensten beteten Christinnen und Christen weltweit für eine friedlichere Welt, so der Kanzler weiter. Auch die Menschen im Nahen Osten wünschten sich nichts sehnlicher als Frieden.

Bundesweit Ostermärsche für Frieden

Bundesweit wollen die Teilnehmer der traditionellen Ostermärsche auch in diesem Jahr ein Zeichen für Frieden und gegen Krieg setzen. Hauptaktionstag ist der Karsamstag, für den rund 70 Veranstaltungen angekündigt sind. Zentrale Demonstrationen sind nach Angaben der Organisationen aus der Friedensbewegung unter anderem in Berlin, München, Leipzig, Stuttgart, Köln und Bremen geplant. Motto der diesjährigen Märsche ist "Jetzt erst recht - gemeinsam für den Frieden". Bei vielen Veranstaltungen würde daher eine Beendigung der Kampfhandlungen im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie im Israel-Hamas-Krieg gefordert, heißt es von den Organisatoren weiter. 

Dem DUP-Vorsitzenden Jeffrey Donaldson werden gleich mehrere Sexualdelikte zur Last gelegtBild: Liam McBurney/empics/picture alliance

Chef von nordirischer Protestantenpartei zurückgetreten

Der Chef der nordirischen Protestantenpartei DUP, Jeffrey Donaldson, ist von seinem Amt zurückgetreten. Nach Informationen der britischen BBC geht es um Vorwürfe wegen länger zurückliegender sexueller Übergriffe. Donaldson hatte seine Partei erst vor einigen Wochen als Junior-Partner in eine Regierung mit der katholisch-republikanischen Sinn Fein geführt. Er beendete damit einen jahrelangen Boykott der DUP aus Protest gegen die Brexit-Regeln für Nordirland.

Trotz Elektroautos nimmt der Verbrauch von Ottokraftstoff in Deutschland weiter zuBild: Hauke-Christian Dittrich/dpa/picture alliance

Anhaltende Steigerung des Benzinverbrauchs in Deutschland

Der Benzinverbrauch in Deutschland ist 2023 das dritte Jahr in Folge gestiegen. Das geht aus Daten des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hervor. Demnach lagen die Inlandsablieferungen von Ottokraftstoff vergangenes Jahr bei 17,3 Millionen Tonnen - 416.000 Tonnen mehr als 2022. In den Jahren vor der Corona-Pandemie war der Benzinverbrauch tendenziell rückläufig. Zudem ist in den letzten Jahren auch die Zahl der Elektroautos deutlich gestiegen - Ende 2023 gab es davon 1,4 Millionen. Das Umweltbundesamt führt den steigenden Benzinverbrauch vor allem auf eine gestiegene Fahrleistung zurück. Das Münchner Ifo-Institut sieht als eine Ursache auch einen Ausweicheffekt von Dieselkraftstoff auf Benzin infolge von Fahrverboten und des gesunkenen finanziellen Vorteils von Dieselfahrzeugen.

sti/haz/pg (afp, dpa, rtr)

Dieser Nachrichtenüberblick wurde um 9.30 Uhr (MEZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.