1. Zum Inhalt springen
  2. Zur Hauptnavigation springen
  3. Zu weiteren Angeboten der DW springen
PolitikGlobal

News kompakt: Macron will Palästina als Staat anerkennen

25. Juli 2025

Frankreichs Präsident Macron will die Anerkennung im September bei den Vereinten Nationen verkünden. Die USA und Israel haben ihre Verhandler von indirekten Gesprächen mit der Hamas abgezogen. Das Wichtigste in Kürze.

Porträtbild von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (Archivbild)Bild: dts-Agentur/picture alliance

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, Palästina als Staat anzuerkennen. Die offizielle Erklärung soll im September bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen erfolgen. Macron betonte, Frankreich bleibe seinem Einsatz für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten treu. Angesichts des Krieges im Gazastreifen sei es dringend notwendig, die Gewalt zu beenden und die Zivilbevölkerung zu schützen.

Voraussetzung für die Anerkennung sei, dass Palästina eine Entmilitarisierung akzeptiere und Israel uneingeschränkt anerkenne. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Ankündigung scharf verurteilt. Ein solcher Schritt belohne Terror, hieß es in einer Stellungnahme von Netanjahus Büro.

Israel und USA ziehen Verhandlungsteams aus Doha ab

Israel und die USA haben ihre Verhandlungsteams aus Gesprächen für eine Waffenruhe im Gazastreifen zurückgezogen. Fast drei Wochen nach Verhandlungsbeginn in Doha erklärte US-Sondergesandter Steve Witkoff am Donnerstag, die USA zögen sich vorübergehend zurück, um in Washington intern zu beraten. Er warf der islamistischen Hamas, die von zahlreichen Staaten als Terrororganisation eingestuft wird, eine Blockadehaltung vor.

In Katars Hauptstadt Doha finden die Verhandlungen zu einer Waffenruhe im Gazastreifen statt - unter Vermittlung Katars, der USA und Ägyptens (Archivbild)Bild: Lintao Zhang/Getty Images

Parallel kündigte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an, man bleibe weiter an einer Einigung interessiert. Netanjahus Büro habe eine Antwort der Hamas erhalten und prüfe diese. Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen Hilfslieferungen, Rückzugszonen der israelischen Armee sowie Garantien für ein dauerhaftes Kriegsende.

Neue Kämpfe an Grenze zwischen Thailand und Kambodscha

An der Grenze zwischen Thailand und Kambodscha sind am Morgen erneut Feuergefechte entbrannt. Es komme in mehreren Grenzgebieten zu Zusammenstößen, teilte die thailändische Armee auf Facebook mit. Die Zeitung "Khaosod" zitierte einen Militärsprecher mit den Worten, Kambodscha beschieße Thailand an verschiedenen Grenzorten seit 4.00 Uhr morgens mit Feldartillerie und Raketen. Thailand reagiere "entsprechend", hieß es.

Kambodschanische Soldaten laden einen Raketenwerfer an der Grenze zu Thailand (24.07.2025)Bild: STR/AFP

Menschen in der Region im Nordosten Thailands wurden aufgefordert, das Gebiet unbedingt zu meiden. Der seit Jahrzehnten schwelende Konflikt zwischen den beiden südostasiatischen Nachbarn war am Donnerstag gefährlich eskaliert. Nach Schusswechseln an der Grenze hatte das thailändische Militär eigenen Angaben zufolge Kampfjets gegen kambodschanische Stellungen eingesetzt. Kambodscha reagierte mit Artilleriefeuer, auch auf Wohngebiete.

Europäisch-Iranische Atomgespräche in der Türkei

In Istanbul finden an diesem Freitag Gespräche zum umstrittenen Atomprogramm des Iran statt. Iranische Abgesandte kommen in der türkischen Metropole mit Vertretern Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands zusammen. Es ist das erste Treffen seit dem zwölftägigen Krieg zwischen dem Iran und Israel im vergangenen Monat, in dessen Verlauf die USA die iranischen Atomanlagen angriffen.

Irans Außenminister Abbas Araghtschi stellte klar, dass jedes Abkommen dem Iran die Urananreicherung erlauben müsse (Archivbild)Bild: Khalil Hamra/AP/dpa/picture alliance

Der Westen wirft der Regierung in Teheran vor, am Bau einer Atombombe zu arbeiten und deshalb Uran anzureichern. Anfang der Woche hatte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi dem Sender Fox News gesagt, dass jedes künftige Atomabkommen dem Iran das Recht auf Urananreicherung gewähren müsse. Dies sei "eine Frage des Nationalstolzes".

US-Präsident Trump reist nach Schottland

US-Präsident Donald Trump wird an diesem Freitag nach Schottland reisen und dort bis Dienstag Station in Turnberry und Aberdeen machen, wo er eigene Golfplätze besitzt. Im Laufe seiner Reise soll er auch den britischen Premierminister Keir Starmer treffen. Ziel ist es, die Handelsvereinbarung zwischen den USA und Großbritannien zu "verfeinern", wie es Trumps Sprecherin Karoline Leavitt ausdrückte. Es handelt sich um die erste solche Vereinbarung mit einem wichtigen Partner seit der Einführung neuer US-Zölle im April.

US-Präsident Trumps Golf-Resort im schottischen Turnberry (Archivbild)Bild: Maciej Olszewski IMAGO

Laut einem ranghohen Polizeibeamten stellt Trumps Besuch eine erhebliche Belastung für die Sicherheitskräfte dar. Den US-Präsidenten erwarten dort auch Proteste: Kampagnengruppen kündigten ein "Festival des Widerstands" an.

Intel gibt Pläne für Fabrik in Magdeburg auf

Der Chipkonzern Intel hat die milliardenschweren Pläne für eine Fabrik im ostdeutschen Magdeburg aufgegeben. Intel werde künftig Kapazitäten nur noch ausbauen, wenn es dafür genug Nachfrage von Kunden gebe, sagte Firmenchef Lip-Bu Tan. Dieser "neuen Ausgaben-Disziplin" wird auch der geplante Standort in Polen zum Opfer fallen.

Im Juni 2023 hatten der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (hinten r.) und Intel eine Vereinbarung zum Bau der neuen Fabrik unterzeichnetBild: Sean Gallup/Getty Images

Das Aus für Magdeburg kommt nicht ganz überraschend. Schon im September vergangenen Jahres wurde das Projekt gestoppt - für zwei Jahre, wie es damals hieß. Der erste Spatenstich in Sachsen-Anhalt war einst für 2024 angepeilt worden. Dabei sollten rund 3000 Arbeitsplätze entstehen. Die Investition wurde auf rund 30 Milliarden Euro beziffert. 

AR/pgr/haz/fab (dpa, afp, ap, rtr)

Dieser Nachrichtenüberblick wurde um 9.00 Uhr (MESZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.