Bundeskanzler Friedrich Merz hat Differenzen zwischen Deutschland und Spanien mit Blick auf den Krieg im Gazastreifen eingeräumt. Die beiden Regierungen seien in der Frage "unterschiedlicher Auffassung" und würden aus der Lage im Nahen Osten "verschiedene Schlüsse" ziehen, sagte der Kanzler bei seinem Antrittsbesuch in Madrid. Anders als der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez lehnte Merz es ab, von einem "Völkermord" im Gazastreifen zu sprechen. Auch die Anerkennung eines Palästinenserstaates stehe für die Bundesrepublik derzeit "nicht zur Debatte".

Sánchez gehört in der Europäischen Union zu den schärfsten Kritikern des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen. Vor wenigen Tagen hatte der Sozialist gefordert, Israel von internationalen Sportwettbewerben auszuschließen, bis die "Barbarei" aufhöre. Er sprach zudem Pro-Palästina-Demonstranten seine "Bewunderung" aus, die mit ihren Protesten am vergangenen Sonntag einen Abbruch der Schlussetappe der Spanien-Radrundfahrt Vuelta erzwungen hatten.

EU-Minister finden kleinsten gemeinsamen Klima-Nenner

Vor der Weltklimakonferenz im November in Brasilien haben sich die Umweltminister der Europäischen Union nicht auf ein konkretes Klimaziel einigen können. Sie vereinbarten in Brüssel lediglich eine Absichtserklärung in Form eines Zielkorridors. Die Treibhausgas-Emissionen der EU-Länder sollen demnach in den kommenden zehn Jahren - im Vergleich zu 1990 - um rund 66 bis 72 Prozent sinken. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Emissionen bis 2040 verbindlich um 90 Prozent zu verringern.

Die Europäische Union will die Absichtserklärung bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in der kommenden Woche in New York vorstellen. Eine UN-Frist zur Aufstellung eines konkreten Plans bis Ende des Monats dürfte die EU verstreichen lassen.

US-Demokraten warnen vor Verlust von Meinungsfreiheit

Die US-Demokraten im Kongress wollen gegen die aus ihrer Sicht drohende Einschränkung der Meinungsfreiheit in den Vereinigten Staaten vorgehen. Mit einem Gesetz namens "No Political Enemies Act" (etwa: "Gesetz gegen politische Verfolgung") möchten sie nach eigenen Angaben Menschen schützen, die aus politischen Gründen in den Fokus der Regierung von Präsident Donald Trump geraten. Regierungsvertreter sollten "reale Konsequenzen" tragen müssen, wenn sie von der US-Verfassung geschützte Meinungsäußerungen unterdrückten, erläuterte Senator Chris Murphy in Washington.

Auslöser des Vorstoßes der Demokraten ist die vorläufige Absetzung der Fernsehsendung von Jimmy Kimmel. Er hatte Trumps "Make America Great Again"-Bewegung ("Macht Amerika wieder großartig") vorgeworfen, die Ermordung des rechtskonservativen Aktivisten Charlie Kirk zu instrumentalisieren.

Kolumbianisches Sondertribunal bestraft Ex-Militärs

In Kolumbien sind erstmals frühere Armeeangehörige wegen der systematischen Tötung von Zivilisten im Bürgerkrieg verurteilt worden. Diese Taten seien Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gewesen, entschied ein Sondertribunal. Das Urteil betrifft die Praxis der sogenannten "Falsos Positivos". Dabei hatten Soldaten getötete Zivilisten als feindliche Guerillakämpfer ausgegeben, um bestimmte Quoten zu erfüllen und dafür Prämien zu erhalten. Die zwölf Verurteilten, die wesentlich zur Aufklärung der Taten beitrugen, müssen nun gemeinnützige Arbeit über einen Zeitraum von fünf bis acht Jahren leisten.

Das Sondertribunal wurde im Zuge des Friedensvertrags zwischen der Regierung und der FARC-Guerilla 2016 eingerichtet. Es zielt weniger auf Bestrafung als auf Wahrheitsfindung, Wiedergutmachung und Versöhnung.

Oberlandesgericht verurteilt Syrer wegen IS-Mitgliedschaft

Zwei ehemalige Kämpfer der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) sind in Düsseldorf zu Haftstrafen von sechs und sieben Jahren verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt sprach sie der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig. Für den Vorwurf der Beteiligung an Mord und Kriegsverbrechen sah der Staatsschutzsenat jedoch keine Beweise.

Die beiden Männer im Alter von 35 und 40 Jahren hatten sich nach Überzeugung der Richter 2013 im syrischen Bürgerkrieg dem IS angeschlossen. 2021 kamen sie nach Deutschland, wo sie rund zwei Jahre später festgenommen wurden. Die Verteidigung kündigte Rechtsmittel gegen das Urteil an.

Preis für das Deutschlandticket steigt deutlich

Das sogenannte Deutschlandticket wird teurer. Die Fahrkarte, mit der bundesweit der öffentliche Nahverkehr genutzt werden kann, soll ab dem kommenden Jahr monatlich 63 Euro kosten. Bisher sind es 58 Euro. Die Verkehrsminister der Bundesländer beschlossen die Preiserhöhung einstimmig auf einer Sondersitzung in München.

Die Finanzierung künftiger Mehrkosten wird damit auf die Fahrgäste abgewälzt. Bund und Länder wollen wie bisher jeweils 1,5 Milliarden Euro beisteuern, um Einnahmeverluste der Verkehrsverbünde auszugleichen. Viele Wochen- und Monatskarten für Pendler waren zuvor deutlich teurer. Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Stefan Schnorr, begrüßte die Einigung und erklärte, das Ticket sei damit für die nächsten fünf Jahre gesichert.

wa/ch/jj (dpa, afp, rtr)

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