Elf Tage nach der Parlamentswahl in Portugal ist der konservative Politiker Luís Montenegro zum neuen Regierungschef ernannt worden. Montenegros Mitte-Rechts-Bündnis Demokratische Allianz hatte bei der Abstimmung die seit acht Jahren regierenden Sozialisten übertrumpft, eine Parlamentsmehrheit jedoch klar verfehlt. Großer Sieger der Wahl war die rechtspopulistische Partei Chega, die die Zahl ihrer Sitze mehr als vervierfachen konnte. Montenegro hält Chega für rassistisch und lehnt eine Zusammenarbeit mit der Partei ab. Er wird daher eine Minderheitsregierung in Lissabon bilden müssen. Sein Kabinett will der 51-Jährige Mitte kommender Woche vorstellen.

Irlands Regierungschef Varadkar tritt ab

Der irische Regierungs- und Parteichef Leo Varadkar hat überraschend seinen Rücktritt angekündigt. In einer Stellungnahme in Dublin nannte der liberal-konservative Politiker sowohl persönliche als auch politische Gründe. Konkreter wurde der 45-Jährige nicht. Zuletzt hatte Irlands Regierung bei zwei Referenden krachende Niederlagen erlitten. Unter anderem stimmte eine Mehrheit der Iren gegen Verfassungsänderungen, die laut der Regierung eine veraltete und sexistische Sprache ändern sollten. Varadkar - Sohn eines Inders und einer Irin - scheute nicht klare Worte und eckte mit seinem unkonventionellen Stil oft an. Den Vorsitz seiner Fine Gael-Partei gab er sofort ab, als Ministerpräsident bleibt er im Amt, bis nach der Osterpause ein Nachfolger gewählt ist.

Baltische Staaten verstärken Munitionsbeschaffung für Ukraine

Litauen wird sich mit 35 Millionen Euro an einer tschechischen Initiative zur Bereitstellung von Artilleriemunition für die Ukraine beteiligen. Dies gab die Regierung des baltischen EU- und NATO-Staates in Vilnius bekannt. Auch Lettland wird sich der Initiative anschließen und unterzeichnete dazu eine Absichtserklärung mit Tschechien. Dessen Regierung will rund 800.000 Artilleriegranaten für die Ukraine beschaffen. Diese beklagt seit Monaten einen zunehmenden Mangel an entsprechender Munition in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. Unterdessen kündigte Australien an, sich der Initiative zur Lieferung von mehr Drohnen für die Ukraine anzuschließen. Hierbei haben Lettland und Großbritannien die Federführung übernommen.   

Massive Ausbreitung von Cholera

Die Weltgesundheitsorganisation WHO schlägt wegen rasant angestiegener Cholera-Fälle Alarm: Laut der UN-Organisation verdoppelte sich 2022 die Zahl der gemeldeten Cholera-Fälle gegenüber dem Vorjahr auf 473.000. Für das Jahr 2023 sei wahrscheinlich schon von 700.000 Fällen auszugehen. Die WHO warnte in diesem Zusammenhang vor einer schweren Mangellage bei Impfstoffen. Im vergangenen Jahr seien 36 Millionen Dosen produziert, aber mindestens 72 Millionen von Staaten nachgefragt worden. Derzeit sei die südkoreanische Firma EuBiologics die einzige, die einen Impfstoff gegen die Infektionskrankheit herstelle, so die Organisation weiter. Am schwersten betroffen von Cholera sind demnach vor allem afrikanische Länder.

Bundesregierung legt "Hafenstrategie" vor

Die Bundesregierung will die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Häfen stärken. Dazu beschloss das Kabinett die sogenannte Hafenstrategie. Eines ihrer Ziele ist, die 20 See- und rund 100 öffentlichen deutschen Binnenhäfen bis 2045 klimaneutral zu machen. Zudem sollen durch ihre teilweise Einstufung als kritische Infrastruktur auch Investitionen aus Drittstaaten besser überprüft werden können. Nicht zuletzt plant die Bundesregierung auch, die digitale Transformation der Häfen voranzutreiben. Die Verbände der deutschen See- und Binnenhäfen äußerten sich enttäuscht und forderten verlässliche finanzielle Zusagen.

Die Finnen bleiben die glücklichsten Menschen

Finnland bleibt dem neuen Weltglücksbericht zufolge das glücklichste Land der Welt. Der skandinavische Staat steht bereits zum siebten Mal in Folge an der Spitze des alljährlich im Auftrag der Vereinten Nationen erhobenen World Happiness Report. Deutschland lag dagegen erstmals nicht mehr unter den 20 führenden Staaten und landete auf Platz 24. Hinter Finnland listet der Bericht Dänemark, Island, Schweden und Israel, Schlusslicht der 143 untersuchten Staaten bleibt Afghanistan. Die Liste basiert unter anderem auf der Selbsteinschätzung der Lebenszufriedenheit der Menschen sowie auf dem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, der sozialen Unterstützung, der Erwartung an gesunden Lebensjahren, der Abwesenheit von Korruption und der Möglichkeit zu freien Entscheidungen.

sti/se/jj (afp, dpa, rtr, kna)

 

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