Israel hat nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu dem Friedensplan von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen zugestimmt. "Ich unterstütze Ihren Plan, den Krieg in Gaza zu beenden", sagte Netanjahu. Er äußerte sich gemeinsam mit Trump vor Journalisten im Weißen Haus in Washington. Sollte sich die terroristische Palästinenserorganisation Hamas allerdings dem Plan verweigern, werde Israel den "Job beenden", fügte der Regierungschef mit Blick auf den Militäreinsatz in dem dicht besiedelten Küstenstreifen hinzu. Die Vermittlerländer Ägypten und Katar haben das Dokument nach eigenen Angaben an Unterhändler der Hamas weitergeleitet.

Trump sprach von einem historischen Tag. Grundlage für die Friedenslösung ist ein 20-Punkte-Plan, den das Weiße Haus zuvor veröffentlicht hatte. Danach endet der Krieg im Gazastreifen sofort, wenn beide Seiten zustimmen. Innerhalb von 72 Stunden nach Israels öffentlichem Einverständnis sollen alle verbliebenen Geiseln freikommen. Die israelische Armee zieht sich schrittweise zurück. Zudem will Israel mehrere hundert palästinensische Häftlinge freilassen. In einer künftigen Gaza-Regierung soll die Hamas keine Rolle mehr spielen.

Bundesregierung begrüßt Trumps Gaza-Initiative

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul sieht im Plan von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Kriegs im Gazastreifen eine "einmalige Chance". Er biete Hoffnung für Hunderttausende Menschen, die in Gaza litten - unter erbitterten Kämpfen, unter grausamer Geiselhaft und unter unvorstellbarer humanitärer Not, sagte Wadephul in Berlin. Es gebe "endlich Hoffnung für Israelis und Palästinenser, dass dieser Krieg bald vorbei sein könnte". Die Hamas müsse diese Chance ergreifen. Die islamistische Organisation wird von vielen Staaten als Terrororganisation gelistet. 

Auch viele arabische und muslimische Staaten sowie Frankreich und Großbritannien begrüßten Trumps Initiative. Der britische Premierminister Keir Starmer sagte, seine Regierung unterstütze nachdrücklich die Bemühungen des US-Präsidenten.

Labour-Partei will Einwanderungspolitik strenger gestalten

Die Regierung in London strebt schärfere Regeln für Migranten an, die sich dauerhaft in Großbritannien niederlassen wollen. Laut Plänen von Innenministerin Shabana Mahmood sollen sie künftig einen Arbeitsplatz nachweisen und sich ehrenamtlich engagieren. Zudem dürften sie keine staatlichen Leistungen beziehen und nicht vorbestraft sein, hieß es. 

Mit der Verschärfung ihrer Einwanderungspolitik möchte die Labour-Regierung von Premierminister Keir Starmer dem derzeitigen Umfragehoch der Rechtspopulisten im Land entgegenwirken. Die Partei Reform UK des Brexit-Vorkämpfers Nigel Farage hatte kürzlich erklärt, sie wolle das unbefristete Aufenthaltsrecht für Migranten ganz abschaffen. Stattdessen sollten Einwanderer alle fünf Jahre ein neues Visum beantragen.

Putin kehrt Anti-Folter-Konvention den Rücken

Russland zieht sich aus der europäischen Konvention zur Verhütung von Folter und unmenschlicher Behandlung zurück. Staatschef Wladimir Putin unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz, das zuvor vom Parlament in Moskau gebilligt worden war. Die Staatsduma hatte dem Europarat, der die Anti-Folter-Konvention im Jahr 1987 verabschiedete, eine "Diskriminierung" Russlands vorgeworfen.

Der Europarat versteht sich als Hüter der Menschenrechte, ihm gehören insgesamt 46 Staaten an. Nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine 2022 war Russland aus der Organisation mit Sitz in Straßburg ausgeschlossen worden.

Bundesregierung berät über Bürokratieabbau

Knapp fünf Monate nach seiner Vereidigung kommt das Bundeskabinett zu seiner ersten Klausurtagung zusammen. Inhaltlich geht es bei den zweitägigen Beratungen der Koalition aus konservativer Union und Sozialdemokraten vor allem um Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in Deutschland. "Die Unternehmen stehen zum Teil mit dem Rücken zur Wand oder mit dem Fuß am Abgrund. Und deswegen müssen wir hier auch schnell zu Ergebnissen kommen", mahnte Kanzler Friedrich Merz (CDU). Die Klausur findet in der Villa Borsig am Tegeler See im Nordwesten Berlins statt.

Viele Tote durch Wirbelsturm in Südostasien

Durch den Taifun "Bualoi" sind in Vietnam und auf den Philippinen zahlreiche Menschen ums Leben gekommen. Der tropische Wirbelsturm hatte in den vergangenen Tagen mehrere kleine Inseln der Philippinen verwüstet, bevor er in Richtung Westen nach Vietnam weiterzog. Dort kamen laut Behördenangaben mindestens 19 Menschen ums Leben, mehr als ein Dutzend werden noch vermisst, darunter vor allem Fischer.

Mehr als 120.000 Häuser wurden zerstört oder sind schwer beschädigt, betroffen ist insbesondere Vietnams zentrale Provinz Ha Tinh. Auch kam es zu großflächigen Überschwemmungen.

Kurz zuvor hatte schon der Taifun "Ragasa" in der Region gewütet. Nach Überzeugung vieler Wissenschaftler trägt der fortschreitende Klimawandel dazu bei, dass solche Stürme immer intensiver werden.

se/jj/wa (dpa, afp, ap, rtr, kna)

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