Vertreter des Iran und der USA treffen sich an diesem Samstag in der italienischen Hauptstadt Rom zur zweiten Runde ihrer Atomverhandlungen. Der Außenminister des Oman, Badr al-Busaidi, wird erneut als Vermittler fungieren. US-Präsident Donald Trump hat Teheran mit militärischen Konsequenzen gedroht, sollten die Gespräche scheitern. Sein zentrales Ziel sei es, ein iranisches Atomwaffenprogramm zu verhindern.

Verhandler der USA betonten zuletzt, ein Abkommen werde nur zustande kommen, wenn Teheran seine Urananreicherung und sein Waffenentwicklungsprogramm vollständig stoppe. Der Iran zeigte sich offen für Zugeständnisse beim Atomprogramm und dem Grad der Urananreicherung und betonte, das Land wolle keine Atombombe entwickeln. Im Gegenzug fordert der Iran die Aufhebung von US-Sanktionen. Ein vollständiger Verzicht auf Nukleartechnologie stehe aber nicht zur Debatte.

Trump droht mit Rückzug der USA aus Ukraine-Verhandlungen

US-Präsident Donald Trump hat eine Entscheidung zu Verhandlungen mit Russland und der Ukraine "in sehr kurzer Zeit" angedeutet. US-Außenminister Marco Rubio hatte sich zuvor ähnlich geäußert. Trump sagte im Weißen Haus: "Wenn aus irgendeinem Grund es eine der beiden Parteien sehr schwierig macht, werden wir einfach sagen: 'Ihr seid dumm, ihr seid Narren, ihr seid schreckliche Menschen'." Dann würden die USA auf weitere Gespräche "verzichten". "Aber hoffentlich müssen wir das nicht tun", fügte Trump hinzu.

Er sehe weiterhin "gute Chancen, das Problem zu lösen", sagte der Präsident. Dafür müssten die Kämpfe aber enden. Trump wollte weder Kreml-Chef Wladimir Putin noch dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Schuld für die mangelnden Fortschritte geben. Er betonte, dass beide Seiten Fortschritte erzielen müssten.

US-Militär greift Ölhafen im Jemen an

Bei einem Angriff des US-Militärs auf einen Ölhafen im Jemen sind nach Angaben der pro-iranischen Huthi-Miliz mindestens 80 Menschen getötet und mehr als 150 verletzt worden. Als Reaktion seien Raketen auf Israel und zwei US-Flugzeugträger abgefeuert worden. Mit der Zerstörung des Hafens habe die US-Armee eine Treibstoffquelle der Huthi-Miliz beseitigen wollen, erklärte das US-Regionalkommando. "Ziel dieser Angriffe war es, die wirtschaftliche Machtquelle der Huthis zu schwächen, die ihre Landsleute weiterhin ausbeuten und ihnen großes Leid zufügen", erklärten die US-Streitkräfte.

Der die Huthis unterstützende Iran prangerte den Angriff an als "klare Verletzung der Grundprinzipien der Vereinten Nationen". Die USA hatten Mitte März einen massiven Militäreinsatz im Jemen begonnen, um die anhaltenden Angriffe der Huthi-Miliz auf Schiffe im Roten Meer zu beenden.

Pentagon verkündet Abzug von rund tausend US-Soldaten aus Syrien

Die USA wollen mehr als die Hälfte ihrer in Syrien stationierten Soldaten abziehen. In den kommenden Monaten werde die US-Militärpräsenz in dem Land auf weniger als 1000 Soldaten reduziert, erklärte das Pentagon. Als Teil der internationalen Anti-IS-Koalition sind derzeit rund 2000 US-Soldaten in Syrien stationiert.

Die Koalition war 2014 gegründet worden, um das von der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" ausgerufene "Kalifat" in Syrien und im Irak zu zerschlagen. Seit 2019 gelten die Dschihadisten als militärisch besiegt. US-Präsident Donald Trump steht der US-Militärpräsenz in Syrien seit Langem skeptisch gegenüber. Kurz vor dem Sturz des langjährigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad im Dezember erklärte er, Syrien sei ein einziges Chaos.

SPD fordert von Union gemeinsame Haltung zu AfD-Kandidaten

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erwartet von der konservativen Union aus CDU und CSU eine gemeinsame Ablehnung von AfD-Kandidaten im Bundestag. "Ich kann mir nicht vorstellen, einen Abgeordneten der AfD zum Vorsitzenden eines Bundestagsausschusses zu wählen", sagte Miersch der "Bild"-Zeitung. Er erwarte, dass die künftige Koalition aus Union und SPD diesen Grundsatz teilt und klar Haltung zeigt.

Unions-Fraktionsvize Jens Spahn von der CDU hatte am vergangenen Wochenende gefordert, mit der in Teilen rechtsextremen AfD im Bundestag so umzugehen "wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch". Mehrere andere Unions-Politiker stimmten Spahn in den vergangenen Tagen zu. Dabei ging es auch um die Besetzung von Ausschüssen des Bundestags. Politiker von SPD, Linken und Grünen kritisierten die Vorstöße der Union scharf.

Noch-Wirtschaftsminister Habeck künftig mit Fokus auf deutsch-amerikanisches Verhältnis

Der scheidende Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen will sich nach Angaben seiner Fraktionsführung künftig in der Außenpolitik engagieren. "Wir konstituieren gerade die Fraktion, und Robert Habeck wird sich künftig im Auswärtigen Ausschuss um das Verhältnis Deutschland-USA kümmern", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann.

"Der Spiegel" hatte unter Berufung auf Parteikreise zuvor berichtet, Habeck wolle dem Bundestag nur noch bis zur Sommerpause angehören. Haßelmann konnte Habecks möglichen Rückzug nicht bestätigen. "Es ist nicht besprochen, dass Robert Habeck sein Mandat vor dem Sommer zurückgibt", so Haßelmann.

Deutsche Bahn braucht Milliarden für Modernisierung

Der Deutschen Bahn fehlt es nach Einschätzung von Konzernchef Richard Lutz an rund 150 Milliarden Euro zusätzlich zur Modernisierung ihrer maroden Infrastruktur. Mindestens 80 Milliarden Euro davon seien für das bestehende Netz nötig - zur Generalsanierung, Reparatur und für moderne digitale Stellwerke. Die übrigen Mittel würden "Ausbaumaßnahmen" wie die Vergrößerung bestehender Bahnhöfe oder den Bau zusätzlicher Trassen decken, betonte Lutz.

Der Bahn-Chef begrüßte daher den Plan der voraussichtlich künftigen Bundesregierung aus konservativer Union und Sozialdemokraten, rund 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur in Deutschland bereitzustellen. CDU/CSU und SPD hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf ein schuldenfinanziertes Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz geeinigt. Bundestag und Bundesrat billigten das 500 Milliarden Euro schwere Paket bereits.

pgr/sti (dpa, afp, rtr)

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