Die Europäische Union bereitet ein neues Sanktionspaket gegen Russland vor. Das kündigte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach einer Videokonferenz mit den Außenministern der Mitgliedsstaaten an. Es wäre das 19. Paket mit Strafmaßnahmen gegen Russland wegen des Angriffskriegs in der Ukraine. Details zu den geplanten Sanktionen nannte Kallas nicht.

Nach der Konferenz mit seinen EU-Kollegen wandte sich Deutschlands Außenminister Johann Wadephul gegen Spekulationen über mögliche Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland. Gewalt dürfe keine Grenzen verschieben, so der Bundesaußenminister.

Ungarn boykottiert Erklärung der EU-Staaten zum Ukraine-Krieg

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf eine gemeinsame Linie zu den Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs geeinigt. In einer am frühen Dienstagmorgen veröffentlichten Erklärung begrüßen sie die Bemühungen der USA, den Konflikt zu beenden. Sinnvolle Verhandlungen könnten nur im Rahmen eines Waffenstillstands oder einer Verringerung der Feindseligkeiten stattfinden. Eine diplomatische Lösung müsse aber die Sicherheitsinteressen der Ukraine und Europas schützen, so die Staats- und Regierungschefs.

Als einziges EU-Land verweigert sich Ungarn, die Erklärung zu unterstützen. Regierungschef Viktor Orban hat wiederholt Maßnahmen der Europäischen Union gegen Russland blockiert.

Anklage wegen Sabotage-Verdacht

Drei Besatzungsmitglieder des Tankers "Eagle S", der mutmaßlich zu Russlands Schattenflotte gehört, werden in Finnland vor Gericht gestellt. Sie stehen unter Verdacht, im Dezember mutwillig mehrere Seekabel am Grund der Ostsee beschädigt zu haben. Das teilte die finnische Staatsanwaltschaft mit.

Demnach wurde gegen den Kapitän, den ersten sowie den zweiten Offizier der "Eagle S" Anklage erhoben wegen schwerer Sachbeschädigung und schwerer Störung von Kommunikationsanlagen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft bestreiten die Angeklagten die Vorwürfe. Am ersten Weihnachtsfeiertag 2024 waren Schäden an dem zwischen Finnland und Estland verlaufenden unterseeischen Stromkabel Estlink 2 und mehreren Kommunikationskabeln aufgetreten.

USA und China setzen Zollerhöhungen weiter aus

Die Regierungen in Washington und Peking wollen sich mehr Zeit geben, ihren Streit um Einfuhrabgaben zu lösen. Die eigentlich ab diesem Dienstag vorgesehenen drastischen Erhöhungen der gegenseitigen Zölle bleiben für weitere 90 Tage ausgesetzt.

US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Montag eine entsprechende Anordnung. Daraufhin kündigte auch Chinas Handelsministerium an, ebenfalls bis 10. November die Zölle auf US-Waren nicht zu erhöhen.

Evakuierungsmaßnahmen in Südspanien

Wegen eines Waldbrandes bei Tarifa im Süden Spaniens sind mehr als 2000 Menschen in Sicherheit gebracht worden. Die Flammen waren laut amtlichen Angaben am Montagvormittag in den Eukalyptus- und Pinienwäldern des Gebirges Sierra de la Plata ausgebrochen. Das Feuer habe sich zunächst rasch Richtung Küste ausgebreitet, hieß es.

Auch aus den Regionen Galicien und Kastilien sowie León im Nordwesten Spaniens werden mehrere größere Wald- und Vegetationsbrände gemeldet. In der Nähe der spanischen Hauptstadt Madrid gelang es Feuerwehrleuten, einen Brand im Gebiet Tres Cantos einzudämmen. Dort mussten 180 Menschen in Sicherheit gebracht werden.

Mehr Barrierefreiheit bei neuer ICE-Generation

Der erste Intercity-Express mit einem stufenlosen Einstieg hat in Deutschland die Zulassung erhalten. Die Deutsche Bahn kündigte an, dass sie die ersten vier dieser Züge ab Mitte Dezember zwischen Berlin und Köln einsetzen wird. Die ICE L haben kürzere Wagen, ein neues Innendesign, mobilfunkdurchlässige Scheiben sowie verbesserte Sitze, wie die DB mitteilte. Hersteller ist das spanische Unternehmen Talgo.

Ursprünglich sollte das Modell bereits vergangenen Herbst an den Start gehen. Die Einführung hat sich nach Bahn-Angaben aufgrund von Lieferschwierigkeiten beim Hersteller und Verzögerungen im Test- und Zulassungsverfahren verspätet. Die Bahn hat 79 der neuen Züge bestellt.

AR/pg (dpa, afp, rtr, ap)

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