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PolitikGlobal

News kompakt: Neue Regierung in Pakistan steht

21. Februar 2024

In Pakistan bildet sich eine Minderheitsregierung um den ehemaligen Ministerpräsidenten Sharif. Martin Scorsese wird mit dem Goldenen Ehrenbären ausgezeichnet. Das Wichtigste in Kürze.

Bilawal Bhutto Zardari (m.) von der Pakistanischen Volkspartei (PPP) in Islamabad
Nach zehn Tagen Verhandlungen hat die Pakistanische Volkspartei (PPP, im Bild PPP-Spitzenkandidat Bilawal Bhutto Zardari, m.) eine Koalitionsvereinbarung mit der Muslimliga (PML-N) geschlossenBild: Aamir QURESHI/AFP

Knapp zwei Wochen nach dem überraschenden Wahlausgang haben sich Pakistans Politik-Dynastien auf die Bildung einer Regierungskoalition geeinigt. Die vom Militär unterstützte konservative Partei Muslimliga-Nawaz (PML-N) des Ex-Premierministers Shehbaz Sharif und die Pakistanische Volkspartei (PPP) erklärten am späten Dienstagabend, die seit Tagen andauernden Verhandlungen seien abgeschlossen. An Verhandlungen waren auch mehrere Kleinparteien beteiligt. Sharif soll demnach erneut Regierungschef werden. Bei der Parlamentswahl am 8. Februar hatten unabhängige Kandidaten die meisten Stimmen errungen. Viele von ihnen stehen mit Imran Khans Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) in Verbindung. Weil diese von der Wahl ausgeschlossen worden war, mussten ihre Kandidaten als Unabhängige antreten, die keine Regierung bilden dürfen.

USA verhindern UN-Resolution mit Forderung nach Gaza-Waffenruhe

"Wir können keine Resolution unterstützen, die die sensiblen Verhandlungen gefährden würde", so Washingtons UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield (mit erhobener Hand)Bild: Seth Wenig/AP Photo/picture alliance

Im UN-Sicherheitsrat ist ein Resolutionsentwurf mit der Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen gescheitert. Die USA legten in New York ein Veto gegen die Beschlussvorlage des Ratsmitglieds Algerien ein. Angesichts der Sorge um eine drohende israelische Militäroffensive im Gebiet um die Stadt Rafah fand der Vorschlag bei den übrigen Ratsmitgliedern breite Zustimmung: 13 der 15 Ratsmitglieder stimmten für den Entwurf, Großbritannien enthielt sich. Die USA hatten bereits vorher angekündigt, ein Veto einlegen zu wollen.

Scholz versichert Estland Beistand im Falle eines russischen Angriffs 

Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas Bild: Askin Kıyagan/Anadolu/picture alliance

Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim traditionellen Matthiae-Mahl im Hamburger Rathaus den Zusammenhalt und die Verteidigungsbereitschaft der NATO betont. Deutschland stehe dabei fest an der Seite der baltischen Staaten, sagte er an Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas gewandt, die wie er als Ehrengast zu dem Festmahl geladen war. Mit seinem imperialistischen, mörderischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wolle Russland die Geschichte Europas umschreiben und die Grenzen mit Gewalt verschieben. "Für uns als Demokratien, als Europäer, als Freunde der Freiheit kann es keine Alternative dazu geben, die Ukraine weiter zu unterstützen. So lange wie nötig", sagte der Kanzler.

Ermittler zerschlagen Hackergruppe 

Internationale Ermittler haben das weltweit agierende Hacker-Netzwerk LockBit zerschlagen. Wie die britische Kriminalbehörde NCA in London mitteilte, gelang es Ermittlern der NCA, der US-Bundespolizei FBI und anderer Strafverfolgungsbehörden in einer koordinierten Aktion, in das Netzwerk der Cyberkriminellen einzudringen und es weitgehend lahmzulegen. Nach Angaben der Vize-Generalstaatsanwältin der USA, Nicole Argentieri, steht LockBit hinter mehr als 2000 Cyberangriffen weltweit, darunter aufsehenerregende Angriffe auf die britische Post Royal Mail und ein kanadisches Kinderkrankenhaus im vergangenen Jahr.

Türkei: Sechs Menschen wegen Spionage für China festgenommen

Im türkischen Istanbul sind sechs Menschen wegen des Verdachts der Spionage für den chinesischen Geheimdienst festgenommen worden. Das berichtete der staatliche Rundfunksender TRT. Den Verdächtigen wird vorgeworfen, für die chinesischen Behörden Informationen über uigurische Personen und Vereinigungen in der Türkei gesammelt zu haben, hieß es weiter. In der Türkei leben schätzungsweise 50.000 türkischsprachige und überwiegend muslimische Uiguren. Viele von ihnen sind vor der Unterdrückung in China geflohen. Uigurische Aktivisten in der Türkei kritisieren seit langem, dass sie von mutmaßlich chinesischen Agenten in der Türkei eingeschüchtert würden.

Goldener Ehrenbär für Martin Scorsese

Der US-amerikanische Regisseur Martin Scorsese erhielt bei der Berlinale den Goldenen Ehrenbären für sein LebenswerkBild: Soeren Stache/dpa/picture alliance

Der US-amerikanische Regisseur Martin Scorsese ist mit dem Goldenen Ehrenbären der Berlinale für sein Lebenswerk ausgezeichnet worden. Mit seinen Filmen habe Scorsese im vergangenen mehr als halben Jahrhundert ein Markenzeichen entwickelt, sagte der deutsche Filmemacher Wim Wenders in einer Laudatio auf den 81-Jährigen.  Im Anschluss an die Verleihung wurde Scorseses Thriller "Departed - Unter Feinden" aus dem Jahr 2006 gezeigt. Scorsese gehört seit Jahrzehnten zu den stilprägendsten Regisseuren des internationalen Kinos. Zu seinen bekanntesten Filmen zählen "Taxi Driver", "Die Farbe des Geldes", "Good Fellas" und "Gangs of New York".

pg/kle (dpa, afp, rtr)

Dieser Nachrichtenüberblick wurde um 9.00 Uhr (MEZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.