Die USA und Saudi-Arabien haben bei einem Staatsbesuch von Kronprinz Mohammed bin Salman im Weißen Haus umfangreiche Rüstungsgeschäfte und Kooperationsabkommen vereinbart. Dazu gehört erstmals der Verkauf von 48 hochmodernen Tarnkappenjets vom Typ F-35 an das Königreich sowie die Lieferung von 300 amerikanischen Panzern. Beide Länder unterzeichneten zudem Abkommen über zivile Nuklearkooperation, Künstliche Intelligenz und den Handel mit kritischen Mineralien. Der saudische Kronprinz kündigte eine Aufstockung seiner Investitionszusagen in den USA von 600 Milliarden auf eine Billion Dollar an.

Im Arbeitszimmer des US-Präsidenten stellte sich Donald Trump hinter den Kronprinzen in der Affäre um den 2018 getöteten Journalisten Jamal Khashoggi und widersprach damit ausdrücklich den Erkenntnissen der US-Geheimdienste. Diese waren zu dem Schluss gekommen, dass Mohammed bin Salman die Gefangennahme oder Tötung des regimekritischen Journalisten im saudischen Konsulat in Istanbul genehmigt hatte. Trump erklärte, der Kronprinz habe nichts davon gewusst.

Veröffentlichung der Epstein-Akten wird wahrscheinlicher

Das Repräsentantenhaus in den USA hat mit nur einer Gegenstimme für die Freigabe der Justizakten über den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein votiert. Anschließend leitete der Senat, die zweite Kongresskammer, ein Schnellverfahren ein, mit dem die Vorlage direkt an Präsident Donald Trump weitergereicht werden kann. Sollte es tatsächlich so kommen, müsste Trump das Gesetz nur noch unterschreiben.

Vor seinem Amtsantritt hatte Trump versprochen, die Epstein-Akten vollständig offenzulegen. Jetzt steht der Republikaner unter wachsendem Druck - auch innerhalb seiner eigenen Partei. Wegen der breiten Kontakte Epsteins in die amerikanische High Society gibt es viele Spekulationen über eine mögliche Verwicklung einflussreicher Kreise in den Missbrauchsskandal. Zuletzt veröffentlichten Demokraten E-Mail-Auszüge aus Epsteins Nachlass, in denen Trumps Name auftaucht. 

Vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus hatten etwa zwei Dutzend mutmaßliche Opfer Epsteins vor dem Kapitol die Freigabe gefordert. Die Frauen hielten Fotos von sich selbst hoch - aus der Zeit, in der sie nach eigenen Angaben erstmals Epstein begegnet waren. Nach der Abstimmung applaudierten sie weinend von der Galerie des Repräsentantenhauses und umarmten sich.

Geringere Leistungen für neue Geflüchtete aus Ukraine in Deutschland

Neu aus der Ukraine nach Deutschland flüchtende Menschen sollen künftig nur noch Sozialleistungen für Asylbewerber erhalten und nicht mehr wie bislang Bürgergeld. Dies will die Regierung mit einem Gesetzentwurf ändern, der an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll. Die Änderungen betreffen allerdings nur Neuankömmlinge seit April. Darauf hatten sich CDU/CSU und SPD bereits im Koalitionsvertrag verständigt.

Am besonderen Status der Geflüchteten aus der Ukraine ändert sich grundsätzlich nichts. Die Zahlungen an die Gefüchteten würden jedoch um etwa 20 Prozent niedriger ausfallen.

Razzien gegen Reichsbürger in fünf Bundesländern

Die Polizei hat Liegenschaften der sogenannten Reichsbürger in mehreren Regionen Deutschlands durchsucht. Wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Hessische Landeskriminalamt mitteilten, besteht gegen acht Personen der Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung und Urkundenfälschung. Den sechs Männern und zwei Frauen wird vorgeworfen, vermeintliche staatliche Urkunden ausgestellt und verkauft zu haben, etwa Personalausweise und Führerscheine. Bei den Razzien in Bayern, Brandenburg, Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein wurden diverse Beweismittel sichergestellt, darunter Mobiltelefone, Datenträger, Bargeld und eine Schreckschusswaffe.

Die Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland und deren Institutionen nicht an. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 26.000 Menschen zu.

Der europäische Flugzeugbauer Airbus hat einen milliardenschweren Vorvertrag mit der Billigfluggesellschaft Flydubai unterzeichnet. Die Absichtserklärung für den Kauf von 150 Maschinen des Typs A321-neo wurde im Rahmen der Luftfahrtmesse "Dubai Air Show" in den Vereinigten Arabischen Emiraten besiegelt. Die Auslieferung soll nach Angaben von Flydubai 2031 beginnen. Das Auftragsvolumen beläuft sich demnach auf 24 Milliarden US-Dollar, umgerechnet rund 21 Milliarden Euro.

Airbus zieht Milliardenauftrag an Land

Mit den 150 Mittelstrecken-Jets würde Flydubai seine bestehende Flotte mehr als verdoppeln. Bisher nutzt die staatliche Fluggesellschaft des Emirats Dubai ausschließlich Maschinen des US-amerikanischen Airbus-Konkurrenten Boeing. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sagte, mit dem Auftrag könnten deutsche Airbus-Standorte wie Hamburg langfristig gesichert werden.

Auktionsrekord für ein Klimt-Gemälde bei Sotheby's

Ein Gemälde des österreichischen Malers Gustav Klimt ist in New York für umgerechnet rund 204 Millionen Euro versteigert worden - damit ist das "Bildnis Elisabeth Lederer" zum zweitteuersten Kunstwerk geworden, das jemals auf einer Auktion verkauft wurde. Um das zwischen 1914 und 1916 entstandene Gemälde wurde 20 Minuten lang geboten, das Auktionshaus Sotheby's gab die Identität des Käufers nicht bekannt. Das Gemälde zeigt die Tochter des wichtigsten Mäzens von Klimt in einem weißen chinesischen Kleid.

fab/jj/wa (dpa, rtr, afp)

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