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PolitikGlobal

News kompakt: Niederlage für Republikaner vor Supreme Court

2. November 2024

Eine kurzfristige Wahlrechtsänderung bei der US-Präsidentschaftswahl ist nicht möglich, so das oberste Gericht der USA. Auf der COP16 wird weiter um Artenschutzregelungen gerungen. Das Wichtigste in Kürze.

USA: Oberster Gerichtshof in Washington (21.10.2024)
Oberster Gerichtshof in Washington (Archivbild)Bild: Kevin Mohatt/REUTERS

Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Versuch der Republikaner gestoppt, kurz vor der Präsidentschaftswahl die Regeln für die Stimmabgabe in Pennsylvania zu ändern. Der Supreme Court in Washington wies einen Antrag ab, der darauf abzielte, bestimmte provisorische Stimmzettel in dem Bundesstaat nicht zu zählen. Diese kommen zum Einsatz, wenn Zweifel an der Wahlberechtigung einer Person bestehen. Sie werden separat aufbewahrt und erst nach Überprüfung gezählt.

Hätten sich die Republikaner von Kandidat Donald Trump durchgesetzt, wären möglicherweise Tausende Briefwahlstimmen für ungültig erklärt worden, die oft eher Wählern der Demokraten von Kamala Harris zugerechnet werden.

USA stärken militärisches Engagement im Nahen Osten

Angesichts zunehmender Spannungen zwischen dem Iran und Israel verlegen die Vereinigten Staaten weitere Soldaten und militärisches Gerät in die Region. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums gehören dazu unter anderem zusätzliche Kriegsschiffe zur Raketenabwehr und mehrere Langstreckenbomber vom Typ B-52. Die Maßnahmen sollten die Sicherheit im Nahen Osten stärken und Abschreckung signalisieren, heißt es aus Washington.

B52-Bomber der USA (Archivbild)Bild: ROSLAN RAHMAN/AFP/Getty Images

Zuvor hatte der Iran angekündigt, auf den jüngsten Vergeltungsschlag Israels reagieren zu wollen. Die israelischen Angriffe vom 26. Oktober würden nicht unbeantwortet bleiben, sagte ein Berater des obersten Führers Ajatollah Ali Chamenei im iranischen Fernsehen.

Kolumbien macht Kompromissvorschlag zum Artenschutz

Kurz vor dem offiziellen Abschluss der UN-Artenschutzkonferenz COP16 an diesem Samstag ringen die Delegationen weiter um eine Einigung. Gastgeber Kolumbien legte am Verhandlungsort Cali einen Kompromissvorschlag für die umstrittensten Punkte vor. Dazu gehören Artenschutz-Kontrollen und deren Finanzierung sowie die Verteilung von Gewinnen, die Konzerne mit der Auswertung von Gendaten exotischer Tiere und Pflanzen erzielen.

Jubelnde Indigenen-Vertreter in Cali nach der COP-Entscheidung zum permanenten Gremium (am Freitag)Bild: JOAQUIN SARMIENTO/AFP/Getty Images

Seit fast zwei Wochen verhandeln in Cali Minister, Staats- und Regierungschefs aus aller Welt über Möglichkeiten, das globale Artensterben einzudämmen. Definitiv entschieden wurde auf der COP16 bislang, dass künftig ein ständiges Gremium mit Vertretern indigener Völker an Entscheidungen der Vereinten Nationen zum Artenschutz beteiligt wird.

Tote bei Einsturz von Bahnhofsvordach in Serbien

In der Metropole Novi Sad im Norden Serbiens ist das Vordach des Hauptbahnhofs zusammengebrochen. Mehrere Menschen wurden dabei am Freitag von Teilen der Konstruktion erschlagen. Unter den Trümmern wurden bislang 14 Leichen geborgen. Zahlreiche weitere Menschen erlitten Verletzungen.

Rettungsarbeiten in Novi Sad (am Freitag)Bild: Nenad Mihajlovic/AFP/Getty Images

Die Unglücksursache ist noch nicht bekannt. Der Hauptbahnhof von Novi Sad wird derzeit umgebaut. Das Vordach soll aber von den Baumaßnahmen nicht betroffen gewesen sein.

Tötungen von Journalisten bleiben oft ungesühnt

In den vergangenen zwei Jahren ist jeden vierten Tag auf der Welt ein Journalist getötet worden. Das meldet die UNESCO in Paris in einem aktuellen Bericht. Nach Angaben der UN-Kulturorganisation gelten 85 Prozent der Fälle als unaufgeklärt. Mehr als die Hälfte der getöteten Journalisten kam in Ländern ums Leben, in denen bewaffnete Konflikte herrschen. Anderswo seien Reporter und Redakteurinnen umgebracht worden, weil sie über organisierte Kriminalität, Korruption oder Proteste berichtet hatten.

Während laut UNESCO 2022 besonders viele Medienschaffende in Mexiko ermordet wurden, kamen 2023 in den palästinensischen Gebieten die meisten Journalisten ums Leben.

Weitere Wahlmanipulationsvorwürfe in Georgien

Der verkündete Wahlsieg der bislang in Georgien regierenden Partei Georgischer Traum vor einer Woche wird weiter in Zweifel gezogen. Zwei Meinungsforschungsinstitute, die Nachwahlbefragungen für oppositionsnahe Fernsehsender durchgeführt hatten, wiesen auf auffällige Abweichungen des offiziellen Ergebnisses von ihren Resultaten hin.

Teilweise Neuauszählung von Stimmen in der georgischen Parlamentswahl (in Tiflis am Dienstag)Bild: Alexander Patrin/Tass/IMAGO

Das US-Institut Edison Research teilte mit, es habe durch die Befragung von Wählerinnen und Wählern nach der Stimmabgabe rund 41 Prozent für die Regierungspartei ermittelt. Das Marktforschungsinstitut Harris X kam auf ein ähnliches Ergebnis. Die staatliche Wahlkommission in Tiflis hingegen hatte die Regierungspartei Georgischer Traum mit rund 54 Prozent der Stimmen zur Siegerin der Parlamentswahl vom 26. Oktober erklärt.

pg/AR/wa/jj (dpa, afp, efe, rtr, ap)

Dieser Artikel wurde um 9.20 Uhr (MEZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.