News kompakt: Politisches Beben im Osten Deutschlands
2. September 2024![Björn Höcke](https://static.dw.com/image/70105661_800.webp)
Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung in beiden ostdeutschen Bundesländern ab. In Thüringen wurde mit der Alternative für Deutschland (AfD) erstmals in der Nachkriegsgeschichte eine vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Partei stärkste Kraft. Sie liegt nach den vorläufigen Ergebnissen bei 32,8 Prozent. Die CDU landet bei 23,6 Prozent. Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schafft aus dem Stand 15,8 Prozent.
Die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow in Thüringen stürzt auf 13,1 Prozent ab. Starke Verluste verbuchen die Parteien der Ampel-Regierung im Bund: Die SPD verzeichnet mit 6,1 Prozent in Thüringen ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl seit Gründung der Bundesrepublik. Die Grünen scheiden mit 3,2 Prozent aus dem Parlament in Erfurt aus, ebenso die Freien Demokraten (FDP) mit 1,1 Prozent.
In Sachsen steht die CDU von Regierungschef Michael Kretschmer nach dem vorläufigen Ergebnis bei 31,9 Prozent. Die AfD, die auch in diesem Bundesland vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, liegt knapp dahinter mit 30,6 Prozent. Das BSW erreicht auf Anhieb 11,8 Prozent. Die SPD liegt bei 7,3 Prozent. Die Linke bekommt 4,5 Prozent. Sie erringt zwei Direktmandate in Leipzig und ist deswegen im Landtag in Dresden vertreten, obwohl sie unter der Fünf-Prozent-Hürde liegt. Die FDP verpasst auch hier den Einzug.
"Omas gegen Rechts" erhalten Friedenspreis
Die Bewegung "Omas gegen Rechts" und eine auf dem Balkan aktive Jugendinitiative für Menschenrechte haben den Aachener Friedenspreis entgegengenommen. Die Auszeichnungen wurden am Sonntagabend in der Aachener Aula Carolina verliehen. Die "Omas gegen Rechts" setzten sich mit verschiedenen Aktionsformen für Gleichberechtigung und Toleranz sowie gegen Antisemitismus, Rassismus und Antifeminismus ein, hieß es zur Begründung.
Die andere ausgezeichnete Gruppe, die sogenannte "Youth Initiative for Human Rights", bietet in Serbien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und dem Kosovo Programme für Jugendliche an. Damit fördere das Netzwerk die Demokratisierung der Gesellschaft und die Aufarbeitung der Balkan-Kriege, erklärte der Verein Aachener Friedenspreis.
Nach Geisel-Leichenfund Generalstreik und Massenproteste in Israel
Nach der Bergung der Leichen von sechs weiteren Geiseln im Gazastreifen will Israels Gewerkschafts-Dachverband mit einem beispiellosen Generalstreik einen Tag lang das Land zum Stillstand bringen. Die von der palästinensischen Terror-Organisation Hamas verschleppten Menschen dürften nicht länger "im Stich gelassen" werden, erklärte der Chef des Verbandes Histadrut, Arnon Bar David. Mit dem Streik an diesem Montag soll der Druck auf die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erhöht werden. Dieser wird vorgeworfen, ein Abkommen mit der islamistischen Hamas zur Freilassung der Geiseln mit immer neuen Forderungen zu verhindern.
Am Sonntagabend gab es laut Medienberichten die größten Massenproteste in Israel zur Freilassung der Geiseln seit Beginn des Israel-Hamas-Kriegs im Oktober. Allein in Tel Aviv sollen 300.000 Menschen auf die Straße gegangen sein.
Papst reist für fast zwei Wochen nach Asien und Ozeanien
Papst Franziskus beginnt an diesem Montag die bisher längste Auslandsreise seiner Amtszeit. Das 87 Jahre alte Oberhaupt der katholischen Kirche will in den nächsten zwölf Tagen vier Länder in Südostasien und Ozeanien besuchen. Zum Auftakt wird er in Indonesien erwartet - das bevölkerungsreichste muslimische Land der Welt. Weitere Stationen sind Papua-Neuguinea, Osttimor und Singapur.
Auf der Reise soll es insbesondere um das friedliche Zusammenleben zwischen den verschiedenen Religionen gehen. Alles in allem wird der seit elf Jahren amtierende Papst mehr als 30.000 Flugkilometer zurücklegen.
Iran veröffentlicht Ermittlungen zu Raisi-Unglück
Der Hubschrauber-Absturz im Mai, bei dem Irans damaliger Präsident Ebrahim Raisi ums Leben kam, ist laut einer abschließenden Untersuchung auf ungünstige Witterungsbedingungen zurückzuführen.
Eine Nebelwand habe dazu geführt, dass der Helikopter mit Raisi und seinem Gefolge an Bord an einem Berg an der Grenze zu Aserbaidschan zerschellte, meldete das iranische Staatsfernsehen unter Berufung auf einen Bericht der Ermittler. Diese hatten schon im Mai ausgeschlossen, dass der Absturz auf einen Anschlag oder auf Sabotage zurückzuführen sei. Raisi galt als möglicher Nachfolger von Ajatollah Ali Chamenei, dem Obersten Führer im Iran.
se/kle/wa (dpa, afp, rtr, kna, epd)
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