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PolitikGlobal

News kompakt: Präsidentenwahl im Iran begonnen

28. Juni 2024

Um die Nachfolge des im Mai tödlich verunglückten Ebrahim Raisi bewerben sich vier Kandidaten. In den USA liefern sich Joe Biden und Donald Trump eine erste TV-Debatte. Das Wichtigste in Kürze.

Iran | Wahlen
Im Iran hat die Präsidentenwahl begonnen - hier warten Männer vor einem Wahllokal in TeheranBild: Majid Asgaripour/WANA/REUTERS

Im Iran hat die Wahl eines neuen Präsidenten begonnen. Rund 61 Millionen Menschen können bis 18 Uhr Ortszeit einen Nachfolger des im Mai bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommenen Ebrahim Raisi bestimmen. Von den ursprünglich sechs Kandidaten, die der erzkonservative Wächterrat zugelassen hatte, stehen noch vier zur Wahl, nachdem zwei Ultrakonservative ihre Kandidatur zurückgezogen haben. Beobachter rechnen damit, dass das Rennen zwischen dem Hardliner Said Dschalili, einem früheren Unterhändler bei Atomverhandlungen, dem amtierenden Parlamentspräsidenten Mohammad Bagher Ghalibaf und dem Reformpolitiker Massud Peseschkian entschieden wird. Erreicht keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit, kommt es am 5. Juli zur Stichwahl. Mit ersten Ergebnissen wird am Samstag gerechnet.

Erstes TV-Duell zwischen den Kandidaten für das US-Präsidentenamt, dem Republikaner Donald Trump (li.) und dem demokratischen Amtsinhaber Joe BidenBild: Mike Blake/REUTERS

Erste TV-Debatte von Trump und Biden liefert hitziges Duell

In den USA haben sich die beiden Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und Donald Trump in einer ersten Fernsehdebatte ein heftiges Duell geliefert. Der 81-jährige demokratische Amtsinhaber Biden wirkte dabei anfangs deutlich zaghafter als sein 78-jähriger Herausforderer Trump von den Republikanern. Die angeschlagene Stimme Bidens erklärte das Präsidialamt nach der Debatte mit einer Erkältung des Präsidenten. In dem Rededuell überzogen sich beide Kandidaten mit Beleidigungen und bezichtigten sich gegenseitig, Lügner und Kriminelle sowie der jeweils schlechteste Präsident aller Zeiten gewesen zu sein. Nach Angaben des Fernsehsenders CNN sprach Trump insgesamt für 40 Minuten und zwölf Sekunden, Biden hatte knapp fünf Minuten weniger Redezeit. Die Wahl findet am 5. November statt. In Umfragen lagen Biden und Trump vor der Debatte nahezu gleichauf.

EU-Gipfel spricht sich für zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen aus

Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich die 27 Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer für eine zweite Amtszeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgesprochen. Das gab der amtierende Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, bekannt. Zum neuen EU-Ratspräsidenten wurde der Portugiese Antonio Costa gewählt, und die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas soll die neue EU-Außenbeauftragte werden. Außerdem legten die Gipfelteilnehmer die Beitrittsverhandlungen mit Georgien offiziell auf Eis. Damit reagierten sie auf die jüngsten Entwicklungen in dem Land, das mit einem verschärften Gesetz die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent ihres Geldes aus dem Ausland erhalten, massiv einschränken will.

Bundeskanzler Olaf Scholz und Polens Regierungschef Donald Tusk beim EU-Gipfel in BrüsselBild: Olivier Hoslet/AP/picture alliance

Scholz fordert EU-Hilfe für Aufnahme von Flüchtlingen

Deutschland, Polen und Tschechien wollen von der EU zusätzliche Mittel für die Unterbringung und Integration ukrainischer Flüchtlinge. Ihre drei Länder hätten mehr als die Hälfte der in die EU eingereisten ukrainischen Schutzsuchenden aufgenommen, argumentieren die drei Regierungschefs in einem gemeinsamen Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie kritisierten, dass die Lasten der Aufnahme von Flüchtlingen nicht gerecht verteilt würde. Es brauche Geld für "Lebensunterhalt, berufliche Trainings, Sprachkurse und all die Dinge, die da eine Rolle spielen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in Brüssel. Und "wenn die anderen Länder sich weniger an der Aufnahme der Flüchtlinge beteiligen", müsse die EU einspringen.

UN: Im Sudan herrscht weltweit größte Hungerkrise

Im Sudan hungern laut dem Welternährungsprogramm WFP 26 Millionen Menschen. Damit ist der Kriegsstaat nach Angaben der Vereinten Nationen das Land mit der größten Hungerkrise weltweit. Die Hälfte der Bevölkerung habe nicht genug zu essen, teilte das WFP in Berlin mit. Rund 755.000 Menschen befänden sich kurz vor dem Hungertod. Die Zahlen stammen aus einer neuen Studie der Initiative "Integrated Food Security Phase Classification", einem Netzwerk von Regierungen, UN-Organisationen und NGOs. Im April 2023 eskalierte im Sudan ein Machtkampf zwischen der Armee und den paramilitärischen Rapid Support Forces. Tausende Menschen wurden getötet, Millionen weitere sind innerhalb und außerhalb des Landes auf der Flucht.

In Bolivien präsentiert Innenminister Euardo del Castillo die Militärs, die einen Putsch gegen Präsident Arce versucht haben sollenBild: Ricardo Moraes/REUTERS

Offiziere nach Putschversuch in Bolivien festgenommen

Nach dem Putschversuch in Bolivien haben Sicherheitskräfte insgesamt 17 Militärs festgenommen. Die Anklagen könnten bis zu 30 Jahre Gefängnis für sie vorsehen, sagte Innenminister Eduardo del Castillo einem lokalen Fernsehsender. Angeführt hatte den Putschversuch der frühere Oberbefehlshaber des Militärs, General Juan Jose Zúñiga. Er war am Dienstag entlassen worden. Am Mittwoch dann versammelte er Truppen auf dem zentralen Platz von La Paz und ließ die Tür zum Präsidentenpalast aufbrechen, wo der neue Befehlshaber vereidigt wurde. Nach einigen Stunden übernahm jedoch die Polizei wieder die Kontrolle, und der Putschversuch brach in sich zusammen. Zúñiga wurde verhaftet.

Taiwan warnt Bürger vor Reisen nach China

Die taiwanische Regierung erhöht angesichts zunehmender Spannungen mit China ihre Reisewarnung für die Volksrepublik. Sie forderte ihre Bürger auf, unnötige Reisen nach China zu vermeiden. Dies gelte auch für die chinesischen Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau, sagte ein Sprecher des Taiwanischen Rats für Festlandangelegenheiten. Es sei kein Verbot für Besuche, sondern diene dem Schutz der Bewohner von Taiwan. In der vergangenen Woche hatte China taiwanischen Unabhängigkeitsverfechtern in extremen Fällen mit der Todesstrafe gedroht. Auch im neuen taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te sieht China einen Separatisten. China betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als sein eigenes Territorium und lehnt eine Unabhängigkeit ab.

mak/sti (dpa, rtr, afp)

Dieser Artikel wurde um 9.15 Uhr (MESZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.