Nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger haben Tausende Menschen in Minneapolis und anderen Teilen der USA gegen Einsatzkräfte der Einwanderungsbehörde ICE demonstriert. Schüler und ⁠Lehrer verließen ‍im ganzen Land den Unterricht, um den Abzug von ICE-Mitarbeitern aus dem Bundesstaat Minnesota zu fordern.

Die Proteste richteten sich gegen die "Operation Metro Surge" der Regierung von US-Präsident Donald Trump, in deren Verlauf zwei US-Bürger ⁠von ICE-Mitarbeitern getötet worden waren. Trump hat im Rahmen einer Offensive gegen illegale ​Einwanderung 3000 ICE-Mitarbeiter in die Region um Minneapolis entsandt – fünfmal so viele wie die örtliche Polizei.

Venezuela kündigt Amnestie für Regimekritiker an

Die Regierung Venezuelas hat eine umfassende Amnestie für politische Gefangene angekündigt. Wie die geschäftsführende Präsidentin Delcy Rodríguez mitteilte, soll zudem die berüchtigte Haftanstalt El Helicoide geschlossen und in ein Gemeindezentrum umgewandelt werden. Das Gesetz solle dazu dienen, die durch politische Konfrontationen hinterlassenen Wunden zu heilen und das friedliche Zusammenleben wiederherzustellen, sagte Rodríguez. Es soll Fälle von 1999 bis heute umfassen.

In Venezuela regiert seit 1999 die linke Bewegung des ehemaligen Präsidenten Hugo Chávez, auch "Chavismus" genannt. Zuletzt hat Caracas auf Druck aus Washington bereits Hunderte politische Häftlinge freigelassen.

US-Senat beschließt Gesetz zur Abwendung eines längeren Shutdowns

Der US-Senat hat im Haushaltsstreit den Weg für einen Kompromiss zur Abwendung eines längeren Shutdowns geebnet. Die Kammer verabschiedete am Freitag mit 71 zu 29 Stimmen eine ⁠Verlängerung der Finanzierung ‍für das Heimatschutzministerium (DHS) um zwei Wochen. Die Gesetzesvorlage geht nun an das Repräsentantenhaus.

Damit steuert die US-Regierung auf einen teilweisen Stillstand der Regierungsbehörden ("Shutdown") zu. Mit der vom Senat verabschiedeten Verlängerung soll Zeit für Verhandlungen über ‍die umstrittenen Einsätze der Einwanderungsbehörde gewonnen werden.

USA geben Millionen neue Epstein-Dokumente frei

In der Affäre um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat die US-Regierung neue Dokumente veröffentlicht. Der stellvertretende Justizminister Todd Blanche kündigte in Washington die Freigabe von "mehr als drei Millionen Seiten" an. Darunter befinden sich seinen Angaben zufolge mehr als 2000 Videos sowie rund 180.000 Fotos. Die Veröffentlichung gilt als überfällig: Nach einem Gesetz des US-Kongresses hätte die Regierung nahezu alle Akten bereits bis zum 19. Dezember offenlegen müssen.

Bislang hatte das Justizministerium jedoch nur einen Bruchteil der Unterlagen freigegeben. Auch die nun veröffentlichten Dokumente enthalten laut Blanche zahlreiche Schwärzungen. Diese dienten dem Schutz der Privatsphäre der Opfer, betonte der stellvertretende Justizminister.

Israel gibt Öffnung des Grenzübergangs Rafah bekannt

Israel hat für Sonntag eine eingeschränkte Öffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten angekündigt. Die Ein- und Ausreise werde "in Abstimmung mit Ägypten, nach vorheriger Sicherheitsüberprüfung durch Israel und unter Aufsicht der Mission der Europäischen Union" ermöglicht, teilte die israelische Militärbehörde Cogat mit.

Die Öffnung des Grenzübergangs ist Teil des seit Oktober geltenden Waffenruhe-Abkommens zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas. Der Grenzübergang Rafah liegt zwischen Ägypten und dem südlichen Gazastreifen und stellt den einzigen Ausreiseweg dar, der nicht über Israel führt.

Junta-nahe Partei gewinnt offiziell Parlamentswahl in Myanmar

Im Bürgerkriegsland Myanmar ist der zuvor verkündete Sieg der junta­-nahen Partei USDP bei der Parlamentswahl mit der Veröffentlichung der offiziellen Ergebnisse bestätigt worden. Die USDP kommt laut Wahlkommission auf 339 der 420 Sitze in beiden Parlamentskammern und damit auf mehr als 80 Prozent. Der klare Sieg berechtigt die Partei, im März den Präsidenten zu bestimmen. Juntachef Min Aung Hlaing schloss nicht aus, dafür von seinem Amt zurückzutreten.

Hlaing erklärte, die Militärregierung wolle mit der Wahl zur Demokratie zurückkehren und nationale Aussöhnung fördern. Experten sehen die USDP jedoch als zivilen Arm des Militärs, da zahlreiche frühere Armeevertreter führende Positionen in der Partei innehaben.

pg/pgr/as (dpa, afp, rtr, kna, epd)

Dieser Nachrichtenüberblick wurde um 9.00 Uhr (MEZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.