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PolitikGlobal

News kompakt: Putin bleibt Ukraine-Treffen in Istanbul fern

15. Mai 2025

Direkt-Gespräche mit der Ukraine hatte Russlands Präsident Putin vorgeschlagen. Jetzt schickt er jedoch nur Vertreter. Zur Beerdigung von Margot Friedländer wird viel Polit-Prominenz erwartet. Das Wichtigste in Kürze.

Russland Präsident Wladimir Putin
Wladimir Putin bleibt den Ukraine-Gesprächen in Istanbul fern, obwohl er direkte Verhandlungen selbst vorgeschlagen hatteBild: RIA Novosti via REUTERS

Der russische Präsident Wladimir Putin und sein US-Kollege Donald Trump werden offenbar nicht an den geplanten Ukraine-Gesprächen an diesem Donnerstag in der Türkei teilnehmen. Das Präsidialamt in Moskau veröffentlichte eine Liste der Teilnehmer seiner Delegation. Putins Name stand nicht auf dieser Liste. Kurz darauf sagte ein US-Regierungsvertreter, US-Präsident Donald Trump werde nicht zu dem in Istanbul vorgesehenen Treffen fliegen. Der US-Präsident hielt sich am Mittwoch im Nahen Osten auf. Putin hatte vorgeschlagen, in Istanbul direkte Verhandlungen mit der Ukraine "ohne Vorbedingungen" aufzunehmen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist Agenturberichten zufolge in die Türkei geflogen. Als Ziel wurde allerdings die Hauptstadt Ankara und nicht Istanbul genannt.

Syrischer Übergangspräsident dankt Trump

Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat die Aufhebung der US-Sanktionen gegen sein Land gelobt. Das sei eine "historische und mutige" Entscheidung von US-Präsident Donald Trump. Zuvor hatte Trump al-Scharaa in Riad getroffen. Das vom saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman organisierte halbstündige Treffen war die erste persönliche Begegnung zwischen Staatsoberhäuptern der USA und Syriens seit 25 Jahren. Nach dem Sturz der Assad-Regierung im Dezember hatten die USA als Voraussetzung für die Aufhebung der Sanktionen von den neuen syrischen Machthabern Maßnahmen unter anderem zum Schutz von Minderheiten gefordert. Seit dem Machtwechsel haben jedoch mit der neuen syrischen Regierung verbundene Kämpfer Angehörige der Alawiten und Drusen angegriffen, zahlreiche Menschen wurden getötet.

Waffenruhe nach Kämpfen in Libyens Hauptstadt Tripolis

Nach erneuten Gefechten zwischen rivalisierenden Gruppen in der libyschen Hauptstadt Tripolis hat das Verteidigungsministerium eine Waffenruhe verkündet. Ziel sei es, ein weiteres Aufflammen der Gewalt zu verhindern. Dafür sind laut Ministerium neutrale Sicherheitskräfte in zentrale Stadtbereiche entsandt worden. Gleichzeitig betonte die Regierung, dass sie keine bewaffneten Gruppen außerhalb staatlicher Strukturen dulden werde.

Neue Gefechte haben die libysche Hauptstadt erschüttert (Archivbild)Bild: Hamza Turkia/Xinhua/picture alliance

Auslöser der Kämpfe war die Tötung des einflussreichen Milizenführers Abdel Ghani al-Kikli, Anführer der paramilitärischen Einheit SSA. In der Folge kam es zu schweren Auseinandersetzungen mit der regierungstreuen Brigade 444. Die SSA gilt als eine der letzten größeren Einheiten in Tripolis, die nicht unter der Kontrolle von Ministerpräsident Abdel Hamid Dbaiba steht. 

Großauftrag für Boeing von Qatar Airways

Der krisengeplagte US-Flugzeugbauer Boeing hat beim Besuch von Präsident Donald Trump am Golf von dem Unternehmen Qatar Airways einen Großauftrag für Langstreckenflugzeuge erhalten. Die staatliche Fluggesellschaft von Katar bestellte 130 Maschinen vom Typ 777X und 30 Boeing 787. Zugleich sicherte sie sich Optionen für weitere 50 vergleichbare Flugzeuge.

Eine Boeing der Qatar Airways bei der Landung in Barcelona (Archivbild)Bild: Urbanandsport/NurPhoto/picture alliance

Die Maschinen werden einheitlich mit Triebwerken von GE Aerospace ausgestattet. An einem der beiden Programme ist auch der Münchner Triebwerksbauer MTU Aero Engines beteiligt. Die US-Regierung beziffert den Auftragswert auf 96 Milliarden Dollar. Bis die ersten Flugzeuge an Qatar Airways ausgeliefert werden, dürfte es allerdings noch Jahre dauern. Die Boeing 777X ist noch in der Entwicklung.

EU-Kommission will Vorgaben für Landwirte vereinfachen

Die EU-Kommission plant eine Vereinfachung der Agrarförderung, um Landwirte und Behörden europaweit zu entlasten. Laut Brüssel könnten Bäuerinnen und Bauern durch weniger Bürokratie bis zu 1,6 Milliarden Euro jährlich einsparen, nationale Verwaltungen rund 200 Millionen Euro. Vorgesehen sind weniger Vor-Ort-Kontrollen, ein verstärkter Einsatz von Satellitentechnologie und der Abbau administrativer Hürden - insbesondere für Biolandwirte. Der deutsche Agrarminister Alois Rainer begrüßte die Vorschläge als "solide Grundlage" und kündigte an, noch in diesem Jahr für Erleichterungen sorgen zu wollen. Die Reformvorschläge müssen noch vom EU-Parlament und den Mitgliedstaaten gebilligt werden.

Margot Friedländer wird beigesetzt

Die am Freitag im Alter von 103 Jahren gestorbene Holocaust-Überlebende Margot Friedländer wird heute in Berlin beigesetzt. Zur Beerdigung werden unter anderen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet. Als Jüdin war Friedländer in der NS-Zeit ins Konzentrationslager Theresienstadt verschleppt worden.

Margot Friedländer, verstorben im Alter von 103 Jahren, wird heute auf dem jüdischen Friedhof in Berlin-Weißensee beerdigtBild: Kay Nietfeld/dpa/picture alliance

Nach dem Zweiten Weltkrieg emigrierte sie in die USA, kam aber im hohen Alter zurück in ihre Heimat Berlin. Seither setzte sie sich für Menschlichkeit und Demokratie, gegen das Vergessen der NS-Verbrechen und gegen Hass ein. 

haz/ch/pgr (dpa, rtr, afp)

 

Dieser Artikel wurde um 9.00 Uhr (MESZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.