Nach einem versuchten Staatsstreich in Bolivien ist der Anführer der Putschisten festgenommen worden. General Juan José Zúñiga würden Terrorismus und bewaffneter Aufstand gegen die Sicherheit und Souveränität des Staates vorgeworfen, berichteten örtliche Medien. Staatspräsident Luis Arce tauschte inzwischen die gesamte Führungsriege der Streitkräfte aus. Am Mittwoch hatten Soldaten unter Zúñigas Kommando den zentralen Platz von La Paz besetzt und mit einem Panzer die Türen des Regierungspalasts gerammt. Offenbar richtete sich der Putschversuch gegen eine erneute Präsidentschaftskandidatur des früheren Staatschefs Evo Morales. Derzeit kämpfen Arce und Morales um die Führungsrolle in ihrer sozialistischen Partei vor der für 2025 geplanten Wahl.

Kenias Präsident Ruto zieht Steuergesetz zurück

Nach blutigen Protesten gegen die geplanten Steuererhöhungen in Kenia hat Präsident William Ruto das umstrittene Vorhaben zurückgenommen. Er werde sich dem Willen der Demonstrierenden beugen und das Gesetz nicht unterschreiben, erklärte Ruto. Er werde den Dialog mit der Jugend aufnehmen und Sparmaßnahmen erarbeiten. So sollten Defizite bei den Landesfinanzen ausgeglichen werden. Hunderttausende Menschen hatten am Dienstag gegen das Gesetz demonstriert. Bei gewaltsamen Protesten wurden nach Angaben der Ärztekammer mindestens 23 Menschen getötet und Dutzende verletzt. Demonstranten waren in das Parlamentsgebäude in Nairobi eingedrungen und hatten Feuer gelegt.

Auswärtiges Amt richtet Appell an Deutsche im Libanon

Das Auswärtige Amt in Berlin hat erneut alle Deutschen im Libanon zur Ausreise aus dem Land aufgefordert. Die Lage an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon sei sehr angespannt, erklärte das Außenministerium. Eine weitere Eskalation könne auch dazu führen, dass der Flugverkehr am Beiruter Flughafen komplett eingestellt werde, heißt es in neuen Reise- und Sicherheitshinweisen. Die Ausreise aus dem Libanon auf dem Luftweg wäre dann nicht mehr möglich, warnt das Auswärtige Amt. Die Sicherheitslage in der Region sei hoch volatil; die militärischen Auseinandersetzungen im Grenzgebiet zwischen Libanon und Israel hätten in den letzten Wochen noch einmal an Intensität zugenommen. Der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant betonte derweil, sein Land wolle keinen Krieg im Libanon. Dennoch bereite sich Israel "auf jedes Szenario" vor, sagte Gallant bei einem Besuch in Washington.

Ausländer können schneller deutschen Pass erhalten

In Deutschland ist das neue Staatsangehörigkeitsgesetz in Kraft getreten. Damit hat die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen eines ihrer zentralen Vorhaben in der Migrationspolitik verwirklicht. Durch die seit diesem Donnerstag geltenden Regeln sollen Einbürgerungen beschleunigt und doppelte Staatsbürgerschaften grundsätzlich ermöglicht werden. Ein Anspruch auf Einbürgerung besteht nun schon nach fünf statt bisher acht Jahren - vorausgesetzt die Antragstellenden erfüllen alle Bedingungen. Dafür müssen sie unter anderem für ihren eigenen Lebensunterhalt aufkommen können und sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung in Deutschland bekennen. - Das Bundesinnenministerium beziffert die Zahl der Menschen, die derzeit mit ausländischer Staatsbürgerschaft in Deutschland leben, auf rund zwölf Millionen. Von diesen halten sich demnach etwa fünf Millionen seit mindestens zehn Jahren in der Bundesrepublik auf.

Bund will Ausweisungen nach Terror-Verherrlichung erleichtern

Die Bundesregierung will Ausländer schneller ausweisen lassen, wenn diese in öffentlichen Äußerungen Terrortaten billigen. Künftig könne ein einziger Hass-Kommentar im Internet für eine  Ausweisung ausreichen, eine strafrechtliche Verurteilung sei dafür nicht erforderlich, erklärte das Bundesinnenministerium in Berlin nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss. Die Regelung gelte für "Ausländer, die terroristische Straftaten billigen, begrüßen oder verherrlichen". Ressortchefin Nancy Faeser sagte, ihr Ministerium reagiere damit vor allem auf Hasspostings im Netz nach dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel oder nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim.

UN warnen vor neuen synthetischen Drogen

Die Vereinten Nationen warnen vor der Verbreitung einer neuen Gruppe synthetischer Drogen, der sogenannten Nitazene. Diese seien 500 mal stärker als Morphin, teilte das UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) in Wien mit. Die Nitazene seien zuletzt in mehreren wirtschaftsstarken Ländern aufgetaucht und hätten dort zu einer Zunahme von Drogentoten geführt. Laut dem Weltdrogenbericht 2024 kommen Nitazene überwiegend aus China. Experten verwiesen auf einen möglichen Zusammenhang mit dem Rückgang der Opiumproduktion in Afghanistan, der den Konsum synthetischer Drogen verstärkt haben könnte. Die in Afghanistan herrschenden Taliban hatten 2022 den Anbau von Schlafmohn verboten, aus dem Opium und Heroin gewonnen werden. Die gesamte Opiumproduktion brach daraufhin weltweit um 74 Prozent ein.

Außenseiter Georgien zieht ins EM-Achtelfinale ein

Zum Abschluss der Vorrunde bei der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland hat sich EM-Neuling Georgien überraschend eines der letzten Tickets für das Achtelfinale gesichert. Die Georgier bezwangen das bereits für die K.-o.-Runde qualifizierte Portugal um Superstar Cristiano Ronaldo mit 2:0 Toren. Nun treffen die Georgier am Sonntag auf Titelfavorit Spanien. Die deutsche Nationalelf bestreitet ihr Achtelfinalspiel bereits am Samstag gegen Dänemark.

wa/kle/sti (dpa, afp, rtr, sid)

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