1. Zum Inhalt springen
  2. Zur Hauptnavigation springen
  3. Zu weiteren Angeboten der DW springen
PolitikGlobal

News kompakt: Razzia und Festnahme wegen Terrorverdacht

9. Juli 2025

In Nordrhein-Westfalen haben Ermittler Gebäude in vier Städten durchsucht und einen Terrorverdächtigen festgenommen. In Berlin kommt es im Bundestag zur ersten Generaldebatte für Kanzler Merz. Das Wichtigste in Kürze.

Mehrere Polizeibeamte von hinten mit Uniform und Helmen
Polizeibeamte und Sondereinsatzkommandos waren im westdeutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen im Einsatz (Symbolbild)Bild: Maximilian Koch/picture alliance

Zur Verhinderung eines mutmaßlich geplanten islamistisch motivierten Terroranschlags haben Spezialeinheiten der Polizei mehrere Objekte in verschiedenen Städten in Nordrhein-Westfalen durchsucht. Die Razzien fanden zeitgleich in den Städten Essen, Dortmund, Düsseldorf und Soest statt, wie die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf und die Polizei Essen am frühen Morgen mitteilten. Ein 27-jähriger Mann mit bosnisch-herzegowinischer Staatsangehörigkeit sei vorläufig festgenommen worden.

Hintergrund der Durchsuchungen sei den Angaben zufolge ein "umfangreiches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges". Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens hätten sich Hinweise darauf ergeben, dass das durch die Betrugstaten erlangte Vermögen zur Finanzierung eines Terroranschlags genutzt werden sollte, wie die Ermittler weiter mitteilten.

Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehle gegen Taliban

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit Haftbefehle gegen Anführer der radikalislamischen Taliban in Afghanistan erlassen. Dem Taliban-Chef Haibatullah Achundsada und Afghanistans Oberstem Richter Abdul Hakim Hakkani wird wegen der Unterdrückung von Frauen Verfolgung auf Grundlage des Geschlechts vorgeworfen, wie das Gericht mitteilte.

Ein Sticker mit dem Porträt des Taliban-Führers Hibatullah Achundsada aus dem Jahr 2021Bild: Mohd Rasfan/AFP/Getty Images

Die Taliban hätten zwar auch der gesamten Bevölkerung bestimmte Regeln und Verbote auferlegt, "aber sie haben Mädchen und Frauen aufgrund ihres Geschlechts gezielt benachteiligt und ihnen damit ihre Grundrechte und -freiheiten vorenthalten". Die Taliban-Behörden taten die Haftbefehle als "Unsinn" ab.

Bundestag kommt zu Generaldebatte zusammen

Als Höhepunkt der Haushaltsberatungen debattiert der Deutsche Bundestag über den Etat des Kanzleramtes. Traditionell liefern sich dabei Regierung und Opposition einen heftigen Schlagabtausch. Im Mittelpunkt der dreieinhalbstündigen Generaldebatte dürfte eine Bilanz der ersten neun Wochen der neuen Bundesregierung stehen. Im Anschluss daran will sich Kanzler Friedrich Merz den Fragen der Abgeordneten stellen.

Bundeskanzler Friedrich Merz wird sich im Bundestag der Generaldebatte stellenBild: Kay Nietfeld/dpa/picture alliance

Die Regierung aus konservativer Union und sozialdemokratischer SPD hatte am Dienstag ihren ersten Haushaltsentwurf ins Parlament eingebracht. Er sieht massive Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung vor, die auch mittels einer Rekordverschuldung finanziert werden.

Oberstes US-Gericht macht Weg für Massenentlassungen frei

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump kann ihre Pläne für Massenentlassungen von Bundesbediensteten nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts weiterverfolgen. Der Supreme Court setzte die Verfügung einer unteren Instanz aus, die das Vorhaben der Regierung zunächst gestoppt hatte. Im Mai hatte sich ein Gericht in Kalifornien gegen Trumps Entlassungspläne gestellt.

Der ehemalige Leiter des Effizienzbehörde DOGE, Unternehmer Elon Musk (l.), und US-Präsident Donald Trump im Mai im Oval OfficeBild: Molly Riley/IMAGO

Monate zuvor hatte das "Department of Government Efficiency" (DOGE) - damals noch unter Tech-Milliardär Elon Musk - den Umbau des Staatsapparats samt Massenentlassungen vorangetrieben. Früheren Angaben zufolge könnten Zehntausende Menschen betroffen sein. Durch den Personalabbau möchte Trump die Staatsausgaben drastisch senken.

Schon jetzt deutlich mehr Tote durch Klimawandel

Bei der extremen Hitzewelle von Ende Juni bis Anfang Juli hat der Klimawandel die Zahl der Todesopfer in europäischen Großstädten einer Studie zufolge etwa verdreifacht. Das berichtet ein internationales Forschungsteam nach einer Analyse der Entwicklung in zwölf Großstädten. Im Zeitraum vom 23. Juni bis 2. Juli kletterten die Temperaturen in vielen Städten auf Extremwerte von teils deutlich über 40 Grad Celsius.

Das Forschungsteam aus Großbritannien, Dänemark, den Niederlanden und der Schweiz schätzt die Zahl der hitzebedingten Todesfälle für den Zehn-Tage-Zeitraum auf insgesamt 2300. Etwa zwei Drittel davon, rund 1500, gehen demnach auf das Konto des Klimawandels. Die weitaus meisten Todesfälle entfielen auf Senioren ab 65 Jahren. Laut eines aktuellen Berichts des EU-Klimadienstes Copernicus hat Westeuropa 2025 den wärmsten Juni seit Beginn der Wetteraufzeichnungen erlebt.

"Friedensmarsch" für Srebrenica-Opfer in Bosnien

Mit einem dreitägigen "Friedensmarsch" durch Bosnien-Herzegowina gedenken Tausende Menschen der Opfer des Massakers von Srebrenica vor 30 Jahren. Der etwa 100 Kilometer lange Marschweg führt von der bosnischen Stadt Tuzla aus durch Wälder, Berge und Dörfer.

Die Srebrenica-Gedenkstätte in Potocari (Archivbild)Bild: Armin Durgut/AP/picture alliance

Ziel ist die Gedenkstätte im Ort Potocari, wo am internationalen Srebrenica-Gedenktag am Freitag an die mehr als 8000 muslimischen Verstorbenen erinnert wird. Das Massaker im Juli 1995 erschwert das Zusammenleben in dem Vielvölkerstaat bis heute. Davon zeugen Massengräber, die noch immer in Bosnien-Herzegowina entdeckt werden.

EU-Parlament billigt neues Schengen-Einreisesystem

Der Weg zur Einführung eines neuen elektronischen Einreisesystems für den europäischen Schengen-Raum ist frei. Das EU-Parlament billigte die schrittweise Inbetriebnahme des sogenannten "Entry-Exit-Systems" (EES). Ziel sei es, die Sicherheit zu verbessern und Grenzkontrollen zu beschleunigen, erklärte das Parlament in Straßburg.

Mit dem EES sollen die Ein- und Ausreisen von Drittstaaten-Angehörigen genauer erfasst sowie Überschreitungen der erlaubten Aufenthaltsdauer und Einreiseverbote dokumentiert werden. Dem Schengen-Raum gehören die meisten Staaten der Europäischen Union sowie Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein an.

wa/pgr/ch (dpa, afp, epd, ap)

Dieser Nachrichtenüberblick wurde um 9.00 Uhr (MESZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.