Gut zehn Jahre nach dem Abschuss eines malaysischen Passagierflugzeugs über der Ostukraine hat auch die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation dafür Russland verantwortlich gemacht. Die in dem Fall von Australien und den Niederlanden eingereichten Klagen seien "faktisch und rechtlich begründet", erklärte die ICAO (auch UN-Luftfahrtrat genannt).

Die Maschine mit der Flugnummer MH17 war 2014 über umkämpftem ukrainischem Gebiet von einer Luftabwehrrakete getroffen worden. Diese hatten nach Erkenntnissen von Ermittlern prorussische Separatisten abgefeuert. Alle 298 Menschen an Bord des Flugzeugs starben, darunter viele Niederländer und Australier. Die Führung in Moskau weist bis heute jegliche Verantwortung für den Abschuss zurück.

Die Entscheidung des UN-Luftfahrtrats sende eine klare Botschaft an die internationale Gemeinschaft, dass Staaten nicht ungestraft gegen das Völkerrecht verstoßen könnten, betonte der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp. Seine australische Kollegin Penny Wong erklärte: "Wir fordern Russland auf, sich endlich seiner Verantwortung für diesen schrecklichen Gewaltakt zu stellen und gemäß dem Völkerrecht Wiedergutmachung für sein ungeheuerliches Verhalten zu leisten."

Kreml lehnt Druck vor möglichen Friedensgesprächen ab

Russland hat Sanktionsdrohungen des Westens für den Fall einer ausbleibenden Waffenruhe im Ukraine-Krieg scharf zurückgewiesen. "Solch eine Sprache von Ultimaten" sei für Russland "inakzeptabel", erklärte der Kreml. Zugleich betonte ein Sprecher in Moskau, Russland sei weiterhin ernsthaft an einer diplomatischen Lösung interessiert.

Nach wie vor ist unklar, ob der russische Präsident Wladimir Putin zu einem persönlichen Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj nach Istanbul reisen wird. Putin hatte kürzlich selbst direkte Verhandlungen mit der Ukraine in der Türkei vorgeschlagen. Selenskyj signalisierte daraufhin Gesprächsbereitschaft und kündigte an, am Donnerstag in Istanbul für ein Treffen zur Verfügung zu stehen.

"Bedeutender Schlag" gegen die Reichsbürger-Szene

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat den Verein "Königreich Deutschland" verboten. Dessen Tätigkeit richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung, teilte das Innenministerium in Berlin mit. "Königreich Deutschland" sei die größte Vereinigung der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter. Dobrindt selbst sprach von einem "bedeutenden Schlag" gegen die "seit Jahren wachsende Szene".

Seit dem frühen Dienstagmorgen durchsuchten Hunderte Einsatzkräfte in sieben Bundesländern Liegenschaften des Vereins und Wohnungen von führenden Mitgliedern. Ziel sei, Vereinsvermögen zu beschlagnahmen und weitere Beweismittel für die verfassungsfeindlichen Ziele und Aktivitäten des Vereins sicherzustellen.

Steinmeier fliegt mit Staatschef Herzog nach Israel

Direkt nach dem Besuch des israelischen Präsidenten Izchak Herzog in Berlin reist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nun nach Jerusalem. Anlass ist die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel vor 60 Jahren. Steinmeier wird bis Mittwoch in Israel bleiben.

Amnesty International forderte den Bundespräsidenten auf, sich nicht mit Regierungschef Benjamin Netanjahu zu treffen. Die Menschenrechtsorganisation verwies darauf, dass Netanjahu für Kriegsverbrechen im Gazastreifen mitverantwortlich gemacht werde.

Noch in Berlin hatte Steinmeier von Israel verlangt, wieder Hilfslieferungen an notleidende Palästinenser zu ermöglichen. Die Blockade für humanitäre und medizinische Hilfsgüter müsse aufgehoben werden - "nicht irgendwann, sondern jetzt", sagte er in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Herzog.

Islamisten lassen US-israelische Geisel frei

Erstmals seit zweieinhalb Monaten hat die radikalislamische Terrororganisation Hamas wieder eine im Gazastreifen festgehaltene Geisel freigelassen. Es handelt sich um den US-Israeli Edan Alexander. Nach einer Begegnung mit Familienmitgliedern wurde der 21-Jährige zur medizinischen Untersuchung in eine Klinik gebracht. Der Soldat kam auf Basis einer Vereinbarung zwischen der Hamas und den Vereinigten Staaten frei. Er war beim Großangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 in das Palästinensergebiet verschleppt worden.

Israelische Medien berichteten, Edan Alexander könnte nun nach Katar fliegen, um dort US-Präsident Donald Trump zu treffen. Dieser war fast zeitgleich mit Alexanders Freilassung zu einer Reise an den Persischen Golf aufgebrochen.

Erdogan bewertet PKK-Auflösung positiv

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die verkündete Auflösung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans begrüßt. Mit Blick auf eine entsprechende Erklärung der PKK sprach Erdogan von einer "wichtigen Entscheidung für die Wahrung des Friedens". Die Türkei bewege sich auf das Ziel eines - so wörtlich - "terrorfreien" Landes zu. Mit dem Beschluss folgte die Arbeiterpartei Kurdistans einem Aufruf ihres Gründers Abdullah Öcalan, der seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali vor Istanbul inhaftiert ist.

Seit den 1980er Jahren kämpfte die PKK gewaltsam gegen den türkischen Staat. Dabei wurden zehntausende Menschen getötet. Die PKK wird auch von den westlichen Verbündeten der Türkei als Terrororganisation eingestuft.

Berliner Konferenz befasst sich mit Friedenssicherung

Auf Einladung Deutschlands kommen an diesem Dienstag in Berlin Vertreter aus mehr als 130 Staaten zusammen, um über die künftige Ausrichtung der UN-Blauhelm-Missionen zu beraten. Angesichts der zahlreichen Konflikte weltweit sei "das Peacekeeping der Vereinten Nationen wichtiger denn je", erklärte Bundesaußenminister Johann Wadephul. Deutschland sei entschlossen, die UN-Friedenssicherung zu stärken, kündigte Verteidigungsminister Boris Pistorius an. Zum Abschluss der Berliner Konferenz sollen die beteiligten Staaten am Mittwoch konkrete Unterstützungszusagen abgeben.

Derzeit sind nach Angaben des Auswärtigen Amtes knapp 70.000 Menschen aus 120 Ländern in elf Blauhelm-Missionen im Einsatz. Seit 1948 gab es weltweit bereits 70 solcher Missionen.

wa/as/pgr (dpa, afp, rtr)

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