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PolitikGlobal

News kompakt: Russland und China kritisieren USA scharf

6. Februar 2024

Im Weltsicherheitsrat ist den USA vorgeworfen worden, mit den Luftangriffen die Spannungen im Nahen Osten zu verschärfen. Die Türkei gedenkt der zehntausenden Opfer des Bebens. Das Wichtigste in Kürze.

Drei Kampfflugzeuge der USA in der Luft
B-1-Bomber und F-16-Kampfjets der USA über dem Roten Meer (Archivbild) Bild: Christopher Ruano/picture alliance/Planetpi/Planet Pix/ZUMA Press Wire

Russland und China haben den USA vorgeworfen, mit den Luftangriffen auf Ziele im Irak und in Syrien den Konflikt im Nahen Osten weiter anzuheizen. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia sagte bei einer Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrats in New York, den USA gehe es nicht darum, eine Lösung für die Probleme in der Region zu suchen. Vielmehr wollten die Vereinigten Staaten "ihre dominante Rolle in der Welt bewahren". Das Vorgehen der USA in der Region verstärke den "Teufelskreis von Gewalt und Gegengewalt", sagte der chinesische Vertreter bei den Vereinten Nationen, Zhang Jun. Der stellvertretende US-Botschafter Robert Wood sprach dagegen von einem Akt der Selbstverteidigung. Das US-Militär hatte vor wenigen Tagen Luftangriffe auf mehr als 85 Ziele in Syrien und dem Irak geflogen. Die USA reagierten auf einen Angriff proiranischer Milizen am 28. Januar in Jordanien, bei dem drei US-Soldaten getötet und weitere verwundet worden waren.

US-Militär beschießt Drohnenschiffe der Huthi-Rebellen

Die US-Streitkräfte haben nach eigenen Angaben zwei ferngesteuerte und mit Sprengstoff beladene Boote der Huthi-Rebellen im Jemen beschossen. Die beiden Wasserfahrzeuge hätten eine akute Bedrohung für Schiffe der US-Marine und für Handelsschiffe in der Region dargestellt, erklärte das zuständige US-Regionalkommando. Der Angriff auf die beiden Drohnenschiffe sei deswegen "in Selbstverteidigung" erfolgt. Die USA haben in den vergangenen Wochen - allein oder zusammen mit Großbritannien - wiederholt Stellungen der vom Iran unterstützten Huthis bombardiert. Sie reagieren damit auf die Serie von Angriffen der Miliz auf Handelsschiffe im Roten Meer und im Golf von Aden.

König Charles III. und Königin Camilla am 4. Februar 2024 auf dem Weg zu einem Gottesdienst in der St. Mary Magdalene Church in SandringhamBild: Joe Giddens/empics/picture alliance

Weltweite Genesungswünsche für König Charles

Mit Erschütterung und Genesungswünschen haben Politiker aus aller Welt auf die Krebserkrankung des britischen Königs Charles III. reagiert. Sie wünschten dem 75-jährigen Monarchen einen guten Heilungsprozess. Wegen der Krebsdiagnose seines Vaters kündigte der mit der Familie zerstrittene Prinz Harry an, aus den USA nach Großbritannien zu fliegen. Der Königspalast in London hatte am Montagabend die Erkrankung öffentlich gemacht. Mit der Behandlung sei begonnen worden. Charles werde auf Anraten der Ärzte erst einmal keine öffentlichen Aufgaben wahrnehmen, hieß es ohne Einzelheiten weiter.

Türkei erinnert an Zehntausende Tote des Erdbebens 

Ein Jahr nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei und Nordsyrien wird der Zehntausenden von Toten gedacht. In der am stärksten betroffenen südosttürkischen Provinz Hatay erinnerten Anwohner um 4.17 Uhr (Ortszeit) an die Opfer - dem Zeitpunkt, an dem das erste schwere Beben die Region vor einem Jahr erschüttert hatte. Allein in der Türkei kamen nach Regierungsangaben mehr als 53.000 Menschen ums Leben, im benachbarten Syrien laut Schätzungen mehr als 6000 Menschen. Der Wiederaufbau in der Türkei kommt nur sehr schleppend voran. Fast 700.000 Menschen leben laut den Behörden noch immer in Containern. Die Menschen dort beklagen, sie seien abhängig von der Unterstützung internationaler Hilfsorganisationen.

Am Dienstagmorgen versammeln sich zahllose Menschen in der südosttürkischen Provinz Hatay im Gedenken Bild: DHA

Antrittsbesuch des neuen französischen Premiers Attal in Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz und der neue Premierminister Gabriel Attal haben die Bedeutung der Zusammenarbeit der beiden Nachbarländer Frankreich und Deutschland betont. Die Fähigkeit, sich als Deutsche und Franzosen abzustimmen, sei angesichts des Durcheinanders in der Welt wichtiger denn je, sagte Attal bei seinem ersten Besuch als Regierungschef im Kanzleramt in Berlin. Er bezog sich damit unter anderem auf die Kriege in der Ukraine und in Nahost. Der neue Premier ging auch auf bestehende politische Differenzen ein. "Meine Überzeugung ist, dass das, was uns eint, viel stärker ist als das, was uns trennt", sagte Attal nach einem Gespräch mit Scholz.

EU-Kommission will Klimaziel für 2040 vorlegen

Im Kampf gegen die Klimakrise sollen die Treibhausgasemissionen in Europa bis 2040 nach dem Willen der EU-Kommission drastisch reduziert werden. Die Brüsseler Behörde will in Straßburg ihre Empfehlungen für dieses Klimaziel vorlegen. Die Kommission schlägt vor, die Emissionen bis 2040 um mindestens 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Der Vorschlag soll den Weg für die bereits festgelegte Klimaneutralität der EU bis 2050 ebnen. Damit ist gemeint, dass Europa ab Mitte des Jahrhunderts genauso viele Emissionen einsparen will wie es ausstößt.

se/sti (dpa, rtr, afp, ap)

Dieser Nachrichtenüberblick wurde um 9 Uhr (MEZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert

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