Russische Staatsmedien haben das Memorandum veröffentlicht, das Russland am Montag in den Verhandlungen in Istanbul der Ukraine vorgelegt hat. Darin nennt die russische Führung mehrere Bedingungen für eine Waffenruhe. Demnach will Russland einem Ende des Krieges nur zustimmen, wenn die Ukraine zusätzliche Gebiete abtritt und Begrenzungen hinsichtlich der Größe ihrer Armee akzeptiert.

Diese und weitere in dem russischen Memorandum genannten Maximalforderungen wurden von der ukrainischen Regierung in der Vergangenheit bereits mehrfach abgelehnt.

UN verlangen Aufklärung von Todesfällen bei Hilfsgüterverteilung

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, fordert eine unabhängige Untersuchung der mutmaßlichen Tötungen von Hilfe suchenden Menschen im Gazastreifen. Die Täter müssten zur Rechenschaft gezogen werden, verlangte Guterres.

Laut Medienberichten hatten israelische Soldaten am Wochenende im Gazastreifen Menschen getötet und verletzt, die Lebensmittel abholen wollten. Israels Armee bestreitet, dass Soldaten "innerhalb oder nahe" der Ausgabestellen in dem Palästinensergebiet das Feuer eröffnet hätten. Nach UN-Angaben sind die rund zwei Millionen Bewohner des Gazastreifens von einer Hungersnot bedroht.

Baerbock plädiert für UN-Reformen

Die künftige Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, fordert eine Modernisierung der Vereinten Nationen. Eine Frage sei, ob es sinnvoll ist, dass die UN so viele verschiedene Institutionen hätten, sagte die frühere deutsche Außenministerin der DW. Sie rief die UN-Mitgliedstaaten dazu auf, "sich auf das zu konzentrieren, was uns eint".

Die UN-Vollversammlung hatte Baerbock am Montag in New York in geheimer Wahl mit großer Mehrheit zur neuen Präsidentin gewählt. Die 44-Jährige wird ab September das Gremium ein Jahr lang leiten.

Dobrindt will Asylbewerber weiter abweisen lassen

Trotz einer Schlappe vor Gericht hält Bundesinnenminister Alexander Dobrindt an seinem Migrationskurs fest. Er will weiterhin Asylsuchende an Deutschlands Grenzen von der Bundespolizei zurückweisen lassen. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte am Montag im Fall dreier Somalier die aktuelle Praxis für rechtswidrig erklärt. Asylbewerber dürften nicht ohne Prüfung abgewiesen werden, so die Richter. Welches Land letztlich für den Asylantrag zuständig sei, müsse in Deutschland nach dem sogenannten Dublin-Verfahren ermittelt werden.

Der Bundesinnenminister sagte in einer ersten Reaktion, es handele sich bei der Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts um einen Einzelfall. Deshalb gebe es keinen Grund, die aktuelle Praxis zu ändern, so Dobrindt.

Präsidentenwahl in Südkorea

An diesem Dienstag bestimmen die Südkoreaner, wer das nächste Staatsoberhaupt des südostasiatischen Landes wird. Die Wahl wurde nötig, weil der frühere Präsident Yoon Suk Yeol des Amtes enthoben wurde. Er hatte wegen eines Haushaltsstreits Anfang Dezember kurzzeitig das Kriegsrecht verhängt und damit eine Staatskrise in Südkorea ausgelöst.

Als aussichtsreichste Kandidaten gelten der Oppositionspolitiker Lee Jae Myung und der konservative ehemalige Arbeitsminister Kim Moon Soo von der regierenden PPP, der auch Ex-Präsident Yoon früher angehörte. Es zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Bereits bei der Möglichkeit, vergangene Woche vorab die Stimme abzugeben, wurde in Südkorea ein Rekordwert verzeichnet.

Tusk stellt Vertrauensfrage

Nach dem Sieg des EU-Kritikers Karol Nawrocki bei der Präsidentenwahl in Polen will sich der liberal-konservative Ministerpräsident Donald Tusk Rückhalt im Parlament in Warschau holen. Er werde dort demnächst die Vertrauensfrage stellen, sagte Tusk in einer Ansprache im polnischen Fernsehen. Er wolle die Regierungsarbeit fortsetzen und hoffe darauf, mit dem künftigen Präsidenten zusammenarbeiten zu können.

Der von der rechtsnationalen Oppositionspartei PiS unterstütze Nawrocki hatte die Präsidentenwahl am Sonntag knapp gewonnen. Beobachter gehen davon aus, dass er den pro-europäischen Kurs der polnischen Regierung verstärkt blockieren wird.

AR/pgr/se (afp, dpa, rtr, DW)

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