Die Slowakei droht damit, geplante neue Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland mit einem Veto zu blockieren. Als Grund nannte Ministerpräsident Robert Fico die Krisensituation, in die das Land käme, wenn Gas-, Öl- und Kernbrennstofflieferungen aus Russland völlig eingestellt würden. Er forderte dazu einen Lösungsvorschlag von der EU-Kommission.

Diese hatte am Dienstag wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine Pläne für ein 18. Sanktionspaket präsentiert. Vorgesehen sind unter anderem weitere Schritte gegen die sogenannte russische Schattenflotte, die Öl außer Landes bringt. Auch eine Senkung des Preisdeckels für russisches Öl von 60 auf 45 US-Dollar pro Fass ist geplant.

Die Europäische Union, die G7-Staaten und Australien hatten im Dezember 2022 eine Preisobergrenze für den Kauf russischen Erdöls beschlossen, um die Einnahmen Russlands aus Energieexporten zu verringern. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in Brüssel, "wir erhöhen den Druck auf Russland, denn Stärke ist die einzige Sprache, die Russland versteht."

Staatstrauer in Österreich

Nach der Gewalttat an einer Schule in Graz im Süden Österreichs ist die Zahl der Toten auf elf gestiegen. Eine der schwer verletzten Personen sei inzwischen verstorben, gaben die Ärzte am Dienstagabend bekannt.

Österreichs Kanzler Christian Stocker sprach von einer nationalen Tragödie. Die Bundesregierung in Wien rief eine dreitägige Staatstrauer aus. Flaggen wurden auf halbmast gesetzt. An diesem Mittwoch soll es zudem eine landesweite Trauerminute geben.

Ein ehemaliger Schüler war am Dienstag in ein Gymnasium der Landeshauptstadt der Steiermark eingedrungen und hatte dort mit zwei Waffen um sich geschossen. Anschließend tötete er sich selbst. Das genaue Motiv ist noch unklar.

Tusk sucht Rückendeckung im Sejm

Polens Ministerpräsident Donald Tusk will an diesem Mittwoch im Parlament in Warschau die Vertrauensfrage stellen. Der pro-europäische Regierungschef reagiert damit auf den Sieg des rechtskonservativen EU-Kritikers Karol Nawrocki bei der Präsidentenwahl Anfang Juni.

Grund für Tusks Schritt ist ein drohender Dauerkonflikt mit dem neuen Präsidenten. Nawrocki wird von der oppositionellen PiS unterstützt und kann Entscheidungen der Regierungskoalition per Veto stoppen. Mit der Vertrauensfrage will Tusk sicherstellen, dass alle Abgeordneten seines proeuropäischen Mitte-Links-Bündnisses im Parlament hinter ihm stehen.

Ausgangssperre in L.A.

Nach tagelang anhaltenden Ausschreitungen bei Protesten gegen die Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump hat die Stadt Los Angeles eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Sie gilt im Zentrum der Millionenmetropole im Westen der USA. Ziel sei es, Vandalismus und Plünderungen zu stoppen, so Bürgermeisterin Karen Bass.

In Los Angeles demonstrieren seit Tagen Menschen gegen die Abschiebe-Politik der Regierung in Washington. Wegen der Proteste hatte Präsident Trump 4000 Nationalgardisten und 700 Soldaten der regulären Streitkräfte für den Einsatz in Los Angeles mobilisiert - gegen den Willen der Regierung des Bundesstaates Kalifornien.

Immer jüngere Menschen radikalisieren sich in Deutschland

Politischer Extremismus spricht nach Erkenntnissen von Verfassungsschützern zunehmend Jugendliche in Deutschland an. Die zuständigen Experten beobachteten den Trend sowohl im Bereich des Rechtsextremismus als auch des Islamismus, sagte der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, am Dienstag in Berlin. Er stellte dort den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vor.

Laut dem Bericht gibt es zudem in Deutschland einen sprunghaften Anstieg der Zahl politisch motivierter Straftaten und eine Zunahme potenzieller Extremisten. So wurden im vergangenen Jahr knapp 84.200 politisch motivierte Straftaten registriert, ein Plus von gut 40 Prozent im Vergleich zu 2023. "Die verfassungsrechtliche Ordnung ist fast täglich Angriffen ausgesetzt", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt.

Trauer um Nagelbild-Künstler Uecker

Der deutsche Gegenwartskünstler Günther Uecker ist tot. Er starb im Alter von 95 Jahren in der Uniklinik in Düsseldorf. Uecker gilt als einer der wichtigsten und einflussreichsten Künstler Deutschlands.

Berühmt wurde er in den 1950er-Jahren durch seine charakteristischen Nagelbilder, auf denen die eingehämmerten Stahlstifte dreidimensionale Reliefs bilden, die sich je nach Blickwinkel verändern. Später nutzte Uecker auch andere Materialien für seine Kunst, etwa Sand, Steine und Asche.

se/AR/ch (dpa, afp, rtr, kna, Facebook)

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