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PolitikGlobal

News kompakt: Scholz besucht bayerisches Hochwassergebiet

3. Juni 2024

Die Hochwasserlage in Bayern und Baden-Württemberg ist weiter angespannt. Der bei einem Messerangriff in Mannheim verletzte Polizist ist gestorben. Das Wichtigste in Kürze.

Hochwasser im bayerischen Reichertshofen
Hochwasser im bayerischen ReichertshofenBild: Sven Hoppe/dpa/picture alliance

Bundeskanzler Olaf Scholz wird an diesem Montag in die vom Hochwasser betroffene Region in Bayern reisen. Scholz werde sich zusammen mit Innenministerin Nancy Faeser und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder vor Ort einen Überblick verschaffen, teilte ein Regierungssprecher in Berlin mit. Die Hochwasserlage in Bayern und Baden-Württemberg ist weiter angespannt. In beiden Bundesländern mussten Hunderte Menschen ihre Häuser verlassen. Zahlreiche Flüsse und Bäche traten über die Ufer. Es gab mehrere Dammbrüche. Der Bahnverkehr ist stark beeinträchtigt. Laut Vorhersagen soll sich die Situation im Laufe des Tages allmählich entspannen.

Polizist nach Messerangriff in Mannheim gestorben

Der am vergangenen Freitag bei einem Messerangriff in Mannheim attackierte Polizist ist gestorben. Wie die Behörden mitteilten, erlag der 29-Jährige seinen schweren Kopfverletzungen. Ein 25-jähriger Mann hatte neben dem Polizisten auch fünf Mitglieder der islamkritischen Bürgerbewegung PAX Europa schwer verletzt.

Minuten nach dem Bekanntwerden seines Todes trauern Polizisten auf dem Marktplatz in Mannheim um ihren getöteten KollegenBild: Thomas Frey/dpa/picture alliance

Der Tod des Beamten sorgt bundesweit für Bestürzung. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigte sich erschüttert. Das Staatsoberhaupt beklagte zugleich eine "Verrohung der politischen Auseinandersetzung" in Deutschland und erklärte, so dürfe es nicht weitergehen. Die Gewalt gefährde, was unsere Demokratie stark gemacht habe, so Steinmeier.

Sheinbaum bei Präsidentschaftswahl in Mexiko vorn

Die linksgerichtete Kandidatin Claudia Sheinbaum hat laut ersten Nachwahlbefragungen die Präsidentschaftswahl in Mexiko gewonnen. Die Bewerberin der regierenden Morena-Partei kam demnach auf rund 58 Prozent der Stimmen, die konservative Oppositionskandidatin Xóchitl Gálvez erreichte 29 Prozent.

Claudia Sheinbaum wird wohl neue Präsidentin in MexikoBild: Fernando Llano/AP Photo/picture alliance

Sollten sich die Zahlen bestätigen, wäre Sheinbaum die erste Frau an der Spitze des mexikanischen Staates. Der Ablauf der Wahl war ebenso wie der Wahlkampf von Gewalt überschattet. Neben dem Präsidentenamt werden auch der Kongress, die Regierungen mehrerer Bundesstaaten sowie mehr als 20.000 öffentliche Ämter neu besetzt.

Selenskyj kritisiert China vor Ukraine-Friedenskonferenz

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat China vorgeworfen, die Ukraine-Friedenskonferenz schwächen zu wollen, die für Mitte Juni in der Schweiz geplant ist. China arbeite derzeit mit Hochdruck daran, Länder von der Teilnahme an dem Treffen abzuhalten, sagte Selenskyj am Rande der Shangri-La-Sicherheitskonferenz in Singapur.

Selenskyj beim Shangri-La-Sicherheitsdialog in SingapurBild: Nhac Nguyen/AFP/Getty Images

China sei "ein Werkzeug" in den Händen des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Selenskyj beschuldigte zudem Russland, den Einfluss Chinas zu nutzen, um den Friedensgipfel zu stören.

Halla Tómasdóttir wird neue Präsidentin in Island

InIsland hat Halla Tómasdóttir die Präsidentenwahl gewonnen. Die Geschäftsfrau setzte sich überraschend klar gegen ihre schärfste Konkurrentin, die frühere Ministerpräsidentin Katrín Jakobsdóttir, durch. Die 48-jährige Jakobsdóttir räumte ihre Niederlage ein und gratulierte der 55-jährigen Tómasdóttir zum Sieg.

Halla Tómasdottir hat die Präsidentschaftswahl in Island gewonnenBild: Halldor Kolbeins/AFP/Getty Images

Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 79 Prozent, wie der isländische Sender RUV berichtet. Das war deutlich höher als bei der vergangenen Wahl. Wahlberechtigt waren fast 270.000 Isländer. Tómasdóttir ist die zweite Frau im Präsidentenamt. Sie folgt auf Gudni Jóhannesson, der seit 2016 Präsident der Nordatlantik-Insel war.

Fünf Jahre nach dem Mord: Gedenken an Walter Lübcke

Am fünften Jahrestag der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch einen Rechtsextremisten hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu "Geschlossenheit im Kampf gegen den rechten Terror" gemahnt. Lübcke habe sterben müssen, weil er die Werte verteidigt habe, die unsere Gesellschaft ausmachten. 

Gedenkfeier zum fünften Todestag von Walter LübckeBild: Swen Pförtner/dpa/picture alliance

Bundeskanzler Olaf Scholz rief die Menschen dazu auf, gegen Hass und Gewalt einzuschreiten. Wer andere beleidige, bedrohe oder herabwürdige, müsse überall auf Widerspruch stoßen, sagte er. Der CDU-Politiker Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses erschossen worden. Der Mörder wurde 2021 zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.

gri/sti (dpa, afp, rtr)

Dieser Nachrichtenüberblick wurde um 9.00 Uhr (MESZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.

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