Bundeskanzler Olaf Scholzhat sich bereit erklärt, noch in diesem Jahr die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen, um Neuwahlen zu ermöglichen. Der Sozialdemokrat regte in einem Interview des deutschen Fernsehens an, dass sich die demokratischen Parlamentsfraktionen auf einen Zeitplan für Neuwahlen verständigen sollten. Daran werde er sich orientieren, so der Kanzler weiter. Deutschland brauche rasch eine neue demokratisch legitimierte Regierung. Scholz hatte nach dem Bruch der Ampel-Koalition mit Grünen und Liberalen zunächst angekündigt, am 15. Januar die Vertrauensfrage zu stellen, um dann im März einen neuen Bundestag wählen lassen zu können. Die oppositionellen Unionsparteien fordern dagegen die Vertrauensfrage bereits am kommenden Mittwoch.

Trump spricht mit Scholz und Putin über Ukraine-Krieg

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat in einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz über eine "Rückkehr des Friedens" in Europa gesprochen. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit in der Nacht mitteilte, waren sich Trump und Scholz "einig", auf dieses Ziel hinzuarbeiten. Zuvor hatte die "Washington Post" berichtet, Trump habe den russischen Präsidenten Wladimir Putinbereits am Donnerstag in einem Telefongespräch vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs gewarnt. Beide Politiker hätten ihr Interesse an weiteren Gesprächen geäußert, um eine baldige Beilegung des Krieges zu erörtern. Auch die Frage des künftigen territorialen Zuschnitts der Ukraine sei kurz angesprochen worden, hieß es von der "Washington Post" weiter. Scholz kündigte im deutschen Fernsehen ebenfalls ein baldiges Gespräch mit Putin an. 

Sechs Tote bei russischen Luftangriffen in Südukraine

Bei nächtlichen russischen Luftangriffen im Süden der Ukraine sind nach Angaben der örtlichen Behörden mindestens sechs Menschen getötet worden. 19 weitere Bewohner, darunter fünf Kinder, seien verletzt worden. Allein fünf Menschen starben demnach im Gebiet der Stadt Mykolajiw. In Saporischschja wurden Rettungsdiensten zufolge bei drei russischen Attacken zahlreiche Gebäude beschädigt. Ein Mann sei dabei getötet worden, fünf Kinder und Jugendliche hätten Verletzungen erlitten.

Haitis Regierungschef Conille soll entlassen werden

In Haitisoll der erst seit fünf Monaten amtierende Regierungschef Garry Conille offenbar wieder entlassen werden. Wie von Nachrichtenagenturen aus einem Amtsblatt noch vor der offiziellen Veröffentlichung zitiert wurde, hat der Übergangsrat des Krisenstaates Conille entlassen. An seine Stelle soll der Unternehmer Alix Didier Fils-Aimé treten. Der Übergangsrat besteht aus neun Vertretern von Politik und Zivilgesellschaft. Die US-Zeitung "Miami Herald" berichtete ergänzend, der haitianische Regierungschef und das Gremium hätten sich überworfen. Der Rat habe mehrere Minister gegen Conilles Willen austauschen wollen. Haiti steckt seit Jahren in einer schweren Krise, zu der neben Bandengewalt auch politische Instabilität und wirtschaftliche Not beitragen. 

UN-Klimakonferenz in Baku startet

Die UN-Klimakonferenz (COP29) in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku beginnt an diesem Montag unter schwierigen Vorzeichen: Deutschland, traditionell einer der Treiber der Klimaverhandlungen, steckt in einer Regierungskrise, in den USA hat der Klimawandel-Leugner Donald Trump die Präsidentschaftswahl gewonnen. Die zweiwöchigen Verhandlungen von Delegationen aus fast 200 Ländern beginnen mit den Reden von Staats- und Regierungschefs. Bundeskanzler Olaf Scholz wird allerdings nicht wie geplant vor dem Plenum sprechen: Er sagte seine Reise nach Baku nach dem Bruch der Ampel-Koalition ab. Auch andere einflussreiche Staats- und Regierungschefs wie die Präsidenten von Frankreich und Brasilien, Emmanuel Macron und Luiz Inácio Lula da Silva, reisen nicht an.

Kölner Schriftsteller Jürgen Becker im Alter von 92 Jahren verstorben

Der Lyriker, Prosaist und Hörspielautor Jürgen Becker ist tot. Der Schriftsteller starb im Alter von 92 Jahren in seiner Heimatstadt Köln, wie eine Sprecherin des Suhrkamp Verlages bestätigte. Jürgen Becker, der 2014 für sein Lebenswerk mit dem Georg-Büchner-Preis ausgezeichnet wurde, zählte zu den prägenden Autoren der deutschsprachigen Literatur der Nachkriegszeit. Der Zweite Weltkrieg und die deutsch-deutsche Trennung durch den Bau der Mauer 1961 waren immer wiederkehrende Themen in Beckers Werk.

sti/haz (afp, dpa, rtr)

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