Die israelische Luftwaffe hat in der vergangenen Nacht ein weiteres Mal Ziele in der libanesischen Hauptstadt Beirut bombardiert. Unbestätigten Berichten zufolge galt ein Luftangriff Haschim Safi al-Din, dem Chef des Exekutivrats der Terrormiliz Hisbollah. Er wird als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge des kürzlich bei einem israelischen Luftangriff in Beirut getöteten Hisbollah-Anführers Hassan Nasrallah gehandelt. Israel habe während eines Treffens der Hisbollah-Führung in einem unterirdischen Bunker angegriffen, meldete die Zeitung "New York Times" unter Berufung auf drei israelische Beamte. Ob Safi al-Din zu der Zeit tatsächlich in dem Bunker war, sei noch unklar.

Große Kundgebung für Frieden in Berlin

Tausende von Demonstranten sind dem Aufruf der Initiative "Nie wieder Krieg" gefolgt und mit Plakaten und Transparenten durch Berlin gezogen. Slogans wie "Diplomaten statt Granaten" oder "Stoppt den Krieg sofort - keine Waffenlieferungen in die Ukraine" waren zu lesen. Nach Schätzung der Berliner Polizei lag die Zahl der Teilnehmer unter 10.000. Die Veranstalter sprachen dagegen von rund 40.000 Menschen. 

Das Bündnis "Nie wieder Krieg", das sich zur Friedensbewegung zählt, fordert Verhandlungen zur sofortigen Beendigung der Kriege in der Ukraine und im palästinensischen Gazastreifen und wendet sich gegen die von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026. Als Redner traten unter anderen die Gründerin der Partei BSW, Sahra Wagenknecht, Ralf Stegner, Bundestagsabgeordneter der Regierungspartei SPD und der frühere CSU-Politiker Peter Gauweiler auf.

Neuer NATO-Generalsekretär Rutte besucht Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim Antrittsbesuch des neuen NATO-Generalsekretärs Mark Rutte in Kiew nochmals eindringlich um weitere Militärhilfe geworben. Bei einem gemeinsamen Auftritt mit Rutte beklagte Selenskyj zugleich, die NATO-Partner zögerten die Lieferung von Raketen mit hoher Reichweite hinaus.

Für Rutte war die ukrainische Hauptstadt die erste Auslandsstation zwei Tage nach seinem Amtsantritt. Der Generalsekretär versicherte, die NATO-Länder wollten der Ukraine auch künftig die Militärhilfe zur Verfügung stellen, die sie zum Überleben brauche.

Scholz bei Feiern in Schwerin: Deutsche Einheit unvollendet

Zum Tag der Deutschen Einheit hat Bundeskanzler Olaf Scholz das Zusammenwachsen von Ost und West als weit vorangeschrittenen, aber unvollendeten Prozess beschrieben. Beim Festakt zum 34. Jahrestag der Deutschen Einheit in Schwerin in Mecklenburg-Vorpommern mahnte er vor 450 geladenen Gästen, darunter Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die Brüche nicht zu vergessen, die die gewonnene Freiheit für das Leben vieler Ostdeutscher mit sich brachte. 

Für Millionen Ostdeutsche habe der radikale Umbruch nach dem 3. Oktober 1990 "Befreiung und Neuanfang" bedeutet, sagte Scholz. Zugleich sei er aber für Millionen Ostdeutsche auch der "Zusammenbruch ihres gesamten bisherigen Lebens" gewesen: "eine Entwertung ihres Wissens, ihrer Erfahrungen, ihrer Lebensleistung", so der Kanzler.

Neue Klage der EU-Kommission gegen Ungarn

Die EU-Kommission verklagt Ungarn wegen eines Gesetzes gegen ausländische Einflussnahme vor dem Europäischen Gerichtshof. Das sogenannte Souveränitätsgesetz verstoße mutmaßlich gegen europäisches Recht, erklärte die Kommission. Sie wirft Ungarn vor, mit einer neu geschaffenen Regierungsbehörde die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte einzuschränken.

Mit dem im Dezember verabschiedeten Gesetz war in Budapest eine neue Behörde eingerichtet worden, die eventuelle "Bedrohungen" Ungarns aus dem Ausland überwachen soll. Das bereits geltende Verbot der Parteienfinanzierung aus dem Ausland wurde auf Vereine und andere Organisationen ausgeweitet.

Großbritannien gibt Chagos-Archipel ab

Großbritannien gibt die Souveränität über die abgelegene, aber strategisch wichtige Chagos-Inselgruppe nach langen Verhandlungen an den Inselstaat Mauritius im Indischen Ozean ab. Das teilte die Regierung in London mit. Eine Ausnahme bildet die Insel Diego Garcia, auf der ein wichtiger, an die USA verpachteter Militärstützpunkt liegt. Sie bleibt der Vereinbarung zufolge noch mindestens 99 Jahre unter britischer Kontrolle.

Das britische Außenministerium betonte, der von den USA und Indien unterstützte Deal werde die internationale Sicherheit schützen und eine potenzielle illegale Migrationsroute schließen. Der Chagos-Archipel liegt rund 9500 Kilometer von London entfernt. Die Inseln wurden 1965 von Mauritius abgetrennt, das drei Jahre später die Unabhängigkeit von Großbritannien erlangte.

se/pg (dpa, afp, kna, rtr) 

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