Vier Monate nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl in Deutschland haben die Sozialdemokraten ihre Parteispitze neu bestimmt. Die Delegierten des Bundesparteitags in Berlin wählten Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas mit einem Ergebnis von 95 Prozent zur neuen Co-Vorsitzenden der SPD. Vize-Kanzler und Finanzminister Lars Klingbeil erhielt bei seiner Wiederwahl als Co-SPD-Chef nur 64,9 Prozent der Stimmen. Vor zwei Jahren hatte Klingbeil bei seiner ersten Wiederwahl noch 85,6 Prozent bekommen.

Klingbeil sprach nun von einem "schweren Ergebnis". Der 47-Jährige versicherte, er wolle alles dafür tun, dass die SPD wieder stark werde.

Russische Kampfdrohnen greifen Odessa an

Russland hat in der Nacht im Süden der Ukraine die Hafenstadt Odessa mit Drohnen angegriffen. Dabei wurden nach offiziellen Angaben mindestens zwei Menschen getötet und sechs weitere Bewohner verletzt. In der Stadt habe es eine Reihe von Explosionen gegeben, dazu seien Brände ausgebrochen, berichtete Bürgermeister Hennadi Truchanow. Helfer teilten mit, sie hätten Anwohner aus einem brennenden Haus gerettet.

Das ukrainische Militär und der Geheimdienst zerstörten oder beschädigten ihrerseits nach eigenen Angaben bei einem Angriff auf einen russischen Militärflugplatz mehrere Kampfjets. Getroffen worden seien Jagdbomber auf dem Flugplatz Marinowka im südrussischen Gebiet Wolgograd, teilte der Generalstab in der Hauptstadt Kyjiw mit.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte auf seinem Social-Media-Account die Bedeutung der USA unter Präsident Donald Trump in den Bemühungen um Frieden.

Litauen verlässt offiziell Konvention zum Landminen-Verbot

Russlands Nachbarland Litauen hat den Vereinten Nationen seinen Austritt aus dem Ottawa-Abkommen zum Verbot von Antipersonenminen mitgeteilt. Dies gab Außenminister Gabrielius Landsbergis bekannt. Auch die anderen Baltenrepubliken Lettland und Estland sowie Polen wollen diesen Schritt gehen. Zur Begründung verweisen alle Länder auf die militärische Bedrohung durch Russland.

Das Abkommen zum Landminen-Verbot wurde 1997 von 160 Staaten ratifiziert oder akzeptiert, nicht aber von der Regierung in Moskau. Mit dem Austritt aus der Vereinbarung könnten Polen und die drei baltischen Staaten wieder Landminen produzieren, diese einsetzen, lagern und auch weitergeben.

Finnland hatte kürzlich ebenfalls beschlossen, wegen des Einsatzes solcher Waffen durch Russland in der Ukraine aus dem internationalen Abkommen auszusteigen.

Ruanda und Kongo unterzeichnen Friedensabkommen

Unter Vermittlung der USA haben die zentralafrikanischen Länder Ruanda und die Demokratische Republik Kongo ein Friedensabkommen unterzeichnet. Die Außenminister der beiden Staaten waren zu dem Zweck in die US-Hauptstadt Washington geflogen. Beide Länder verpflichten sich mit der Vereinbarung, ein bereits im Jahr 2024 vorgeschlagenes Abkommen umzusetzen. Es sieht unter anderem den Abzug der ruandischen Truppen aus dem Ostkongo innerhalb von 90 Tagen vor.

US-Präsident Donald Trump zeigte sich zufrieden. Die USA profitieren von ihrer Vermittlerrolle. Sie haben laut Trump gleichzeitig Geschäfte mit der Regierung im Kongo zur Ausbeutung der dortigen Bodenschätze vereinbart.

UN fordern sofortige Waffenruhe im Gazastreifen

UN-Generalsekretär António Guterres mahnt angesichts der humanitären Not im Gazastreifen eine sofortige Waffenruhe zwischen Israel und der palästinensischen Terrororganisation Hamas an. Die vor wenigen Tagen erzielte Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran gebe "Anlass zur Hoffnung", sagte Guterres. Nun sei es an der Zeit, den "politischen Mut" für eine Feuerpause auch in dem Palästinensergebiet am Mittelmeer aufzubringen. 

Menschen würden getötet, nur weil sie versuchten, sich und ihre Familien zu ernähren, beklagte der Chef der Vereinten Nationen. Er bezog sich damit indirekt auf die von der umstrittenen Stiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF) betriebenen Verteilzentren für humanitäre Hilfe. Nach UN-Erkenntnissen sind im Umfeld der Essensverteilung der GHF seit Ende Mai mindestens 410 Palästinenser im Gazastreifen getötet worden. "Die Suche nach Nahrung darf niemals ein Todesurteil sein", sagte Guterres. Die GHF wird von Israel und den USA unterstützt.

Pride-Parade findet trotz Verbots in Budapest statt

Ungeachtet eines Verbots wollen an diesem Samstag Zehntausende Menschen an der Pride-Parade in Ungarns Hauptstadt Budapest teilnehmen. Sie wollen damit für die Rechte von Schwulen, Lesben und anderen sexuellen Minderheiten der LGBTQ-Gemeinschaft demonstrieren. Die Veranstalter erwarten nach eigenen Angaben eine Rekordteilnahme in der 30-jährigen Geschichte der Parade. Unter den zahlreichen internationalen Teilnehmern werden auch rund 70 Mitglieder des Europa-Parlaments sein.

Das ungarische Parlament hatte im März ein Gesetz zum Verbot der jährlichen Pride-Parade verabschiedet. Dies war von den Vereinten Nationen und der Europäischen Union scharf kritisiert worden. 

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban versicherte, die Polizei werde die Demonstration nicht auflösen. Teilnehmern und vor allem den Organisatoren drohten dennoch Strafen.

se/AR (dpa, afp, rtr, ap, kna)

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