Der längste "Shutdown" in der Geschichte der USA ist nach 43 Tagen beendet: US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Mittwoch einen Übergangshaushalt. Kurz zuvor stimmte mit dem Repräsentantenhaus die zweite Kongresskammer für den Übergangshaushalt, nachdem der Senat bereits grünes Licht gegeben hatte.

Der Übergangshaushalt sichert die Finanzierung der Regierungsausgaben bis Ende Januar. Rund 670.000 in den Zwangsurlaub geschickte Bundesbeschäftigte können mit dem Übergangshaushalt wieder zur Arbeit zurückkehren. Ähnlich viele Menschen, die ohne Bezahlung arbeiten mussten - darunter mehr als 60.000 Fluglotsen und Flughafen-Sicherheitsmitarbeiter - erhalten nun ihr Geld. Auch die Entlassung von tausenden Bundesbediensteten während der Haushaltssperre soll rückgängig gemacht werden. Der Flugverkehr, der zuletzt zunehmend gestört war, dürfte schrittweise wieder zur Normalität zurückkehren.

Zwei Rücktritte wegen Korruptionsskandals in der Ukraine

Unter dem Druck des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj haben Energieministerin Switlana Hryntschuk und ihr Vorgänger Herman Haluschtschenko, der zuletzt Justizminister war, ihren Rücktritt erklärt. Haluschtschenko war am Mittwochmorgen bereits durch Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko von seinen Aufgaben entbunden worden. Die Ukraine wird von einem millionenschweren Schmiergeldskandal erschüttert. Dabei soll es nicht nur um Zahlungen im Energiesektor, sondern auch im für die Verteidigung des Landes wichtigen Rüstungsbereich gegangen sein.

Für die Ukraine ist es der größte aufgedeckte Korruptionsfall in den mehr als dreieinhalb Jahren des russischen Angriffskrieges. Er trifft das Land in einer schwierigen Lage. An den Fronten im Osten und Süden dringen russische Truppen vor. Das Stromnetz ist durch ständige russische Luftangriffe stark beschädigt. Damit drohen den Ukrainerinnen und Ukrainern im Winter immer wieder Stromausfälle sowie Unterbrechungen der Wärme- und Wasserversorgung.

Weiteres mutmaßliches Mitglied der Hamas festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat ein weiteres mutmaßliches Mitglied der Terrororganisation Hamas festnehmen lassen. Der Mann soll Waffen beschafft haben, die für mögliche Anschläge auf israelische oder jüdische Einrichtungen in Deutschland und anderen europäischen Ländern bestimmt gewesen sein könnten, teilte die Behörde in Karlsruhe mit. Beamte des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei nahmen den Verdächtigen demnach schon am Dienstag bei seiner Einreise aus Tschechien fest. Er soll nun nach Karlsruhe überstellt und dort dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der über den Erlass eines Haftbefehls entscheidet. Bereits am 1. Oktober hatte die Bundesanwaltschaft in Berlin drei mutmaßliche Hamas-Mitglieder festnehmen lassen. Sie sollen als sogenannte Auslandsoperateure der Organisation von Deutschland aus unter anderem ein Sturmgewehr, mehrere Pistolen und Munition beschafft haben.

Israel dringt auf Ende des deutschen "Waffenembargos"

Israel hat die Bundesregierung aufgefordert, die Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel aufzuheben. Es seien "schöne Worte", dass Israel das Recht habe, sich selbst zu verteidigen, sagte der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Aber wenn Israel dazu nicht die Mittel habe, dann sei es problematisch. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am 8. August angeordnet, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel mehr genehmigt werden, die im Gaza-Krieg verwendet werden können. Er reagierte damit auf ein zunehmend aggressives Vorgehen der israelischen Streitkräfte. Am 7. Oktober 2023 hatten Kämpfer der Terrororganisation Hamas bei einem Angriff auf Israel nach israelischen Angaben 251 Geiseln genommen und 1200 Menschen getötet. Israel startete daraufhin eine Militäroffensive im Gazastreifen. Seit dem 10. Oktober herrscht eine Waffenruhe.

Koalition von Regierungschef Sudani gewinnt Wahl im Irak

Aus der Parlamentswahl im Irak ist die Koalition von Ministerpräsident Mohammed Schia al-Sudani als Sieger hervorgegangen. Dies teilte die Wahlkommission am Mittwoch mit. Die Wahlbeteiligung lag nach amtlichen Angaben bei 56,11 Prozent und damit höher als vor vier Jahren, als sie auf einen Tiefstwert von 41 Prozent gefallen war.

Sudani steht damit vor einer zweiten Amtszeit. Da allerdings keine Partei allein eine ausreichende Mehrheit hat, dürften sich die Verhandlungen zwischen den schiitischen, sunnitischen und kurdischen Parteien über eine Regierungsbildung und die Verteilung der Ministerposten hinziehen. Die Parteien und Wahlbündnisse im Irak richten sich vor allem an der konfessionellen und ethnischen Zugehörigkeit aus. Die insgesamt gut 46 Millionen Menschen im Irak sind zu 95 Prozent muslimischen Glaubens.

Frankreich trauert

Frankreich erinnert an diesem Donnerstag an die Opfer der islamistischen Anschläge in Paris vor zehn Jahren. Am 13. November 2015 hatten drei Terrorkommandos wahllos Menschen am Stade de France, in Straßencafés und im Konzertsaal Bataclan getötet. Insgesamt kamen 132 Menschen ums Leben. Präsident Emmanuel Macron will im Laufe des Tages alle Anschlagsorte besuchen. Die Gedenkzeremonien beginnen um 11.30 Uhr am Stade de France, danach besucht Macron die betroffenen Cafés und um 14.30 Uhr den Konzertsaal Bataclan. Um 18.00 Uhr wird in der Nähe des Pariser Rathauses ein Gedenkgarten eröffnet. Zum Abschluss soll der Eiffelturm in den französischen Nationalfarben Blau, Weiß und Rot erstrahlen.

fab/pg/ww (dpa, afp, rtr)

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