Die Europäische Union muss die Verabschiedung ihres 18. Sanktionspakets gegen Russland wegen des Widerstands aus der Slowakei verschieben. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico bekräftigte beim EU-Gipfel in Brüssel, er werde seine Zustimmung erst geben, wenn sein Land die Zusicherung bekomme, dass die Gasversorgung der Slowakei auch nach 2027 gesichert sei. Die EU-Kommission will unter anderem den Import von russischem Erdgas bis 2027 ganz verbieten. Die Slowakei ist auf russisches Gas bislang angewiesen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU einigten sich bei ihrem Treffen aber darauf, die bestehenden Strafmaßnahmen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine um sechs Monate zu verlängern.

USA legen neues Angebot im Zollstreit vor 

Im Zollstreit mit den USA hat die Europäischen Union einen neuen Vorschlag der Regierung in Washington erhalten. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Donnerstagabend nach dem EU-Gipfel in Brüssel, das Angebot werde nun bewertet. Die Botschaft der EU sei klar: Man sei bereit für ein Abkommen. Gleichzeitig bereite sich die EU auf die Möglichkeit vor, dass keine zufriedenstellende Einigung erzielt werde.

Die von US-Präsident Donald Trump gesetzte Frist zu einer Übereinkunft zur gegenseitigen Senkung der Handelszölle läuft am 9. Juli ab. Sollte bis zu dem Tag keine Vereinbarung getroffen werden, will Trump für Waren aus Europa noch höhere Zölle erheben lassen.

Bundestag entscheidet über Familiennachzug 

Der Deutsche Bundestag soll an diesem Freitag die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge ohne Asylstatus beschließen. Dies ist eine von mehreren Maßnahmen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), um die Migrationszahlen in Deutschland zu senken. Der Nachzug ist - anders als für andere anerkannte Flüchtlinge - jetzt schon auf insgesamt 1000 Angehörige pro Monat begrenzt. Künftig sollen sogenannte subsidiär Schutzberechtigte, zu denen viele Menschen aus Syrien gehören, nur noch in Härtefällen Ehepartner oder minderjährige Kinder nachholen dürfen.

Ganz abschaffen will die Bundesregierung aus konservativen Unionsparteien und Sozialdemokraten die Möglichkeit für besonders gut integrierte Ausländer, schon nach drei Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen. 

Rädelsführer von "Combat 18" stehen vor Gericht

Vor dem Landgericht Dortmund im Bundesland Nordrhein-Westfalen hat der Prozess gegen mehrere mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Gruppe "Combat 18" begonnen. Die vier Angeklagten sollen die 2020 verbotene Organisation im Verborgenen weiterbetrieben haben. So seien sie bis zu einer Razzia im April 2022 mehr als ein Dutzend Mal mit anderen Rechtsextremisten zusammengetroffen. Dem Generalbundesanwalt in Karlsruhe zufolge wurden auch nach dem Verbot noch mindestens zwei Menschen in die Gruppe aufgenommen.

Keiner der Beschuldigten wollte sich vor Gericht zu den Vorwürfen äußern. Das Bundesinnenministerium in Deutschland hatte "Combat 18" mit Verweis auf eine "rassistische, nationalsozialistische und antisemitische" Grundhaltung sämtliche Aktivitäten untersagt.

Verfassungsgericht billigt Amnestie für katalanische Separatisten

Das Verfassungsgericht in Spanien hat ein Urteil des Obersten Gerichtshofs aufgehoben, mit dem die Straffreiheit für katalanische Separatisten gekippt worden war. Mit sechs zu vier Stimmen entschieden die Richter, eine solche Amnestie könne legal sein, wenn sie auf eine außergewöhnliche Situation folge und das Ziel im öffentlichen Interesse liege.

Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte sich mit dem Amnestie-Gesetz die Unterstützung der Unabhängigkeitsbefürworter im Parlament in Madrid gesichert. Aus Protest waren Anhänger der konservativen Opposition monatelang auf die Straße gegangen. Die Separatisten in Katalonien hatten im Herbst 2017 ein illegales Abspaltungsreferendum organisiert.

"Mission: Impossible"-Komponist Lalo Schifrin gestorben

Der argentinische Komponist, Pianist und Dirigent Lalo Schifrin ist tot. Er starb im Alter von 93 Jahren, wie seine Söhne Ryan und William den US-Magazinen "Deadline" und "Variety" bestätigten. Schifrin, der in den USA lebte, galt als einer der einflussreichsten Filmkomponisten seiner Generation. Er schrieb unter anderem die Musik zu "Mission: Impossible", "Bullitt", "Starsky & Hutch" und einigen "Dirty Harry"-Filmen mit Clint Eastwood.

Schifrin gewann mehrere Grammys, zudem war er sechsmal für einen Oscar nominiert. Im Herbst 2018 erhielt er einen Ehren-Oscar für sein Lebenswerk.

se/AR/jj (afp, rtr, ap, dpa, kna)

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