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PolitikGlobal

News Kompakt: Sorge um Ausweitung israelischer Offensive

3. Februar 2024

Wird der Militäreinsatz im Gazastreifen auf Rafah ausgedehnt? Deutschland bittet Israel um Zurückhaltung. Und in Nordirland könnte an diesem Samstag die Regierungskrise zu Ende gehen. Das Wichtigste in Kürze.

Gazastreifen | Rauchwolken über Chan Junis (03.02.2024)
Blick von Rafah auf die umkämpfte Nachbarstadt Chan Junis (an diesem Samstagmorgen)Bild: SAID KHATIB/AFP/Getty Images

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock warnt Israel vor einem Militäreinsatz in der Stadt Rafah ganz im Süden des Gazastreifens. Sie habe die entsprechende Ankündigung "mit Schrecken gehört", sagte Baerbock dem Redaktions-Netzwerk Deutschland. Ein solches Vorgehen wäre nicht zu rechtfertigen, so die deutsche Ministerin.

Der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant hatte am Freitag eine Ausweitung der Kämpfe auf die Stadt an der Grenze zu Ägypten angedeutet. Israel reagiert mit seinem Militäreinsatz auf die mörderische Attacke der radikal-islamischen Hamas Anfang Oktober. Die Miliz wird von Deutschland und anderen Staaten als Terrororganisation eingestuft. Um den Gefechten in weiten Teilen des palästinensischen Küstenstreifens zu entkommen, sind hunderttausende Menschen nach Rafah geflüchtet.

US-Vergeltungsschlag nach Drohnenattacke

Einen Angriff proiranischer Milizen auf amerikanische Soldaten in Jordanien haben die USA in der Nacht mit einem umfassenden Gegenschlag beantwortet. Die Ziele lagen im Irak und in Syrien. Die US-Luftwaffe beschoss nach eigenen Angaben mehr als 85 Einrichtungen, die von iranischen Revolutionsgarden genutzt wurden - darunter Kommandozentralen, Geheimdienststandorte und Waffenlager.

US-Kampfjet beim Start zu Luftschlägen gegen pro-islamische MilizenBild: picture alliance/Anadolu

Nach Angaben der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden dabei im Osten Syriens mindestens 18 proiranische Kämpfer getötet. Iraks Regierung verurteilte die US-Luftangriffe als "Verletzung der irakischen Souveränität". Am vergangenen Sonntag hatte eine Islamisten-Gruppe offenbar aus dem Irak einen Drohnenangriff auf Jordanien gestartet. Dabei kamen in der Nähe der syrischen Grenze drei US-Soldaten ums Leben.

Historische Abstimmung in Belfast

Nordirland soll nach zwei Jahren politischer Krise an diesem Samstag eine neue Regierung bekommen. Mit Michelle O'Neill von der Partei Sinn Fein wird aller Voraussicht nach erstmals eine katholische Politikerin zur Regierungschefin der britischen Provinz gewählt. Ihre Partei strebt eine Wiedervereinigung mit dem EU-Mitglied Irland an. Der größten protestantischen Partei DUP, die für die politische Union mit Großbritannien eintritt, steht das Amt des gleichberechtigten Vizeregierungschefs zu.

Nordirland hat seit Februar 2022 keine arbeitsfähige Regierung. Auslöser war das Veto der DUP gegen besondere Zollvereinbarungen nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Parteichef Jeffrey Donaldson hat nun angekündigt, dass die DUP ihre Blockadehaltung im nordirischen Parlament beendet.

Deutsch-ukrainische Kooperation im Gesundheitswesen

Die deutsche Bundesregierung hat der Ukraine weitere Hilfe bei der medizinischen Versorgung zugesichert. Russlands Angriff auf die Ukraine sei auch ein Krieg gegen Zivilisten, Gesundheitseinrichtungen und Kinder, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in Berlin. Mehr als 1500 russische Attacken auf ukrainische Gesundheitseinrichtungen und medizinisches Personal seien dokumentiert, so Lauterbach nach einem Treffen mit seinem Kiewer Kollegen Viktor Ljaschko.

Ministerkollegen Lauterbach und Ljaschko (am Freitag in Berlin)Bild: Tobias Schwarz/AFP/dpa/picture alliance

Nach Angaben des ukrainischen Ministers wurden bereits rund 1000 schwerverletzte Ukrainer zur Behandlung nach Deutschland gebracht. Die Minister unterzeichneten eine Erklärung über eine engere Zusammenarbeit beider Länder im Gesundheitsbereich.

Erneut Großdemonstration in Berlin

Die Massenproteste gegen Rechtsextremismus in Deutschland erreichen einen neuen Höhepunkt. Ein breites Bündnis aus mehr als 1300 gesellschaftlichen Gruppen hat an diesem Samstag in der Hauptstadt Berlin zu einer Demonstration aufgerufen. Zu der Kundgebung vor dem Bundestagsgebäude werden 100.000 Menschen erwartet.

Ausgelöst wurden die deutschlandweiten Proteste der vergangenen Wochen durch Bekanntwerden eines Geheimtreffens von Mitgliedern der rechtspopulistischen Oppositionspartei AfD mit Neonazis. Dabei ging es um Planspiele für eine millionenfache Ausweisung von Migranten aus Deutschland.

Trauer um Philosoph Negt

Einer der Vordenker Deutschlands, der Intellektuelle Oskar Negt, ist tot. Der 89-Jährige sei nach langer, schwerer Krankheit in Hannover gestorben, teilte sein Verlag mit.

Negt gilt als einer der bedeutendsten Soziologen und Philosophen Deutschlands. Er nahm häufig auch zu tagespolitischen Konflikten Stellung. Während der Studentenbewegung von 1968 war er einflussreicher Mentor der sogenannten "Außerparlamentarischen Opposition" in Deutschland. Von 1970 bis 2002 lehrte Negt als Professor für Soziologie in Hannover.

AR/kle/wa/gri (dpa, afp, rtr)

Dieser Nachrichtenüberblick wurde um 9 Uhr (MEZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert

Leben im Zelt an der Grenze zwischen Gaza und Ägypten

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