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PolitikGlobal

News kompakt: Staatengruppe will 21-tägige Nahost-Waffenruhe

26. September 2024

Nach Tagen intensiver Angriffe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon rufen mehrere Staaten zu einer Waffenruhe auf. Der Vorstand der Grünen Jugend tritt aus der Partei aus. Das Wichtigste in Kürze.

Menschen versammeln sich an zerbombten Häusern nach einem israelischem Angriff auf ein Bergdorf im Libanon
Zerstörte Häuser im libanesischen Bergdorf Maaysra nach einem israelischen AngriffBild: Ibrahim Amro/AFP/Getty Images

Mit der Forderung nach einer 21-tägigen Waffenruhe in Nahost erhöht eine Staatengruppe um die USA, Frankreich und Deutschland zusammen mit wichtigen arabischen Ländern den Druck auf Israel und die schiitische Hisbollah. Die Kampfpause solle Raum schaffen für eine diplomatische Lösung des Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon sowie des Israel-Hamas-Krieges, erklärten die zehn Staaten und die EU in einer gemeinsamen Mitteilung. Frankreich hatte den Vorschlag zuvor nach einem Treffen zwischen Präsident Emmanuel Macron und US-Präsident Joe Biden bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats in New York vorgestellt.  UN-Generalsekretär António Guterres hatte zuvor auf eine sofortige Waffenruhe gedrängt und gewarnt, im Libanon "bricht die Hölle los".

Vorstand der Grünen Jugend will aus Partei austreten

Der Vorstand der Grünen Jugend verlässt aus Unzufriedenheit mit der Politik der Grünen die Partei und will eine eigene linke Bewegung gründen. Es brauche eine "politische Kraft, die dafür kämpft, die Wirtschaft endlich in den Dienst der Menschen zu stellen" und sich um deren Sorgen kümmere, erklärte der zehnköpfige Vorstand der Nachwuchsorganisation. "Wer sich weigert, die Reichen zur Kasse zu bitten, lässt im Ergebnis die breite Bevölkerung bezahlen." Das sei vor allem beim Klimaschutz der Fall. Die Entscheidung sei bereits getroffen worden, bevor der Grünen-Bundesvorstand unter den Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour am Mittwoch nach vier schwachen Wahlergebnissen seinen Rücktritt erklärt habe.

Grünen-Vorsitzende kündigen Rücktritt an

02:39

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Albanischer Ministerpräsident plant Ordensstaat in Tirana

Albaniens Ministerpräsident Edi Rama will innerhalb seines Landes einen souveränen Mini-Staat nach dem Modell des Vatikans gründen. Er soll in der Hauptstadt Tirana entstehen und vom muslimischen Orden der Bektaschi geführt werden. Bis zur Umsetzung werde es aber wegen notwendiger Gesetzesänderungen noch lange dauern, schrieb Rama auf X.  Er hatte die Idee erstmals am Sonntag beim UN-Zukunftsgipfel in New York vorgestellt. Der kleine Staat in Albaniens Hauptstadt soll demnach eine eigene Verwaltung und Reisepässe haben. Der sunnitische Bektaschi-Orden äußerte sich begeistert und sprach von einer "neuen Ära der religiösen Toleranz". Der Dachverband der Muslime Albaniens kritisierte Ramas Idee dagegen scharf, weil sie die "religiöse Harmonie" gefährde.

Albaniens Ministerpräsident Edi Rama in der UN-VollversammlungBild: Bianca Otero/ZUMAPRESS/picture alliance

Russland will Adoptionsrecht für Ausländer strenger fassen

Russland will eine Adoption von Kindern durch ausländische Staatsbürger verbieten, in deren Heimatland Geschlechtsangleichungen legal sind. Dies hat das Parlament in Moskau mit nur einer Gegenstimme in erster Lesung beschlossen. Das Gesetz diene dem Schutz des Kindes, erklärte der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin zur Begründung. Laut dem Gesetzestext betrifft das Verbot Menschen aus Ländern, die "Geschlechtsumwandlungen durch medizinische Eingriffe, einschließlich der Verwendung von Medikamenten" erlauben. Damit solle die Adoption russischer Kinder "durch Vertreter der LGBT-Gemeinschaften" verhindert werden. Der Gesetzentwurf muss noch in zwei weiteren Lesungen in der Staatsduma verabschiedet und im Anschluss vom Oberhaus gebilligt werden.

Bund beabsichtigt keine Gegenmaßnahme zur Commerzbank-Übernahme

Die Bundesregierung hat eindringlich vor einer feindlichen Übernahme der Commerzbank durch die italienische Großbank Unicredit gewarnt, will aber deren Aktion nicht abwehren. Die Commerzbank sei eine sehr wichtige Bank für die deutsche Wirtschaft, eine Abwehr sei jedoch "Sache der Kapitalmarktakteure", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Die Unicredit hatte sich die Option gesichert, ihren Anteil bei der Commerzbank von neun auf 21 Prozent aufzustocken. Damit wäre die italienische Bank größter Aktionär - vor dem Bund, der rund zwölf Prozent hält. Inmitten des Übernahmekampfes besetzt die Commerzbank zugleich ihre Konzernspitze neu. Vorstandschef Manfred Knof wird bereits in der kommenden Woche von Bettina Orlopp abgelöst.

Die Bank UniCredit strebt größeren Einfluss bei der Commerzbank anBild: picture alliance / ROPI

Köln nimmt Mond-Simulationsanlage in Betrieb

In Köln ist eine Mond-Simulationsanlage der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) und des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) eröffnet worden. Die sogenannte Luna Analog Facility - kurz Luna - besteht aus einer etwa 700 Quadratmeter großen Halle, in der die Mondoberfläche mit 900 Tonnen Spezialsand und Gestein originalgetreu modelliert wurde. Dazu kommen Scheinwerferanlagen, welche die speziellen Lichtverhältnisse auf dem Erdtrabanten simulieren können. In der Anlage im Kölner Stadtteil Porz können künftige Astronauten trainieren und Roboter für Missionen getestet werden. Luna steht nach Angaben der ESA auch anderen Weltraumorganisationen wie der NASA aus den USA sowie Forschungseinrichtungen und Unternehmen zur Verfügung.

Blick in die Mond-Simulationsanlage der ESA in KölnBild: ESA/DLR-F. Saling

kle/se/cw (afp, dpa, rtr)

Dieser Nachrichtenüberblick wurde um 9.20 Uhr (MESZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.

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