Rund vier Monate vor der US-Präsidentenwahl hat das oberste Gericht des Landes dem früheren Amtsinhaber Donald Trump eine Teil-Immunität gewährt. Der Supreme Court befand mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen, bei Amtshandlungen von US-Präsidenten bestehe grundsätzlich ein Schutz vor späterer Strafverfolgung. Dies gelte allerdings nicht für "inoffizielle" Handlungen. Ein untergeordnetes Bundesgericht muss nun prüfen, welcher Fall vorliegt.

Hintergrund ist eine Anklage wegen Trumps Versuchen, sich nach seiner Wahlniederlage 2020 an der Macht zu halten. Der 78-Jährige sprach in einer ersten Reaktion auf das Urteil von einem "großen Sieg für die Demokratie". Der jetzige Präsident Joe Biden kritisierte die Entscheidung der Richter hingegen als "gefährlichen Präzedenzfall". Trump will ebenso wie Biden bei der Wahl im November erneut antreten.

Kanzler Scholz reist zu Regierungskonsultationen nach Warschau

Deutschland und Polen halten an diesem Dienstag ihre 16. Regierungskonsultationen ab. Bundeskanzler Olaf Scholz wird in Warschau von Ministerpräsident Donald Tusk mit militärischen Ehren empfangen. In dem Gespräch werde es neben bilateralen Themen um europa- und wirtschaftspolitische Fragen gehen, sagte ein deutscher Regierungssprecher. Zudem würden die internationale Sicherheitslage und der russische Krieg gegen die Ukraine thematisiert.

Nach dem Treffen der Regierungschefs findet die Plenarsitzung der Konsultationen mit Ministerinnen und Ministern beider Seiten statt. Tusk hatte mit seiner liberal-konservativen Bürgerkoalition und zwei Koalitionspartnern im Herbst die europakritische Partei PiS nach acht Jahren an der Regierung abgelöst.

AfD-Politiker Höcke abermals zu Geldstrafe verurteilt

Wegen Verwendens einer Nazi-Parole ist der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke binnen weniger Wochen erneut zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Halle an der Saale sprach ihn schuldig, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen benutzt zu haben. Es verhängte eine Geldstrafe von insgesamt 16.900 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Dem Richterspruch zufolge äußerte Höcke auf einer Partei-Veranstaltung im Dezember in Gera einen Teil der verbotene Losung der nationalsozialistischen Organisation SA: "Alles für Deutschland". Dann animierte er sein Publikum dazu, die Parole zu vervollständigen. Höcke handelte nach Ansicht des Gerichts vorsätzlich.

Spanische Justiz verweigert Puigdemont die Amnestie

Spaniens oberstes Gericht hat dem früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont trotz eines neuen Gesetzes eine Amnestie verweigert. Zur Begründung verwies der zuständige Richter auf Ausnahmeregelungen im Amnestiegesetz, die den Straftatbestand der Unterschlagung betreffen. Die Haftbefehle gegen Puigdemont und zwei weitere Aktivisten blieben daher in Kraft. Puigdemonts Partei kündigte Rechtsmittel an.

Das Amnestiegesetz sollte denjenigen zugutekommen, die 2017 am Versuch zur Abspaltung Kataloniens beteiligt waren. Im Gegenzug unterstützten die Separatisten den jetzigen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Dieser ist seit der Wahl im vergangenen Jahr auf ihre Stimmen im Parlament angewiesen, um eine Regierungsmehrheit zustande zu bringen. 

Konservative präsentieren Minderheitsregierung in Bulgarien

Drei Wochen nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien hat das Mitte-Rechts-Bündnis Gerb-SDS ein prowestliches Minderheitskabinett vorgestellt. Die Ministerriege soll aus prominenten Gerb-Politikern sowie zu etwa einem Drittel aus Ministern des jetzigen Übergangskabinetts bestehen. Als künftiger Ministerpräsident wurde Ex-Parlamentschef Rossen Scheljaskow nominiert. Er benötigt eine einfache Mehrheit, um die Regierungsgeschäfte zu beginnen.

Aus der Wahl war Gerb-SDS als stärkste Kraft hervorgegangen. Das Bündnis verfügt aber nur über 68 der 240 Sitze im Parlament und ist daher auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen. In Bulgarien wurde in den vergangenen drei Jahren schon sechs Mal ein neues Parlament gewählt.

Parlament in Finnland billigt Verteidigungspakt mit den USA

Das finnische Parlament hat einstimmig für ein Verteidigungsabkommen mit den USA votiert. Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Kimmo Kiljunen, sagte, das Abkommen diene dazu, "die Sicherheit Finnlands und des finnischen Volkes zu stärken". Die Regierung in Helsinki hatte die Vereinbarung im Dezember unterzeichnet.

Der Vertrag gewährt den USA Zugang zu 15 Militärstützpunkten in dem nordischen Land. Zudem ermöglicht er die Präsenz und Ausbildung von US-Soldaten sowie die Lagerung von Waffen und militärischer Ausrüstung. Ähnliche Abkommen haben die USA mit elf weiteren NATO-Staaten geschlossen, darunter Schweden, Norwegen und Dänemark.

jj/kle/ch (dpa, afp, rtr)

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