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PolitikGlobal

News kompakt: Trudeau gegen Trump-Plan zu Fusion mit Kanada

8. Januar 2025

Kanadas Premierminister verweist die Überlegungen des künftigen US-Präsidenten zum Zusammenschluss beider Länder ins Reich der Träume. Die Ukraine bestätigt den Fall der Stadt Kurachowe. Das Wichtigste in Kürze.

Donald Trump und Justin Trudeau beim NATO-Gipfel im Dezember 2019 in Großbritannien
Donald Trump und Justin Trudeau beim NATO-Gipfel im Dezember 2019 in GroßbritannienBild: Sean Kilpatrick/The Canadian Press/empics/picture alliance

Nach Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump zu einer Fusion Kanadas mit den Vereinigten Staaten hat das Nachbarland erklärt, es werde niemals Teil der USA sein. Es gebe "nicht den Hauch einer Chance, dass Kanada Teil der Vereinigten Staaten wird", so der scheidende Premierminister Justin Trudeau. Er verwies auf die engen Sicherheits- und Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern. 

Trump hatte zuvor vor Journalisten Pläne geäußert, Kanada einzugemeinden. Auf die Frage, ob er dabei militärische Gewalt anwenden würde, antwortete Trump: "Nein, wirtschaftliche Gewalt."  Zudem provozierte der 78-Jährige erneut mit Expansionsplänen gegenüber Territorien wie dem zu Dänemark gehörenden Grönland und dem Panama-Kanal.

Ukraine meldet weiteren Geländegewinn russischer Truppen

Die Ukraine hat die Einnahme der strategisch wichtigen Kleinstadt Kurachowe im Osten des Landes durch Russland bestätigt. Fast die gesamte Stadt im Gebiet Donezk sei von russischen Streitkräften besetzt, teilte der regierungsnahe ukrainische Militärkanal Deep State auf Telegram mit. Dadurch würden weitere russische Vorstöße in Richtung Westen ermöglicht. Am Montag hatte bereits das Moskauer Verteidigungsministerium die Einnahme von Kurachowe mitgeteilt.

Kurachowe ist durch die zwei Monate dauernden Kämpfe weitgehend zerstört wordenBild: Anton Shtuka/AP/dpa/picture alliance

Die Kämpfe um die inzwischen weitgehend zerstörte Stadt dauerten rund zwei Monate. Deep State berichtete weiter, Russland hätte einige Einheiten in ein anderes Gebiet in der Nähe der ukrainischen Stadt Myrnohrad verlegt, wo nun eine Zunahme der Attacken erwartet werde.

Palästinenser berichten von elf Toten im Gazastreifen

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind am Dienstagabend laut dem von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministerium elf Menschen getötet worden. Mindestens fünf Attacken trafen demnach Teile der südlich gelegenen Stadt Chan Junis, darunter auch das Lager Al-Malwasi, wo tausende Palästinenser Zuflucht in Zelten gefunden haben. Allein dort seien vier Kinder bei einem Drohnenangriff gestorben.

Die israelische Armee teilte mit, sie habe Terroristen in einer Kommandozentrale der islamistischen Hamas in der Gegend von Chan Junis angegriffen. Die Angaben beider Seiten ließen sich bisher nicht unabhängig überprüfen. Die palästinensische Hamas wird von zahlreichen Staaten als Terrororganisation gelistet.

Meta beendet Faktencheck auf Facebook und Instagram

Der Facebook-Konzern Meta hat umfassende Änderungen bei der Moderation von Online-Inhalten angekündigt. Der Vorstandsvorsitzende Mark Zuckerberg sagte, die Zusammenarbeit mit Faktenprüfern werde - zunächst in den USA - beendet. Stattdessen könnten andere Nutzer einen Beitrag mit Anmerkungen einordnen.

Meta-Chef Mark Zuckerberg will die "freie Meinungsäußerung" auf seinen Plattformen wiederherstellenBild: David Zalubowski/AP/picture alliance

Künftig werde die "freie Meinungsäußerung" auf den Meta-Plattformen wiederhergestellt. Dazu würden auch inhaltliche Beschränkungen, etwa bei Migrationsthemen, aufgehoben. Gemeinsam mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump wolle sein Unternehmen gegen "Regierungen aus aller Welt" vorgehen, die mehr Zensur anstrebten, erklärte Zuckerberg.

Kickl formuliert Forderungen an ÖVP

Vor dem Beginn möglicher Koalitionsverhandlungen in Österreich hat der Vorsitzende der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, Bedingungen gestellt. Die konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) müsse mit einer einheitlichen Position verhandeln. Es dürfe "keine Tricks" und "keine Sabotage" geben, sagte der Parteichef vor der Presse. Andernfalls werde es zu Neuwahlen kommen. Der scheidenden Koalition aus ÖVP und Grünen warf Kickl vor, das Land heruntergewirtschaftet zu haben.

FPÖ-Chef Herbert Kickl nimmt die ÖVP, seinen potenziellen Koalitionspartner, ins Visier Bild: Max Slovencik/APA/dpa/picture alliance

Die rechtspopulistische FPÖ, die die Parlamentswahl im September gewonnen hatte, war schon dreimal als Juniorpartner in einer ÖVP-geführten Bundesregierung vertreten. Keines der Bündnisse hielt bis zum Ende der Legislaturperiode.

Front-National-Gründer Jean-Marie Le Pen gestorben

Im Alter von 96 Jahren ist in Frankreich der Gründer der rechtsextremen Partei Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, gestorben. Dies teilte seine Familie mit. Le Pen hatte den FN 1972 mitgegründet, die Partei wurde inzwischen in Rassemblement National umbenannt.

Als sein größter Erfolg gilt der Einzug in die Stichwahl um das Präsidentenamt 2002, bei der er gegen Amtsinhaber Jacques Chirac unterlag. Nach wiederholten Verurteilungen wegen Anstachelung zum Hass und Verharmlosung von Nazi-Verbrechen wurde Le Pen 2015 aus dem FN ausgeschlossen. Im Zuge dessen überwarf er sich mit seiner Tochter Marine Le Pen, die ihn an der Parteispitze ablöste.

sti/jj/AR (afp, dpa, rtr)

Dieser Artikel wurde um 9.00 Uhr (MEZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.