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PolitikGlobal

News kompakt: Trump bringt Atom-U-Boote in Stellung

2. August 2025

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg verschärfen sich die Spannungen zwischen den USA und Russland. Bundesaußenminister Wadephul stuft die humanitäre Notlage im Gazastreifen als "unerträglich" ein. Das Wichtigste in Kürze.

Atom-U-Boot USS Vermont (Archivfoto)
Archivfoto eines Atom-U-Boots der Vereinigten StaatenBild: Tommy Heng/U.S. Marines/Planet Pix/ZUMA/picture alliance

Nach einem verbalen Schlagabtausch mit Russlands Ex-Staatschef Dmitri Medwedew hat US-Präsident Donald Trump die Verlegung zweier amerikanischer Atom-U-Boote angeordnet. Diese würden in - so wörtlich - "geeigneten" Regionen Position beziehen, schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social. Details nannte er nicht, begründete sein Vorgehen aber mit "hoch provokativen Äußerungen" Medwedews. Dieser hatte zuletzt scharfe Kritik an Trumps wiederholten Ultimaten im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg geübt. Medwedew gilt als enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin und ist derzeit Vizevorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates.

Er bezeichnete Trump unter anderem als "Opa": Dmitri MedwedewBild: Yekaterina Shtukina/POOL/TASS/dpa/picture alliance

Trump hatte Russland Mitte Juli eine 50-Tage-Frist zur Beendigung des Ukraine-Kriegs gesetzt. Zuletzt verkürzte er sie auf "zehn bis zwölf Tage".

Bundesregierung berät über weiteren Umgang mit Israel

Nach der jüngsten Nahost-Reise von Bundesaußenminister Johann Wadephul will Kanzler Friedrich Merz zeitnah über das weitere Vorgehen im Gaza-Konflikt entscheiden. Dies werde auf Basis eines Berichts von Wadephul geschehen, kündigte Merz an. Deutschland gehört bisher innerhalb der EU zu jenen Staaten, die Sanktionen gegen Israel ablehnen. Entscheidend sei, ob und wie schnell sich die "unerträgliche" Notlage der Bevölkerung im Gazastreifen verbessere, erklärte Wadephul. Die Situation habe sich so zugespitzt, dass sich Israel international "bedauerlicherweise mehr und mehr in einer isolierten Position" befinde, sagte der Außenminister.

Außenminister Johann Wadephul traf nach Gesprächen in Israel auch mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas im Westjordanland zusammenBild: Soeren Stache/dpa/picture alliance

Die Bundeswehr hatte am Freitag erste Hilfspakete für die Menschen im Gazastreifen über dem abgeriegelten Küstengebiet abgeworfen. Insgesamt seien darin knapp 14 Tonnen Lebensmittel und medizinische Ausrüstung gewesen, teilte das Verteidigungsministerium in Berlin mit.

Weimer erinnert an Ermordung von Sinti und Roma

Anlässlich des Europäischen Holocaust-Gedenktags für Sinti und Roma hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zum Einsatz gegen Rassismus und Antiziganismus aufgerufen. Dies sei ein demokratischer Auftrag - in Politik, Gesellschaft und Alltag, erklärte der parteilose Politiker. Die Verbrechen der Nationalsozialisten an den Sinti und Roma seien Teil der deutschen Geschichte - und blieben "Mahnung für Gegenwart und Zukunft", betonte Weimer. Auch heute noch sei Antiziganismus Realität. Sinti und Roma erlebten weiterhin Diskriminierung, Ausgrenzung und rassistische Vorurteile, klagte der Kulturstaatsminister.

Eingang zum Berliner Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma EuropasBild: Arnulf Hettrich/imageBROKER/picture alliance

Insgesamt wurden in der NS-Zeit Schätzungen zufolge bis zu 500.000 Angehörige dieser Volksgruppe ermordet. Am 2. August 1944 waren im KZ Auschwitz-Birkenau die letzten 4300 inhaftierten Sinti und Roma in Gaskammern getötet worden.

Südafrika geht gegen illegalen Bergbau vor

In Südafrika hat die Polizei nach eigenen Angaben mehr als 1000 Menschen festgenommen, die illegal in einer stillgelegten Mine nach Gold gesucht hatten. Die als "Zama Zamas" bezeichneten Personen wurden in der Provinz Mpumalanga aus unterirdischen Schächten geholt, nachdem ihnen die Versorgung abgeschnitten worden war.

Illegale Goldgräber in Südafrika: "Zama Zamas" (Archiv)Bild: Kim Ludbrook/dpa/picture alliance

Der Einsatz ist Teil der landesweiten Operation "Vala Umgodi" (auf Deutsch übersetzt aus Zulu: "Das Loch schließen"). Sie wurde 2023 gestartet, um illegale Bergbautätigkeiten und damit verbundene Straftaten wie Schmuggel, Menschenhandel und Umweltzerstörung einzudämmen. Nach Schätzungen der südafrikanischen Regierung entstehen dem Land durch den illegalen Bergbau jährlich wirtschaftliche Schäden von mehr als zwei Milliarden Euro, unter anderem durch entgangene Steuereinnahmen, beschädigte Infrastruktur und wachsende Sicherheitsrisiken.

Uribe soll viele Jahre im Hausarrest verbringen

In Kolumbien ist der ehemalige Präsident Alvaro Uribe wegen Zeugenbeeinflussung zu zwölf Jahren Hausarrest verurteilt worden. Das Strafmaß wurde in der Hauptstadt Bogota verkündet. Uribes Anwälte kündigten umgehend Berufung an, das Urteil ist daher noch nicht rechtskräftig. Auf Anordnung der Richterin soll Uribe die Strafe dennoch umgehend auf seiner Finca antreten.

Alvaro Uribe ist der erste kolumbianische Ex-Präsident, der jemals vor Gericht gestellt wurdeBild: Jaime Saldarriaga/AFP

Der rechtskonservative Politiker, der Kolumbien von 2002 bis 2010 regierte, galt als zentrale Figur im Kampf gegen linke Guerillagruppen. Während seine Anhänger ihn als Sicherheitsgaranten feierten, warfen ihm Kritiker Menschenrechtsverletzungen und die Nähe zu paramilitärischen Gruppen vor. Bei früheren Ermittlungen soll Uribe Zeugen überredet haben, zu seinen Gunsten Falschaussagen zu machen. Der Ex-Staatschef bestreitet bis heute alle Vorwürfe.

US-Gericht verurteilt Tesla nach Todesfahrt mit Autopilot

Ein Geschworenengericht in Florida hat dem Elektroautobauer Tesla die Mitschuld an einem tödlichen Unfall mit dem Assistenzsystem Autopilot gegeben. Das US-Unternehmen wurde deswegen zur Zahlung von mehr als 240 Millionen Dollar verurteilt. Die Klage bezog sich auf einen Unfall aus dem Jahr 2019, bei dem ein Mann mit seinem "Tesla S" in ein geparktes Auto gerast war. Dabei kam eine junge Frau ums Leben, ihr Freund erlitt schwere Verletzungen. Der Tesla-Fahrer war abgelenkt, weil er nach seinem Handy suchte, das zuvor auf den Boden gefallen war.

Frühere Verfahren zu Autopilot-Unfällen endeten für Tesla mit Freisprüchen oder VergleichszahlungenBild: LAURENS VON PUTS/ANP/picture alliance

Tesla wies die Verantwortung zurück und machte den Fahrer für den Unfall verantwortlich. Beweise zeigten, dass dieser den Fuß auf dem Gaspedal hatte, wodurch der Autopilot deaktiviert worden sei.

wa/fab/al (dpa, afp, rtr, kna, epd)

Dieser Artikel wurde um 9.00 Uhr (MESZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.