US-Präsident Donald Trump hat Hoffnungen auf ein baldiges Gipfeltreffen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gedämpft. Im Weißen Haus kündigte Trump an, er werde in den kommenden zwei Wochen eine "wichtige Entscheidung" zu seinen Bemühungen um Frieden in der Ukraine treffen. Diese könne "massive Sanktionen gegen Moskau" umfassen - oder aber er werde "gar nichts" tun, wie er betonte.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte seinerseits, es sei "kein Treffen geplant". Putin sei "bereit, Selenskyj zu treffen, wenn die Agenda für einen solchen Gipfel fertig ist", sagte Lawrow dem US-Sender NBC. Dies sei aber "überhaupt nicht" der Fall.

Rutte spricht mit Selenskyj über Sicherheitsgarantien

NATO-Generalsekretär Mark Rutte ist zu einem Kurzbesuch in die Ukraine gereist. Mit Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach Rutte in Kyjiw über die vom Westen zugesagten Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land. Diese Garantien, dem Land beizustehen, seien ein wichtiger Faktor bei einem dauerhaften Frieden in der Ukraine, sagte der NATO-Generalsekretär nach dem Treffen vor Journalisten.

Selenskyj erklärte bei der Pressekonferenz, es werde jeden Tag auf mehreren Ebenen über die "Struktur und Infrastruktur" der Sicherheitsgarantien diskutiert. Der Präsident bat zudem um weitere Finanzhilfen für die Rüstungsindustrie. Insbesondere bei der Drohnenproduktion habe die Ukraine großes Potenzial. 

Niederländischer Außenminister tritt nach Streit um Israel-Sanktionen zurück

Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp ist nach einem Konflikt über mögliche Sanktionen gegen Israel zurückgetreten. Der Politiker der Zentrumspartei NSC erklärte in Den Haag, er sehe "keinen Spielraum, um den Druck auf Israel zu erhöhen". Auch die übrigen NSC-Minister verließen daraufhin die Regierungskoalition. Wer ihre Kabinettsposten übernimmt, ist noch offen.

Hintergrund des Rücktritts ist ein Misstrauensantrag der Opposition. Mehrere Parteien hatten schärfere Sanktionen gegen Israel gefordert - mit Verweis auf die humanitäre Notlage im Gazastreifen. Veldkamp wollte sich nach eigenen Angaben im Kabinett für diese Linie einsetzen, erhielt dafür jedoch keine Unterstützung. In den vergangenen Wochen war die Kritik an der Regierung auch außerhalb des Parlaments gewachsen. Bei Demonstrationen hatten Zehntausende Menschen in den Niederlanden Sanktionen gegen Israel gefordert.

Irrtümlich nach El Salvador abgeschobener Migrant in den USA wieder auf freiem Fuß

Der zu Unrecht nach El Salvador abgeschobene Abrego Garcia ist in den USA aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Sein Fall hatte landesweit Aufsehen erregt und gilt als exemplarisch für die Debatte über die Abschiebepolitik der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Betroffene vor ihrer Abschiebung ausreichend rechtliches Gehör erhalten.

Garcia war im März trotz bestehenden Abschiebeschutzes nach El Salvador ausgeflogen worden. Dort brachte man ihn gemeinsam mit anderen Migranten in das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis "CECOT". Nach monatelangem juristischen Tauziehen wurde er im Juni in die USA zurückgeholt. Die US-Regierung sprach damals von einem "administrativen Fehler".

Ausbau von US-Gefängnis "Alligator Alcatraz" vorerst gestoppt

Das als "Alligator Alcatraz" bekannte Haftzentrum im Sumpfgebiet Everglades im US-Bundesstaat Florida muss in Teilen zurückgebaut werden. Das geht aus einem vorläufigen Urteil von Bundesrichterin Kathleen Williams hervor. Danach dürfen auch keine weiteren Häftlinge aufgenommen werden.

Vorausgegangen war eine Klage von Umweltverbänden. Sie sehen in dem Gefängnis eine Gefahr für das Ökosystem inmitten der Everglades-Region. Der Bundesstaat Florida kündigte umgehend Rechtsmittel gegen das Urteil an. In dem Gefängnis sollen nach Angaben des Weißen Hauses Tausende Migranten vor ihrer Abschiebung untergebracht werden. US-Präsident Donald Trump hatte die neue Haftanstalt Ende Juni persönlich eröffnet. 

Minister Weimer beklagt "perfiden Antisemitismus" in der Kunstszene 

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, warnen vor einer wachsenden Ausgrenzung jüdischer und israelischer Künstler vor dem Hintergrund des Nahostkonflikts. "Wir erleben eine neue Form der Stigmatisierung und eine Einschränkung der Kunstfreiheit", sagte Weimer nach einem Treffen mit Prosor. Das sei unerträglich und widerspreche den Grundwerten der Bundesrepublik Deutschland.

Er sprach von einer "besonders perfiden Form" des gegenwärtigen Antisemitismus. Botschafter Prosor berichtete, jüdischen Musikern würden auf Festivals und Konzerten zunehmend Auftritte verwehrt. Betroffen seien auch Bereiche wie Schauspiel oder Regie.

pgr/se/ch/al (dpa, afp, kna, ap, epd)

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