US-Präsident Donald Trump droht der Europäischen Union abermals mit Zöllen. "Sie behandeln uns sehr, sehr schlecht. Also werden sie mit Zöllen rechnen müssen", sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus in Washington. Zölle seien der einzige Weg, um Fairness zu erreichen und sich zu revanchieren. Trump warf der EU vor, keine Autos und keine landwirtschaftlichen Produkte aus den USA zu kaufen. Kurz vor seiner Vereidigung als Präsident hatte Trump die EU bereits gedrängt, mehr Öl und Gas aus den USA zu importieren. "Sonst gibt es Zölle ohne Ende!!!", schrieb er auf seiner Online-Plattform Truth Social.

Schon während der ersten Amtszeit von Trump hatte es einen heftigen Handelsstreit zwischen beiden Seiten gegeben. 2018 führte Trump Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU ein - die EU reagierte mit Sonderzöllen auf US-Produkte wie Bourbon-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder und Jeans.

Milliardenschweres KI-Projekt in den USA

US-Präsident Donald Trump hat den Start eines Infrastruktur-Projekts zur Künstlichen Intelligenz (KI) mit dem Namen "Stargate" bekannt gegeben. Technologieriesen wie ChatGPT-Entwickler OpenAI, der US-Software- und Hardware-Entwickler Oracle und der japanische Softbank-Konzern wollen "mindestens 500 Milliarden Dollar" (479,6 Milliarden Euro) investieren, wie Trump weiter erläuterte. Auf diese Weite würden mehr als 100.000 Arbeitsplätze in den USA geschaffen. "Stargate" mit seinem Sitz im US-Bundesstaat Texas werde "kolossale Datenzentren" aufbauen, um die Fortschritte bei der Weiterentwicklung von KI-Anwendungen voranzutreiben, sagte der Präsident. Er hatte zuvor ein Dekret seines Vorgängers Joe Biden zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz aufgehoben.

Panama beschwert sich bei den UN

Mehrfach hat Präsident Donald Trump mit der Übernahme des Panamakanals durch die USA gedroht - jetzt beschwert sich Panamas Regierung deswegen bei den Vereinten Nationen (UN). In einem öffentlich gemachten Brief an UN-Generalsekretär António Guterres verweist die panamaische Regierung auf einen Artikel der UN-Charta, der jedem Mitglied die "Androhung oder Anwendung von Gewalt" gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines anderen untersagt.

Zuletzt hatte Trump am Montag in seiner Antrittsrede nochmals Chinas wachsende Präsenz im Panamakanal beklagt. Er kündigte an, die USA würden sich die Wasserstraße "zurückholen". "In Wahrheit" kontrolliere nicht Panama, sondern China den Kanal, so Trump.

Selenskyj mahnt Europa zur Verteidigungsbereitschaft

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Zweifel am Engagement des neuen US-Präsidenten Donald Trump für die NATO und die Sicherheit Europas geäußert. Auf dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos sagte er, es sei unklar, ob Trump die europäischen Institutionen respektieren werde. Der Kontinent müsse in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen und dafür auch das nötige Geld ausgeben, betonte Selenskyj.

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte ebenfalls in Davos, in den kommenden Jahren werde Trump die Welt "in Atem halten". Gleichwohl sei die enge Zusammenarbeit zwischen Europa und den Vereinigten Staaten unerlässlich für Frieden und Sicherheit. Außerdem wirke die transatlantische Partnerschaft als Motor für die wirtschaftliche Entwicklung.

Leitender ukrainischer Militärarzt festgenommen

Der Chefpsychiater der ukrainischen Armee ist wegen eines nicht deklarierten Millionenvermögens festgenommen worden. Der Beamte habe Besitztümer im Wert von rund einer Million Dollar nicht offengelegt, erklärte der ukrainische Geheimdienst SBU, darunter Wohnungen, Grundstücke und Luxusautos. Zudem seien große Mengen Bargeld gefunden worden. Dem Arzt, der auch stellvertretender Leiter der Kommission für Wehrtauglichkeit war, drohen bis zu zehn Jahre Haft. Wegen des russischen Angriffskrieges versuchen zahlreiche ukrainische Männer, sich dem Wehrdienst zu entziehen. Immer wieder werden Fälle von Korruption in Einberufungsämtern oder bei medizinischen Gutachtern bekannt.

Israels Armeechef gibt sein Amt auf

Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi hat seinen Rücktritt zum 6. März angekündigt. Auch der für Israels Süden und die Grenze zum palästinensischen Gazastreifen verantwortliche General Jaron Finkelman wird sein Amt abgeben. Beide Militärs erklärten, bis zu ihrem Lebensende werde sie das "Versagen" der israelischen Armee am 7. Oktober 2023 begleiten. Damals hatten Mitglieder der Terrororganisation Hamas und verbündete Islamisten etwa 1200 Menschen in Israel getötet und 251 Personen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Am Sonntag ließ die Hamas zum Auftakt der mit Israel vereinbarten Waffenruhe drei weibliche israelische Geiseln frei. Im Gegenzug entließ Israel 90 palästinensische Häftlinge aus dem Gefängnis.

se/sti/jj (dpa, afp, ap, rtr)

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