Angesichts der brüchigen Waffenruhe im Gazastreifen hat US-Präsident Donald Trump der palästinensischen Terrororganisation Hamas mit einer "Auslöschung durch regionale Truppen" gedroht. Zahlreiche Verbündete im Nahen Osten hätten sich dazu bereit erklärt, mit einer "starken Streitmacht" nach Gaza zu gehen und "die Hamas zu erledigen", sollte diese weiterhin gegen das Abkommen verstoßen, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.

Unterdessen übergaben die Islamisten die Leichname von zwei weiteren getöteten Israelis, die vor mehr als zwei Jahren bei dem Terrorüberfall in den Gazastreifen verschleppt worden waren. Beide Opfer wurden in Israel identifiziert. Noch immer warten jedoch Angehörige von 13 weiteren in Gaza getöteten Geiseln auf die Überstellung der sterblichen Überreste.

Trump-Putin-Gipfel liegt vorerst auf Eis

Das von US-Präsident Trump anvisierte Gipfeltreffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin steht auf der Kippe. Trump sagte in Washington, er wolle "kein vergeudetes Treffen" mit Putin zum Krieg in der Ukraine. Seine Regierung werde in den nächsten zwei Tagen darüber informieren, "was wir tun". Das Weiße Haus hatte zuvor mitgeteilt, "in naher Zukunft" werde es keine persönliche Begegnung geben.

Am vergangenen Donnerstag hatte der US-Präsident nach einem Telefonat mit Putin bekannt gegeben, er wolle sich binnen zwei Wochen mit dem Kremlchef in Ungarns Hauptstadt Budapest treffen. Die US-Tageszeitung "Washington Post" berichtet, Russland sei verärgert über Trumps Forderung nach einem sofortigen Ende der Kämpfe in der Ukraine.

Kolumbiens Ex-Präsident Uribe in zweiter Instanz freigesprochen

Ein Berufungsgericht in Kolumbien hat die Verurteilung des früheren Präsidenten Álvaro Uribe wegen Zeugenbeeinflussung und Verfahrensbetrugs aufgehoben. Die Richter in der Hauptstadt Bogotá befanden ausschlaggebende Zeugenaussagen für irreführend. Sie bemängelten zudem, dass die Polizei mehrere Gespräche illegal abgehört habe.

Die Staatsanwaltschaft kann gegen die Entscheidung noch Revision vor dem Obersten Gerichtshof in Kolumbien einlegen. Der 73-jährige Uribe war im August zu zwölf Jahren Hausarrest verurteilt worden. Von 2002 bis 2010 war er Präsident des südamerikanischen Landes.

Merz wegen seiner "Stadtbild"-Äußerung weiter unter Druck

Die Kritik an Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz wegen seiner Bemerkungen über das "Stadtbild" und die Migration reißt nicht ab. Politiker der Sozialdemokraten, die mit den konservativen Unionsparteien die Bundesregierung bilden, warfen Merz vor, sozialen Unfrieden zu stiften. Vertreter der Linkspartei und der Grünen hielten dem Kanzler und CDU-Chef Rassismus und eine Rhetorik wie die der AfD vor. Aus der eigenen Partei bekam Merz Unterstützung, es gab aber auch kritische Stimmen und den Wunsch nach Klarstellung.

Merz hatte in der vergangenen Woche vor Journalisten in Potsdam zum Erstarken der Partei Alternative für Deutschland (AfD) unter anderem gesagt, man mache Fortschritte in der Migrationspolitik. "Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem", sagte er weiter. 

EU-Parlament stoppt geplantes Gesetz zum Wald 

Eine Mehrheit konservativer und rechter Parteien im Europaparlament hat den Vorschlag der EU-Kommission für ein Gesetz zur Sammlung von Daten zum Zustand der Wälder abgelehnt. 370 Abgeordnete stimmten dagegen, 264 dafür, neun enthielten sich.

Die EU-Kommission hatte das Gesetz im November 2023 vorgelegt. Sie argumentierte, durch eine bessere Datenerhebung sollten die Wälder in Europa widerstandsfähiger gegen grenzüberschreitende Bedrohungen wie Schädlinge, Dürren und Waldbrände werden. Kritiker warnten jedoch vor übermäßiger Bürokratie und zusätzlichem Aufwand für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

EU-Ägypten-Gipfel findet zum ersten Mal in Brüssel statt

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi reist an diesem Mittwoch nach Brüssel, um am ersten EU-Ägypten-Gipfel teilzunehmen. In der belgischen Hauptstadt wird al-Sisi unter anderen mit dem Ratspräsidenten der Europäischen Union, António Costa, und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammentreffen.

Bei dem Gipfel in Brüssel soll es um die Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie die Situation im Nahen Osten und in der Ukraine gehen.

se/AR/pgr (dpa, afp, rtr, ap, kna, epd)

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