News kompakt: Trump droht Hamas mit Ende der Waffenruhe
11. Februar 2025![Eine Gruppe Palästinenser im Gazastreifen ist mit einem Eselskarren auf dem Weg zurück in die Heimatkommunen](https://static.dw.com/image/71553989_800.webp)
US-Präsident Donald Trump hat der Hamasnach ihrer Ankündigung, die Geiselfreilassungen auszusetzen, mit einem Ende der Waffenruhe im Gazastreifen gedroht. Sollten nicht alle israelischen Geiseln bis Samstagmittag freigelassen werden, werde er empfehlen, die Waffenruhe in dem von der islamistischen Palästinenserorganisation kontrollierten Küstengebiet aufzukündigen, sagte Trump im Weißen Haus. Er werde diese Entscheidung aber Israel überlassen.
Die Hamas hatte die Aussetzung der Geiselfreilassungen damit begründet, dass sich Israel nicht an die Vereinbarungen zu der seit dem 19. Januar geltenden Waffenruhe halte. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz versetzte daraufhin die noch im Gazastreifen stationierten Truppen in höchste Alarmbereitschaft. Die Hamas wird von vielen Staaten als Terrororganisation eingestuft.
Viele Staaten ignorieren UN-Frist für neue Klimapläne
Fast alle Unterzeichnerstaaten des Pariser Klimaabkommens von 2015 haben eine Frist der Vereinten Nationen zur Einreichung neuer Klimaziele verstreichen lassen. Wie UN-Daten zeigen, legten bis zum Fristende am Montag lediglich zehn von knapp 200 Ländern neue Klimapläne vor - darunter Großbritannien, die Schweiz und Brasilien. Von den großen Produzenten von Kohlendioxid (CO2) wie China, Indien und der Europäischen Union kamen keine Konzepte. Auch die meisten G20-Staaten fehlten.
Die USA reichten ihr Papier zu den überarbeiteten Klimamaßnahmen zwar ein. Dieses war jedoch vor dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Donald Trump ausgearbeitet worden und gilt deswegen als hinfällig. Bis Montag sollten die Staaten des Pariser Klimaabkommens darlegen, wie genau sie bis 2035 weitere Emissionen einsparen wollen.
Deutschland fällt in Korruptions-Index zurück
Deutschland hat sich im jährlichen Korruptionsindex von Transparency International verschlechtert. In ihrem Länder-Ranking zur Korruptionswahrnehmung für 2024 verzeichnet die Nichtregierungsorganisation die Bundesrepublik auf Platz 15 von 180 erfassten Staaten. 2023 hatte sie noch auf Platz zwölf gelegen. In Deutschland gehe es nicht voran mit der Korruptionsbekämpfung, kritisierte die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Alexandra Herzog.
Als einen wichtigen Grund hierfür nannte Herzog Schwächen bei der Parteienfinanzierung. Bei dieser nähmen "zweifelhafte Wege" mit unklarer externer Unterstützung - etwa bei der in Teilen als rechtsextrem eingestuften Alternative für Deutschland (AfD) oder auch beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) - derzeit eklatant zu. Spitzenreiter als Land mit der geringsten Korruption ist zum siebten Mal in Folge Dänemark.
Entsetzen über Massengräber von Migranten in Libyen
Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hat sich schockiert über die Entdeckung von zwei Massengräbern in Libyen gezeigt. In den Gräbern seien die Leichen von Dutzenden Migranten gefunden worden, einige davon mit Schusswunden, teilte die IOM in Tripolis mit. 19 Leichen seien in Dschakharrah, etwa 400 km südlich von Bengasi, entdeckt worden. Mindestens 30 weitere seien in einem Massengrab im Wüstenbezirk Kufra im Südosten Libyens gefunden worden.
Die Umstände des Todes der Menschen und ihre Nationalitäten seien unbekannt, so die Organisation weiter. Beide Massengräber wurden nach libyschen Behördenangaben bei Polizeirazzien entdeckt, bei denen auch mindestens 76 Migranten vor Menschenhändlern gerettet worden seien.
Norwegischer Flüchtlingsrat stoppt Hilfen in fast 20 Staaten
Der Norwegische Flüchtlingsrat (NRC) muss aufgrund der eingefrorenen US-Auslandshilfen seine humanitäre Arbeit in fast 20 Ländern beenden. Von der Entscheidung seien insgesamt hunderttausende Menschen betroffen, betonte die Nichtregierungsorganisation. Der NRC ist eine der größten Hilfsorganisationen Europas und bezog bisher fast ein Fünftel seines Budgets aus Auslandshilfen der Vereinigten Staaten.
Erste Leidtragende der Maßnahme der neuen US-Administration seien rund 57.000 Menschen in Frontregionen der Ukraine, so der Flüchtlingsrat. Weltweit müsse der NRC zudem Hilfsarbeiter entlassen, unter anderem auch in Afghanistan. In Burkina Faso und im Sudan stünden lebensrettende humanitäre Projekte vor der Einstellung. US-Präsident Donald Trump hatte kurz nach seinem Amtsantritt alle Auslandshilfen für drei Monate eingefroren.
Europäische Initiative will Künstliche Intelligenz voranbringen
Mehr als 60 europäische Unternehmen haben sich zu einer Initiative zusammengeschlossen, um die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) in Europa voranzubringen. Ziel der auf einem internationalen KI-Gipfel in Paris vorgestellten Initiative sei es, im Schulterschluss zwischen Konzernen und der Tech-Branche Europas das volle Potenzial im KI-Bereich zu erschließen, hieß es zum Start. Beteiligt sind demnach europäische Start-ups aus dem KI-Bereich wie Helsing, Mistral AI und Dataiku sowie große Unternehmen verschiedener Branchen wie Airbus, Dassault, Deutsche Bank, Lufthansa, Siemens und Volkswagen.
Der französische Präsident Emmanuel Macron teilte bei dem Treffen in Paris mit, dass Unternehmen in seinem Land bis 2030 mehr als 109 Milliarden Euro in die Zukunftstechnologie investieren würden.
sti/se (afp, dpa, rtr, epd)
Dieser Artikel wurde um 9.00 Uhr (MEZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.