Die von US-Präsident Donald Trump in die Hauptstadt Washington entsandten Nationalgardisten tragen seit Sonntagabend ihre Dienstwaffen. Das teilte die Joint Task Force DC, der die Einheiten unterstellt sind, am Montag mit. Demnach ist der Waffeneinsatz nur als "letztes Mittel" und ausschließlich bei einer unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben erlaubt. "Auf Anordnung des Verteidigungsministers" sollten die Nationalgardisten künftig zur Unterstützung bei der Senkung der Kriminalitätsrate in Washington auch bewaffnet eingesetzt werden, erklärte ein Ministeriumsvertreter, der anonym bleiben wollte.

In der Hauptstadt sind derzeit mehr als 1900 Angehörige der Nationalgarde stationiert. Trump rechtfertigt den massiven Truppeneinsatz mit einem von ihm ausgerufenen Sicherheits-"Notstand" in Washington.

Israel fliegt Luftangriff gegen Ziele im Jemen

Die israelische Luftwaffe hat mehrere Angriffe auf mutmaßliche Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen geflogen. Nach Angaben des Militärs wurde in der Hauptstadt Sanaa eine militärische Anlage in einem Gebiet getroffen, in dem auch der Präsidentenpalast liegt. Weitere Ziele seien zwei Elektrizitätswerke sowie ein Treibstofflager gewesen, die der Versorgung der Miliz gedient hätten.

Zur Begründung verwies das israelische Militär auf wiederholte Raketen- und Drohnenangriffe der mit dem Iran verbündeten Huthi-Rebellen auf Israel. Beim jüngsten Angriff am Freitagabend sei vermutlich erstmals Streumunition eingesetzt worden. Die Geschosse seien von der israelischen Luftabwehr abgefangen worden. Auch nahezu alle früheren Angriffe aus dem Jemen habe Israel nach eigenen Angaben abgewehrt.

Vizekanzler Klingbeil zu Gesprächen in der Ukraine eingetroffen

Vizekanzler Lars Klingbeil ist am Montagmorgen überraschend in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw eingetroffen. Ziel des Besuchs sei es, "in enger Abstimmung mit dem Bundeskanzler den Austausch darüber zu suchen, wie Deutschland die Ukraine bei einem möglichen Friedensprozess bestmöglich unterstützen kann", erklärte der SPD-Chef nach seiner Ankunft. Es gehe um die ukrainische, aber auch um die europäische Sicherheit.

Klingbeil plant Treffen mit Vertretern der ukrainischen Regierung, des Parlaments sowie der Zivilgesellschaft. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums beläuft sich die bisherige bilaterale Unterstützung Deutschlands für die Ukraine auf rund 50,5 Milliarden Euro.

Selenskyj gratuliert Ukrainern zum Unabhängigkeitstag

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen Landsleuten dreieinhalb Jahre nach Kriegsbeginn am Sonntag zum Unabhängigkeitstag gratuliert und eine bessere Zukunft für das von Russland überfallene Land prophezeit. "Wir werden eine Ukraine schaffen, die genügend Kraft und Potenz hat, um in Sicherheit und Frieden zu leben", versprach Selenskyj am Sonntag. Er erinnerte an die täglichen Luftschläge Russlands gegen zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser und Schulen in der Ukraine. Die Ukraine antworte darauf mit Angriffen gegen Treibstoffdepots, aber auch Militärflugplätze tief in Russland. Das könne ihr niemand verbieten.

Die unverminderten gegenseitigen Angriffe zeigen, dass es kaum Aussichten auf einen schnellen Frieden gibt. Hoffnungen auf ein von US-Präsident Donald Trump in Aussicht gestelltes baldiges Treffen von Selenskyj und Kremlchef Wladimir Putin sind nach abschlägigen Reaktionen aus Moskau bereits wieder weitgehend verflogen.

Frankreich bestellt US-Botschafter nach Brief an Macron ein

Frankreich hat den US-Botschafter Charles Kushner einbestellt, nachdem dieser Präsident Emmanuel Macron in einem Schreiben für den Umgang mit antisemitischen Vorfällen kritisiert hatte. Kushner habe darin seine "Besorgnis über die Zunahme antisemitischer Handlungen in Frankreich" geäußert und den Behörden ein Versagen im Kampf dagegen vorgeworfen, teilte das französische Außenministerium mit.

Die Vorwürfe seien "inakzeptabel" und verstießen gegen die völkerrechtliche Pflicht, sich nicht in innere Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Man bedauere zwar die Zunahme antisemitischer Vorfälle, diese seien Realität. Zugleich betonte das Ministerium, die französischen Behörden gingen mit "aller Kraft" gegen Antisemitismus vor.

Britische Labour-Regierung will Asylverfahren straffen

Die britische Regierung unter Premierminister Keir Starmer will das System der Berufungsverfahren im Asylrecht reformieren. Damit sollten Entscheidungen beschleunigt und die kostspielige Unterbringung von Asylbewerbern in Hotels schrittweise beendet werden, teilte Innenministerin Yvette Cooper mit. Der Rückstau von 106.000 Berufungsfällen müsse abgebaut werden.

Die Ankündigung der britischen Innenministerin folgt auf ein Gerichtsurteil, das die Räumung eines Hotels nordöstlich von London anordnete. Das Hotel, in dem Asylbewerber untergebracht sind, war zu einem Brennpunkt für Proteste gegen Einwanderung geworden.

pgr/haz/pg/al (dpa, afp, rtr, ap)

Dieser Nachrichtenüberblick wurde um 9.00 Uhr (MESZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.