Donald Trump hat sich nach dem Attentat vom Samstag erstmals wieder in der Öffentlichkeit gezeigt. Zur Eröffnung des Parteitags der Republikaner in Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin erschien er mit einem Verband am rechten Ohr. Der 78-Jährige reckte erneut die Faust in die Höhe und wurde von seinen Anhängern bejubelt. Die Delegierten ernannten Trump offiziell zum Kandidaten der Republikaner für die US-Präsidentschaftswahl am 5. November. Zuvor hatte dieser J. D. Vance als seinen Vize-Präsidentenkandidaten präsentiert. Der 39-Jährige war früher ein scharfer Kritiker von Trump. Vance sitzt seit Anfang 2023 für den Bundesstaat Ohio im US-Senat.

Bedeutender juristischer Erfolg für Trump

In der Affäre um die Mitnahme geheimer Dokumente der US-Regierung hat die zuständige Richterin das Strafverfahren gegen den früheren Präsidenten Donald Trump eingestellt. Zur Begründung verwies sie in Miami auf Zweifel an der rechtmäßigen Ernennung von Sonderermittler Jack Smith in dem Fall. Damit gab Richterin Aileen Cannon einem Antrag von Trumps Anwälten statt. Laut Medienberichten will Smith gegen die Entscheidung Berufung einlegen. Im August 2022 hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa in Florida durchsucht und mehrere als streng geheim eingestufte Dokumenten-Sätze beschlagnahmt.

EU-Kommission sanktioniert Orbans Alleingang

Die EU-Kommission hat als Reaktion auf umstrittene Reisen von Ungarns Regierungschef Viktor Orban einen Boykott der informellen Treffen unter ungarischem EU-Ratsvorsitz angekündigt. Kommissionschefin Ursula von der Leyen habe entschieden, dass EU-Kommissare und -Kommissarinnen nicht zu den Treffen nach Ungarn reisten, sagte ihr Sprecher. Die EU-Kommission werde nur auf hoher Beamtenebene vertreten sein.

Orban hatte die EU-Partner direkt zu Beginn des Ratsvorsitzes von Ungarn am 1. Juli mit einer selbst ernannten "Friedensmission" im Ukraine-Krieg massiv verärgert. Orban besuchte neben Russlands Präsident Wladimir Putin und Ex-US-Präsident Donald Trump auch den chinesischen Staatschef Xi Jinping.

Deutscher Finanzminister drängt EU-Staaten zur Haushaltsdisziplin

Bundesfinanzminister Christian Lindner unterstützt das von der Europäischen Kommission eingeleitete Defizitverfahren gegen Frankreich, Belgien, Italien, Polen, die Slowakei, Ungarn und Malta. Die Neuverschuldung dieser Länder liegt teils deutlich höher als die EU-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. "Wir müssen mit dem auskommen, was unsere Volkswirtschaften in der Lage sind zu tragen", sagte Lindner wörtlich. Der Politiker der liberalen FDP äußerte sich anlässlich eines Treffens mit seinen Ressortkollegen aus den Euro-Ländern in Brüssel. Jeder Mitgliedstaat müsse die gemeinsamen Schuldenregeln einhalten, betonte der deutsche Finanzminister.

Baerbock wirbt im Senegal um Partnerschaften

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock will im Wettstreit mit Russland und China bei afrikanischen Staaten um Partnerschaften auf Augenhöhe werben. Autokraten griffen verstärkt nach Recht und Einfluss, kritisierte die Grünen-Politikerin in einer Rede im Goethe-Institut in Senegals Hauptstadt Dakar mit Blick auf Moskau und Peking. Dabei versuchten sie auch, die Wunden zu instrumentalisieren, die Europa in der Welt hinterlassen habe, gerade hier in Afrika, sagte Baerbock. Man müsse afrikanischen Ländern Angebote zur Zusammenarbeit machen, von denen beide Seiten profitierten, betonte sie.

Pakistans Regierung möchte wichtigste Oppositionskraft ausschalten

Die pakistanische Regierung strebt ein Verbot der Partei des inhaftierten Ex-Premiers Imran Khan an. Pakistan und Khans PTI könnten nicht gemeinsam existieren, hieß es aus Islamabad. Die PTI ist die größte Oppositionspartei des südasiatischen Landes. Politische Beobachter bezeichneten das Vorhaben der Regierung als "unhaltbar". Die Ankündigung des Verbotsverfahrens folgt auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs, das PTI-Kandidaten 20 zusätzliche Sitze im Parlament zugesprochen hatte.

Sollte der Oberste Gerichtshof ein Verbot der PTI genehmigen, könnte dies aufgrund der Popularität Khans zu neuen Unruhen in dem von einer schweren Wirtschaftskrise geplagten Staat führen.

se/jj/wa (dpa, rtr, afp, ap)

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