News kompakt: Trump prüft Anwendung von "Aufstandsgesetz"
7. Oktober 2025
Im Streit um den Einsatz der Nationalgarde zieht US-Präsident Donald Trump in Betracht, ein mehr als 200 Jahre altes Gesetz anzuwenden. Der Insurrection Act der USA befugt den Präsidenten, das Militär im Inland einzusetzen, um "bewaffnete Rebellion" oder "innere Gewalt" zu unterdrücken. Er wäre bereit, das Gesetz anzuwenden, "falls Menschen getötet" und Gerichte oder Gouverneure und Bürgermeister seine Regierung aufhalten würden, sagte der Präsident.
Am Sonntag hatte eine Bundesrichterin zum zweiten Mal die Stationierung von Soldaten in Portland im US-Bundesstaat Oregon untersagt. Der Bundesstaat Illinois klagte am Montag gegen die angekündigte Entsendung der Nationalgarde nach Chicago.
Merz bekräftigt deutsche Solidarität mit Israel
Zum zweiten Jahrestag des Terrorangriffs auf Israel hat Bundeskanzler Friedrich Merz dem Land sein Mitgefühl und seine Solidarität versichert. Deutschland trete weiterhin für das Existenzrecht und die Sicherheit Israels ein, erklärte Merz. Das sei "Ausdruck bleibender historischer Verantwortung".
Am 7. Oktober 2023 hatten Islamisten aus dem Gazastreifen israelisches Grenzgebiet überfallen und dort ein Massaker angerichtet. Dabei wurden rund 1200 Menschen getötet und mehr als 250 verschleppt. Das Massaker war Auslöser des noch immer andauernden Kriegs im Gazastreifen. An die Terrororganisation Hamas richtete der Kanzler den Appell, dem Gaza-Friedensplan von US-Präsident Trump zuzustimmen. Es sei nun an der Hamas, den Weg zum Frieden freizumachen und die Waffen niederzulegen.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer erinnerte insbesondere an die Opfer des Terrorangriffs: "Der 7. Oktober ist für Israel und für Jüdinnen und Juden weltweit ein Tag des Schmerzes. Meine Gedanken sind heute ganz besonders bei den Opfern dieses brutalen Massakers der Hamas und bei den Menschen, die weiterhin als Geiseln festgehalten werden", erklärte Weimer.
Verhandlungen über Ende des Kriegs in Gaza laufen weiter
Die erste Runde der Gaza-Gespräche zwischen der Hamas und Vermittlern in Ägypten ist laut arabischen Medien in "positiver Atmosphäre" zu Ende gegangen. In der Stadt Scharm el-Scheich hatten am Montag indirekte Verhandlungen zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Palästinenserorganisation begonnen. Sie sollen an diesem Dienstag fortgesetzt werden. Details sind nicht bekannt.
Bei den Verhandlungen geht es um die Freilassung aller von Terroristen festgehaltenen Geiseln, die Entwaffnung der Hamas und einen schrittweisen Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen. So sieht es ein Friedensplan vor, den die US-Regierung ausgearbeitet hat.
Madagaskar bekommt neuen Ministerpräsidenten
Vor dem Hintergrund anhaltender Proteste hat Madagaskars Präsident Andry Rajoelina einen neuen Regierungschef nominiert. Er habe "mit Weisheit" General Ruphin Fortunat Zafisambo als Ministerpräsident ernannt, erklärte Rajoelina am Montagabend. Zafisambos oberste Priorität werde die Wiederherstellung der Strom- und Wasserversorgung sein.
Aus diesem Grund waren vor knapp zwei Wochen erstmals überwiegend junge Leute in dem Inselstaat vor Afrikas Ostküste auf die Straße gegangen. Nach UN-Angaben wurden seit Beginn der Proteste in Madagaskar mindestens 22 Menschen getötet und mehr als hundert weitere verletzt.
Strafgerichtshof fällt Urteil zu Darfur-Verbrechen
Gut 20 Jahre nach den Massakern in der Region Darfur im Sudan ist ein früherer Milizenchef vom Internationalen Strafgerichtshof schuldig gesprochen worden. Ali Muhammad Ali Abd-Al-Rahman wurde in Den Haag wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in 31 Fällen verurteilt - darunter Mord, Vergewaltigung und Folter. Über das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.
Der auch als Ali Kuscheib bekannte Angeklagte war nach Überzeugung des Gerichts einer der wichtigsten Anführer einer Miliz, die für den Tod von etwa 300.000 Menschen verantwortlich gemacht wird. Er hatte alle Vorwürfe zurückgewiesen.
Es ist das erste Urteil vor dem Strafgerichtshof zu den Verbrechen in Darfur. Die Anklage will auch dem früheren Präsidenten im Sudan, Omar al-Baschir, den Prozess machen, dem Völkermord vorgeworfen wird. Bisher hat ihn das Militärregime in Khartum jedoch nicht ausgeliefert.
Steinmeier fordert mehr Engagement für Inklusion
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Politik und Gesellschaft in Deutschland ermahnt, auch in Zeiten von Krisen die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung voranzubringen. Inklusion sei ein Menschenrecht, sagte Steinmeier in Berlin. Sie gehe alle an, schließlich lebten in Deutschland 13 Millionen Menschen mit Beeinträchtigungen. In der alternden Gesellschaft würden es noch mehr werden, fügte der Bundespräsident hinzu.
Inklusion sei daher "kein Nischenthema, sondern eine der großen Aufgaben unserer Tage". So sei es wichtig, "die unterschiedlichen Menschen unserer Gesellschaft" zusammenzubringen.
Das deutsche Staatsoberhaupt betonte auch die Verbindung von Inklusion und Demokratie: "Wir alle wissen, die Demokratie steht unter Druck, sie wird von außen und von innen bedroht und angegriffen. Deshalb: Verteidigen wir jetzt unser Grundgesetz, das die Würde jedes Einzelnen schützt", sagte Steinmeier. Der Bundespräsident äußerte sich beim Jahresempfang des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Jürgen Dusel.
AR/wa/se (afp, dpa, rtr, ap, kna, epd)
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