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PolitikGlobal

News kompakt: Trump setzt umstrittenes Steuergesetz in Kraft

5. Juli 2025

Nach langem Ringen mit dem US-Kongress hat Präsident Donald Trump die sogenannte "Big Beautiful Bill" unterzeichnet. In Texas haben starke Regenfälle eine tödliche Sturzflut ausgelöst. Das Wichtigste in Kürze.

US-Präsident Donald Trump und First Lady Melania auf dem Balkon des Weißen Hauses
US-Präsident Trump und First Lady Melania feiern den Unabhängigkeitstag im Weißen HausBild: Ken Cedeno/REUTERS

US-Präsident Donald Trump hat am Unabhängigkeitstag seine Unterschrift unter sein umstrittenes Steuer- und Ausgabengesetz gesetzt. Die Zeremonie im Freien am Weißen Haus wurde begleitet von einer Flugshow von Kampfjets des Militärs.

Im Zentrum des Gesetzes, das unter dem Namen "One Big Beautiful Bill", ("Ein großes, schönes Gesetz") bekannt ist, steht die dauerhafte Verlängerung von Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit. In anderen Bereichen wird es dagegen zu starken Einschnitten kommen. Kritik gibt es vor allem an den vorgesehenen Kürzungen am US-Gesundheitssystem Medicaid. Das staatliche Programm unterstützt Geringverdiener und Menschen mit Behinderung.

Tote nach Überschwemmungen in Texas

Bei einer Sturzflut in Texas im Süden der USA sind nach Behördenangaben mindestens 24 Menschen ums Leben gekommen. Kinder aus einem Sommercamp am Fluss Guadalupe werden noch vermisst. Starke Regenfälle hatten am frühen Freitagmorgen die Lage verschlimmert. Eine Entspannung ist nicht in Sicht. Der Gouverneur des Bundesstaates, Greg Abbott, rief für Teile von Texas den Katastrophenfall aus, um zusätzliche Ressourcen zu mobilisieren.

Rettungskräfte im Überflutungsgebiet am GuadalupeBild: Michel Fortier/AP/picture alliance

Die Suche nach Vermissten gehe unterdessen weiter, sagte Abbott bei einer Pressekonferenz. Die Lage sei unübersichtlich, es gebe kein Strom und kein Internet. Weil am Guadalupe eine weitere Flutwelle droht, wurden Anwohner in der Umgebung aufgefordert, sich in höhere Lagen zu begeben. Nach Angaben des Vize-Gouverneurs waren neun Rettungsteams mit rund 500 Einsatzkräften unterwegs, um Erwachsene und Kinder von Bäumen zu retten, auf die sie geklettert waren.

Trump und Selenskyj besprechen ukrainische Luftabwehr

Einen Tag nach seinem Telefonat mit Russlands Staatschef Wladimir Putin hat US-Präsident Trump auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Selenskyj teilte anschließend mit, er habe mit Trump eine Zusammenarbeit zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung vereinbart.

Der ukrainische Präsident Selenskyj und US-Präsident Trump bei einem Treffen im Weißen Haus im FebruarBild: Mystyslav Chernov/AP/picture alliance

Am Donnerstag hatte Trump ein sechstes Mal seit seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus im Januar mit Putin telefoniert. "Nein, ich habe überhaupt keine Fortschritte mit ihm erzielt", sagte Trump anschließend. Über die Inhalte des Telefonats wurde von offizieller Seite bislang nichts bekannt.

Hamas reagiert positiv auf Vorschlag für neue Waffenruhe

Die islamistische Hamas hat nach eigener Darstellung einem Vorschlag für eine neue Waffenruhe im Gazastreifen im Grundsatz zugestimmt. Ein Funktionär der Hamas, die von zahlreichen Staaten als Terrororganisation eingestuft wird, sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass die Antwort an die Vermittler aber den Wunsch nach einigen Klarstellungen beinhalte.

Ein israelischer Angriff auf den nördlichen Gazastreifen Ende Juni 2025Bild: Bashar Taleb/AFP/Getty Images

Ägypten, Katar und die USA hatten eine auf 60 Tage begrenzte Waffenruhe in dem Palästinensergebiet am Mittelmeer vorgeschlagen. Laut Medienberichten soll dafür die Hälfte der aus Israel verschleppten Geiseln freikommen, die noch in der Gewalt der Hamas sind. Im Gegenzug solle Israel mehrere palästinensische Gefangene aus der Haft entlassen. Nach Angaben von US-Präsident Trump hat Israel der Vereinbarung bereits zugestimmt. Am Freitagabend sagte Trump vor Journalisten, es könnte nächste Woche einen "Gaza-Deal" geben.

Deutlich weniger Asylgesuche in Deutschland

In den ersten sechs Monaten dieses Jahres ist die Zahl der Asylanträge in Deutschland nahezu um die Hälfte zurückgegangen. Insgesamt wurden zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni 65.495 Asylanträge gestellt, wie die Zeitung "Welt am Sonntag" unter Berufung auf bisher unveröffentlichte Zahlen der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) berichtet. Dies ist ein Rückgang von 43 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Schärfere Regeln für Migration in Deutschland geplant

02:12

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Damit ist Deutschland erstmals seit Jahren bei den Asylanträgen nicht mehr Spitzenreiter in Europa: In Spanien beantragten in dem Zeitraum 76.020 Menschen Schutz, in Frankreich waren es 75.428. Die meisten Asylantragsteller in Deutschland kamen den Angaben zufolge aus Afghanistan (22 Prozent), Syrien (20 Prozent) und der Türkei (elf Prozent).

Pariser können wieder in der Seine schwimmen

Ab diesem Samstag ist nach mehr als 100 Jahren das Schwimmen in der Seine in Paris wieder erlaubt. Dazu wurden in Frankreichs Hauptstadt drei Freibäder eingerichtet: beim Eiffelturm, unweit der Kathedrale Notre-Dame und in Nähe der Nationalbibliothek. Zur feierlichen Eröffnung werden Bürgermeisterin Anne Hidalgo und Sportministerin Marie Barsacq erwartet.

Bürgermeisterin Hidalgo bewies schon zu den Olympischen Spielen 2024, dass die Seine zum Schwimmen geeignet istBild: Lafargue Raphael/ABACA/picture alliance

Die Freibäder sind im Rahmen ihrer Kapazität kostenlos zugänglich, werden von Bademeistern überwacht und bieten auch Platz zum Sonnenbaden. Die Wasserqualität wird kontinuierlich geprüft. Aufgrund der hohen Schadstoffbelastung des Flusswassers war das Schwimmen in der Seine in Paris seit 1923 offiziell verboten.

pgr/haz/AR/rb (dpa, afp, rtr)

Dieser Nachrichtenüberblick wurde um 9.00 Uhr (MESZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.